Deal.Tax

Steuerliche Änderungen für DACH-Fonds durch das Mindeststeueranpassungsgesetz

Fri, 24 Apr 2026 12:21:26 GMT

In unserem Artikel vom 18. Januar 2026 haben wir bereits von der Entschärfung der Hinzurechnungsbesteuerung durch die Anpassung des § 13 Außensteuergesetz (AStG) für Kapitalanleger unabhängig von ihrer Beteiligungsquote berichtet.

Doch welche Folgen hat die jüngst durch das Mindeststeueranpassungsgesetz verwirklichte Änderungen des § 13 AStG in der steuerlichen Praxis?

Der weitreichende Umfang der Hinzurechnungsbesteuerung stand in der Vergangenheit häufig in der Kritik. Regelungsgegenstand war die Hinzurechnungsbesteuerung, insbesondere bei Einkünften die Kapitalanlagecharakter aufweisen. Praktische Folge hierbei war, dass selbst bei kleinsten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften auf Fondsebene (ab 1%) die komplexe Prüfung des Vorliegens von passiven Einkünfte und die darauf folgende Versteuerung im Inland vorgenommen werden musste.

Erfreulich ist nunmehr, dass die Mindestbeteiligungsschwelle von 1% auf 10% angehoben wurde. Da sich bei Anlegern in Private-Equity-Fonds die Höhe der Beteiligung in den meisten Fällen unter dieser (neuen) Schwelle befindet, entfällt die Prüfung der erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung in der Zukunft. Besonders erwähnenswert ist zudem, dass die Änderung rückwirkend ab dem Jahr 2022 gilt. In der Praxis wurde daher häufig in Abstimmung mit den Finanzbehörden geklärt, ob die Prüfung in den jüngeren Jahren noch vorgenommen werden musste.

Ebenfalls zu begrüßen ist die Anerkennung der gefestigten Rechtsprechung des BFH durch die Finanzverwaltung. Bisher drohte mehrstöckigen Personengesellschaften eine Aufwärtsinfektion bis in die obersten Ebenen, wenn auf unterer Ebene gewerbliche Einkünfte vorlagen. Infolgedessen bestand die Gefahr der Gewerbesteuerpflicht für die oberen, nicht gewerblichen Teile der Struktur. Die Neureglung sowie die geänderte Verwaltungspraxis stellt jedoch nun klar, dass eine Infektion bei typischen Dachfondsstrukturen nicht mehr greift – im Ergebnis entfällt die Gewerbesteuerplicht; ein Vorteil für die Rendite der Anleger.

Handlungsempfehlungen aufgrund der Neuerungen

Da die Rückwirkung der Regelungen bis zum Jahr 2022 gelten, sollten

offene Steuerbescheide geprüft werden. Da die Änderungen bereits für vergangene Zeiträume gelten, können bereits ergangene und noch änderbare Beschiede (bspw. weil sie noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO stehen) von den Änderungen profitieren
die Compliance-Prozesse überprüft werden, da die wegfallende Prüfungspflicht erheblichen Arbeitsaufwand einsparen kann.

Das Mindeststeueranpassungsgesetz ist mehr als eine einfache Bürokratieanpassung, vielmehr entlastet Sie Investoren. Die Kombination aus der neuen 10-%-Schwelle im AStG und dem Wegfall der gewerbesteuerlichen Infektion sorgt für eine dringend benötigte Rechtssicherheit und stärkt die Position deutscher (Dach-)Fonds im internationalen Wettbewerb

Autoren:

Jakob Eisenreich

Dipl.-Wirtschaftsjurist (univ.)

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Zert. Berater für Unternehmenskauf / M&A (IFU)

Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV)

und

Sven Flügler

Steuerassistent

Gelegenheitsgeschenke auf dem Prüfstand der Finanzverwaltung

Thu, 16 Apr 2026 12:05:10 GMT

Gelegenheitsgeschenke auf dem steuerlichen Prüfstand: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz verschärft den Beurteilungsmaßstab für die Praxis

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegen sämtliche freigebigen Zuwendungen unter Lebenden grundsätzlich der Schenkungsteuer, sofern sie den Beschenkten unentgeltlich bereichern und die persönlichen Freibeträge überschritten werden. Eine bedeutsame Ausnahme bildet jedoch § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG, der übliche Gelegenheitsgeschenke von der Steuerpflicht ausnimmt.

Doch wann gilt ein Geschenk tatsächlich als „üblich“ und somit als Gelegenheitsgeschenk?

Zuletzt hatte das Finanzgericht Hamburg in diesem Kontext über einseitig übernommene Lebensführungskosten als mögliches Geschenk geurteilt. Danach ist die Einladung zu einer Luxus-Kreuzfahrt, die der Beschenkte gemeinsam mit dem Schenker antreten durfte, nicht als schenkungssteuerlich relevante Zuwendung zu qualifizieren. Ausschlaggebend war, dass dem Empfänger keine frei verfügbare Vermögensposition übertragen wurde, sondern lediglich die Möglichkeit zur gemeinsamen Teilnahme an der Reise, auch wenn die übernommenen Kosten im sechsstelligen Wertbereich lagen.

Nun zeigt ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, dass die Einordnung üblicher Gelegenheitsgeschenke zunehmend strenger erfolgt und Betriebsprüfungen bei vermögenden Privatpersonen derartige Vermögensverschiebungen verstärkt auf den Prüfstand stellen werden. Häufig gehen diese Prüfungen mit der Frage einher, ob auch gemeinsame Girokonten von Ehegatten zu relevanten Schenkungen führen können.

Voraussetzungen für steuerfreie Gelegenheitsgeschenke

Damit ein Geschenk unter die Steuerbefreiung fällt, müssen mehrere Kriterien erfüllt sein:

Anlassbezogenheit: Die Zuwendung muss in engem Zusammenhang mit einem persönlichen Ereignis stehen, etwa einem Geburtstag, einer Hochzeit, Weihnachten oder einer Taufe. Entscheidend ist dabei der Anlass in der Person des Beschenkten – nicht des Schenkers.
Keine erbrechtliche Motivation: Das Geschenk darf nicht der vorweggenommenen Vermögensübertragung dienen. Es muss klar als anlassbezogene Aufmerksamkeit erkennbar sein.
Übliche Art des Geschenks: In der Praxis kommen beispielsweise Technikgeräte, Schmuck, Fahrzeuge oder Geldzuwendungen in Betracht. Maßgeblich ist jedoch nicht nur die Art, sondern vor allem die Höhe der Zuwendung. Streitanfällig gestalten sich in diesem Bereich vor allem wertbeständige Schmuckgegenstände aus Edelmetallen.

Aktuelles Urteil des FG Rheinland-Pfalz

Am 4. Dezember 2025 (4 K 1564/24) entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, dass ein Ostergeschenk in Form einer Geldzahlung von 20.000 Euro nicht mehr als „üblich“ angesehen werden und daher – vorbehaltlich anrechenbarer Freibeträge – der Schenkungsteuer unterliegen kann. Dabei hat das Gericht die Üblichkeit von Gelegenheitsgeschenken wiefolgt neu bewertet:

Abkehr von der Beurteilung an den Vermögensverhältnissen der Beteiligten: Künftig orientiert sich der steuerlich relevante Maßstab der Üblichkeit an objektiven Kriterien der Allgemeinheit, losgelöst von der individuellen Vermögenssituation des Schenkers bzw. Beschenkten
Kein fester Grenzwert: Es gibt keine gesetzlich festgelegte Grenze, die Kleinbetragsgrenze des § 22 ErbStG (799,00 €) könnte jedoch als Orientierung dienen. Diese könnte jedoch in der Praxis den Zuwendungsumfang erheblich einschränken.,
Gleichbehandlungsgrundsatz: Das Gericht maß dem sog. Gleichheitsgrundsatz bzw. Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung einen hohen Stellenwert zu. um keine merklichen Unterschiede zwischen unterschiedlichen Vermögenssphären innerhalb der Steuerpflichtigen zu schaffen.

Der entschiedene Fall

Ein Sohn erhielt von seinem Vater – dessen Vermögen sich auf rund 30 Mio. Euro belief – ein Ostergeschenk über 20.000 Euro. Der Kläger argumentierte, dass eine solche Zuwendung angesichts der familiären Vermögensverhältnisse üblich und angemessen als Gelegenheitsgeschenk einzuordnen sei. Das Finanzamt bewertete die Zahlung mittels Überweisung hingegen als schenkungssteuerrelevante Zuwendung.

Die Finanzrichter folgten der Auffassung der Finanzverwaltung. Beurteilungsrelevanter Maßstab sei die allgemeine Verkehrsauffassung, nicht der individuelle Lebensstandard der Beteiligten. Anders als im Fall der Luxus-Kreuzfahrt konnte der Sohn über das zugewendete Kapital in Höhe von 20.000 Euro frei verfügen.

Praxisausblick

Das Urteil könnte dazu führen, dass großzügige Geschenke aus vermögenden Haushalten verstärkt der Schenkungsteuer unterliegen, wenn ihr Wert nach allgemeiner Auffassung als überdurchschnittlich gilt. Abzugrenzen hiervon sind jedoch bloße Mitbenutzungs- oder Teilnahmevorteile, bei denen es häufig bereits an einer freigebigen Zuwendung fehlt.

Eine sorgfältige Prüfung und gegebenenfalls enge Abstimmung zwischen Mandanten und Steuerberater könnten in Zukunft vor größeren Geschenken anzuraten sein, um steuerliche Risiken auszuschließen bzw. zu minimieren.

Autoren:

Jakob Eisenreich

Dipl.-Wirtschaftsjurist (univ.)

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Zert. Berater für Unternehmenskauf / M&A (IFU)

Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV)

und

Maria Hönig

Steuerfachangestellte

Tax Associate

Anzeigepflicht bei der Grunderwerbsteuer: Keine Wiedereinsetzung und rückwirkende Fristverlängerung

Wed, 18 Feb 2026 11:42:26 GMT

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 08.10.2025, II R 22/23 eine bedeutende Entscheidung zur Anzeigepflicht nach § 18 Abs. 3 S. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) getroffen.

Grundsätzlich sind Gerichte, Behörden und Notare zur Anzeige über grunderwerbsteuerrelevante Rechtsvorgänge innerhalb von zwei Wochen nach der Beurkundung, Unterschriftsbeglaubigung oder Bekanntgabe der Entscheidung an das zuständige Finanzamt verpflichtet, und zwar auch dann, wenn die Wirksamkeit des Rechtsvorgangs von einer Bedingung, Frist oder Genehmigung abhängt oder wenn der Vorgang von der Besteuerung ausgenommen ist.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hat eine Notarin, die zweiwöchige Frist zur Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 S. 1 GrEStG versäumt.

Das Gericht hat festgestellt, dass weder eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch eine rückwirkende Fristverlängerung möglich sind. Dasselbe gilt auch für den Steuerschuldner.

Die Entscheidung hat große praktische Relevanz:

Wird die Anzeigefrist versäumt kann dies zu erheblichen Steuerschäden führen. Die rechtzeitige und ordnungsgemäße Anzeige ist beispielsweise Voraussetzung einer steuerneutralen Rückabwicklung von Grundstücksübertragungsverträgen. Zudem sind beim Share-Deal grundsätzlich sowohl Signing als auch Closing grunderwerbsteuerrelevante Sachverhalte; bei Grundstücksidentität und fristgerechter Anzeige der Erwerbsvorgänge wird jedoch die Doppelbelastung durch Aufhebung des ersten Steuerbescheides vermieden.

Praxis-Hinweis:

Die fristgerechte Anzeige sollte durch den Steuerpflichtigen bzw. dessen Berater kontrolliert werden. Zudem ist es derzeit ratsam, dass Steuerpflichtige ihre eigene Anzeigepflicht nach § 19 GrEStG kennen und beurkundete Grundstücksverträge rechtzeitig selbst und unabhängig von der Anzeige des Notars anzeigen.

Eine Entschärfung der Fristenproblematik stellt der Regierungsentwurf vom 14.1.2026 zum Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften in Aussicht. Hiernach soll die Anzeigefrist von zwei Wochen auf einen Monat verlängert werden (§ 19 Abs. 3 GrEStG-E). Darüber hinaus soll die Problematik der doppelten grunderwerbsteuerlichen Erfassung von Share-Deals durch eine Änderung der Gesetzessystematik entschärft werden.

Ob die verlängerte Frist in der Praxis ausreicht, um komplexe Share-Deal-Strukturen rechtssicher zu erfassen, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass sich an der Strenge des Fristenregimes systematisch nichts ändert und lediglich das Zeitfenster erweitert wird. Eine rechtzeitige Fristverlängerung innerhalb der Anzeigefrist bleibt weiterhin möglich.

Autoren:

Marina Badelt

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Steuerrecht

Fachberaterin für Restrukturierung (DStV)

Zertifizierte Beraterin für M&A (IFU)

Partner

und

Luca Ryan

Dipl.-Jurist (univ.)

Rechtsanwalt

Weiterer Rückenwind für eine klare und vorteilhafte Besteuerung von Managementbeteiligungen durch den Bundesfinanzhof

Wed, 04 Feb 2026 10:58:17 GMT

Die steuerliche Einordnung von Managementbeteiligungen bzw. Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen als Kapitalertrag oder Arbeitslohn beschäftigt seit langem die deutsche Betriebsprüfungspraxis. Die Rechtsprechung des BFH stärkt seit 2023 eindeutig die steuerliche Position betroffener Manager. Im neuesten Urteil vom 21.10.2025 (veröffentl. 22.01.2026) wurde die Beteiligungsform der Genussrechte behandelt.

Managementbeteiligungen sind ein zentrales Instrument in Private-Equity- und Venture-Capital-Transaktionen. Sie dienen der Incentivierung, der Interessenangleichung und nicht zuletzt der Wertsteigerung bis zum Exit. Steuerlich bewegen sich solche Modelle jedoch in einem sensiblen Grenzbereich. Die aktuelle Entwicklung zeigt deutlich: Die Anforderungen an eine rechtlich eindeutige und steuerlich tragfähige Ausgestaltung steigen, während die Risiken einer nachteiligen Umqualifizierung in Gehaltseinkünfte in der Vertragspraxis immer noch unterschätzt werden.

1. Anforderungen an die steuerliche Anerkennung von Managementbeteiligungen als Kapitalvermögen

Maßgeblich für die steuerliche Einordnung von Managementbeteiligungen und den daraus resultierenden Einkünften als Gehaltseinkünfte (§ 19 EStG) oder als Kapitaleinkünfte (§ 20 EStG) mit dem reduzierten Steuersatz der Abgeltungssteuer (26,4 %) ist die wirtschaftliche Realität, nicht das formale Beteiligungsetikett. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Management tatsächlich wie ein Kapitalgeber auf Grundlage eines sog. Sonderrechtsverhältnisses am Unternehmen beteiligt ist. Dies setzt grundlegend eine echte Teilhabe an Chancen und Risiken voraus. Im Detail müssen folgende Kriterien abseits des Anstellungsverhältnisses erfüllt werden:

Rechtswirksame Begründung der Managementbeteiligung als Sonderrechtsverhältnis zu fremdüblichen Konditionen (gesonderter Vertrag neben dem Anstellungsvertrag)

Vertragskonforme Ausführung des Sonderrechtsverhältnisses (u.a. Aufbringen der Kapitaleinlage oder sonstiger Beteiligungsverpflichtungen)

Sonderrechtsverhältnis mit eigenem wirtschaftlichen Gehalt neben dem Arbeitsverhältnis (bereits in 2023 durch BFH klargestellt)

Wirtschaftliches Gehalt wird der Managementbeteiligung beigemessen, wenn u.a. der Beteiligte ein echtes Verlustrisiko in Bezug auf das eingesetzte oder arbeitslohnbegründend zugewiesene Kapital trägt, an einem Exit-Erlös teilnimmt ohne eine garantierte Mindestvergütung zugesichert zu erhalten sowie allgemeine Gesellschafterrechte erhält. Fehlt es an dieser wirtschaftlichen Substanz, besteht das Risiko, dass Erträge nicht als Kapitaleinkünfte, sondern als (verdeckter) Arbeitslohn qualifiziert werden.

2. Streitbefangene Gestaltungsparameter in deutschen Betriebsprüfungen

In der Praxis entscheiden häufig Detailregelungen über die steuerliche Einordnung. Vesting-Mechanismen, Leaver-Regelungen, Liquidationspräferenzen oder Rückerwerbsklauseln sind nicht isoliert zu betrachten, sondern im Zusammenspiel. Insbesondere restriktive Bad-Leaver-Regelungen oder stark asymmetrische Exit-Beteiligungen können dazu führen, dass die unternehmerische Stellung des Managements in Frage gestellt wird. Entscheidend ist, ob das Management wirtschaftlich in einer vergleichbaren Position wie andere Investoren steht oder ob die Beteiligung faktisch lediglich eine erfolgsabhängige Vergütung für eine Arbeitsleistung darstellt, die auf Grundlage eines Managementbeteiligungsprogrammes dem allgemeinen Einkommensteuertarif entzogen werden soll. So bauen zumindest Betriebsprüfer regelmäßig ihre Argumentationsketten auf.

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt eine zunehmende Sensibilisierung der Finanzverwaltung für Managementbeteiligungsmodelle. Steuerliche Risiken realisieren sich dabei häufig zeitverzögert – etwa im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung oder beim Exit. Besonders kritisch sind häufig standardisierte Beteiligungsprogramme, wie sie in PE-Strukturen regelmäßig anzutreffen sind. Je stärker die Modelle vereinheitlicht sind und je geringer die individuelle unternehmerische Prägung ausfällt, desto höher bisher ist das Risiko einer steuerlichen Umqualifizierung.

Der aktuelle BFH-Rechtsprechung erweitert den Anwendungsbereich der klassischen Eigenkapitalbeteiligungen um Genussrechte bzw. typisch stille Beteiligungen als Fremdkapitalbeteiligung. Zudem ordnet der BFH die Genussrechtsbeteiligung eindeutig in die Sphäre der Kapitaleinkünfte ein, auch die ursprüngliche Zuweisung der Beteiligung ggf. ein lohnsteuerpflichtiger Gehaltsbestandteil gewesen wäre und die Einkünfte aus der Managementbeteiligung einem Vielfachen der nominalen Kapitaleinlage entsprechen. Eine Angemessenheitsprüfung in Bezug auf die Höhe der Genussrechtszinsen ist gesetzlich nicht erforderlich, so die Klarstellung des BFH.

3. Fazit

Für Investoren und Berater folgt daraus, dass Managementbeteiligungen nicht isoliert als Incentive-Tool verstanden werden dürfen. Sie sind integraler Bestandteil der Transaktionsstruktur und müssen von Anfang an steuerlich mitgedacht werden. Neben der inhaltlichen Ausgestaltung gewinnt auch die Dokumentation der wirtschaftlichen Intention an Bedeutung. Nur wenn nachvollziehbar ist, dass das Management tatsächlich unternehmerisch beteiligt werden soll, lassen sich steuerliche Risiken nachhaltig reduzieren.

Augenmerk ist auf eine angemessene Vertragsgestaltung bei der Implementierung und Ausgabe von Managementbeteiligungen unter Einbezug der klaren BFH-Grundsätze zu legen. Die Erweiterung der bisherigen Rechtsprechung den Use-Case der Genussrechte als Fremdkapitalbeteiligung ist sehr zu begrüßen.

Lesen hierzu auch unsere früheren Beiträge .

Quelle:

Bundesfinanzhof, Urteile vom 21.10.2025 – Az. VIII R 13/23 und VIII R 1-12/23, veröffentlicht am 22.01.2026)

Autor:

Jakob Eisenreich

Wirtschaftsjurist

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Entschärfung der Hinzurechnungsbesteuerung bei Fonds und Private-Equity-Strukturen

Sun, 18 Jan 2026 17:20:37 GMT

Erfreulicherweise hat der Bundesrat noch kurz Weihnachten dem Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (MindStAnpG) zugestimmt und der stark umstrittene und in der Praxis kaum umsetzbare § 13 AStG der Hinzurechnungsbesteuerung wurde zugunsten von Kapitalanlegern reformiert (MindStAnpG - Gesetz vom 22.12.2025 - BGBl. 2025 I Nr. 353).

1. Überblick der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 - 14 AStG

Die Vorschriften der Hinzurechnungsbesteuerung der §§ 7 - 14 AStG sollen verhindern, dass in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtige Gewinne auf eine ausländische Gesellschaft (sog. Zwischengesellschaft) in einem Niedrigsteuerland verlagern und dadurch mit diesen Gewinnen nicht mehr der deutschen Besteuerung unterliegen.

Durch die Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung können sog. passive Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft, deren effektive Besteuerung im Ausland weniger als 15% beträgt, beim unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter der deutschen Besteuerung unterliegen. Voraussetzung für die Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung der § 7 ff AStG ist u. a., dass der unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschafter mittelbar oder unmittelbar die ausländische Gesellschaft beherrscht, d.h. eine Beteiligungsquote von über 50% erfüllt.

Der § 13 Abs. 1 S. 1 AStG in der Fassung vor dem MindStAnpG v. 22.12.2025 (sog. erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung) ging sogar so weit, dass bereits bei einer Beteiligung von mindestens 1% an der ausländischen Gesellschaft in einem Niedrigsteuerland Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter unter bestimmten Voraussetzungen in Abhängigkeit der Beteiligungsquote des Gesellschafters der deutschen Besteuerung unterlagen. Zudem wurde die Vorschrift durch § 13 Abs. 1 S. 4 AStG dahingehend erweitert, dass bereits die Hinzurechnungsbesteuerung bei Beteiligungsquoten von unter 1% Anwendung finden, wenn die Einkünfte an der beteiligten ausländischen Gesellschaft in einem Niedrigsteuerland ausschließlich oder nahezu ausschließlich aus Einkünften mit Kapitalanlagecharakter bestanden haben.

Sog. Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter des § 13 AStG umfassen alle Einkünfte, einschließlich Veräußerungsgewinne, die aus dem Halten, der Verwaltung, der Werterhaltung oder der Werterhöhung von Zahlungsmitteln, Forderungen, Wertpapieren, Beteiligungen (ausgenommen Einkünfte im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 7 und 8 AStG) oder ähnlichen Vermögenswerten stammen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass sie aus einer Tätigkeit stammen, die einer unter § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 AStG fallenden eigenen Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft dient (vgl. hierzu § 13 Abs. 2 AStG). Betroffen waren regelmäßig internationale Fondsstrukturen aber auch typische Private-Equity-Vehikel mit deutschen Manager-Beteiligungsgesellschaften.

Vor allem die Anwendung des § 13 Abs. 1 S. 4 AStG in der Fassung vor dem MindStAnpG v. 22.12.25 war in der der Praxis kaum umsetzbar, da grundsätzlich jeder Fondsanleger bereits bei mittelbaren Beteiligungsquoten von unter 1% hätte nachweisen müssen, dass die Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften nicht die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 S. 4 AStG erfüllen.

2. Reformierung des § 13 AStG durch das MindStAnpG vom 22.12.2025

Durch die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (MindStAnpG) wurde der bislang in der Praxis stark kritisierte § 13 AStG nun erfreulicherweise reformiert.

Besonders folgende Änderungen sind begrüßenswert:

Erhöhung der Beteiligungsquote:

Die Anwendung des § 13 Abs. 1 S. 1 AStG setzt nun voraus, dass dem unbeschränkt Steuerpflichtigen (allein oder zusammen mit ihm nach § 7 Abs. 3 und 4 S. 1 AStG nahestehenden Personen) zum Ende des Wirtschaftsjahres der ausländischen Gesellschaft mindestens 10% der Stimmrechte oder eine Mindestbeteiligungsquote von 10% der Anteile am Nennkapital an der ausländischen Gesellschaft in einem Niedrigsteuerland zuzurechnen sind, welche Einkünfte aus Kapitalanlagecharakter erzielt

Erhöhung der Freigrenzen des § 13 Abs. 1 S. 3 AStG für die Einkünfte aus Kapitalanlagecharakter wie folgt:

Erhöhung der relativen Freigrenze von 10% auf ein Drittel der gesamten Einkünfte, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist und
Erhöhung der absoluten Freigrenze der Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter der Zwischengesellschaft von 80.000 EUR auf 100.000 EUR
Beschränkung der Anwendung der absoluten Freigrenze auf die Zwischengesellschaft („gesellschaftsbezogenen Betrachtung“), d.h. weitere Beteiligungen des Gesellschafters an anderen ausländischen Kapitalanlagegesellschaften werden in der neuen Fassung des § 13 AStG nicht mehr bei der Prüfung der absoluten Freigrenze miteinbezogen

Ersatzlose Streichung des § 13 Abs. 1 S. 4 AStG a.F., welcher bereits bei Beteiligungsquoten von unter 1 % Anwendung fand

Die neuen Regelungen des § 13 AStG sind auf alle offenen Fälle für hinzurechenbare Einkünfte von ausländischen Zwischengesellschaften, deren Wirtschaftsjahre nach dem 31. Dezember 2021 beginnen, anzuwenden.

3. Fazit

Die Reformierung des § 13 AStG (i. d. Fassung vom MindStAnpG vom 22.12.2025) führt zu einer wesentlichen Erleichterung bei Fonds und Private-Equity als auch bei Steuerberatern im Hinblick auf eine rechtssichere Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen. Bisher waren die Auswirkungen dieser Norm kaum in der Praxis zu greifen. Durch die praxisfreundlichere Ausgestaltung des § 13 AStG kann nun eine rechtssichere Besteuerung im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung gewährleistet werden. Zudem werden Family Offices und Investoren sowie Management-Beteiligte von einer drohenden Hinzurechnung befreit.

Autoren:

Christine Habermann

Steuerberaterin

und

Jakob Eisenreich

Steuerberater/Wirtschaftsprüfer

Partner

Keine steuerliche Sonderabschreibung mit unechten Mietwohnneubauten (BFH, Urt. v. 12.8.2025 – IX R 24/24)

Wed, 26 Nov 2025 08:54:03 GMT

Die Knappheit von Wohnraum ist insbesondere in Ballungsräumen wie München, Berlin oder Hamburg ein Dauerbrenner. Zur Schaffung neuen Wohnraumes versucht der Gesetzgeber auch steuerliche Anreize zu setzen, wie z.B. die Sonderaschreibung für Mietwohnneubau nach § 7b EStG. Diese war kürzlich Streitthema vor dem BFH.

Urteil des Bundesfinanzhofes

Im verhandelten Fall besaß die Klägerin ein vermietetes und sanierungsbedürftiges Einfamilienhaus. Dieses ließ sie aus wirtschaftlichen Gründen im Juni 202 abreißen. Im Anschluss daran ließ die Grundbesitzerin auf dem Grundstück ein neues Einfamilienhaus bis Ende 2020 errichten, welches zu Wohnzwecken fortan vermietet wurde.

Als steuerlich abzugsfähige Werbungskosten machte die Klägerin im Jahr 2020 neben der regulären linearen Abschreibung von damals 2 % der Gebäudesubstanz pro Jahr (§ 7 Absatz 4 EStG) auch die Sonderausschreibung für Mietwohnneubauten von jährlich 5 % der Gebäudesubstanz – beschränkt auf die ersten vier Jahre ab Erwerb - geltend (§ 7b EStG). Der Ansatz der Sonderabschreibung wurde jedoch durch das zuständige Finanzamt im Rahmen der ersten Veranlagung abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass infolge des Abriss und Neubaus kein neuer Wohnraum durch die Klägerin geschaffen wurde, sondern vielmehr bereits bestehender Wohnraum ersetzt worden sei. Einspruch und erstinstanzliche Klage vor dem Finanzgericht Köln blieben erfolglos.

Der Bundesfinanzhof folgte in seiner aktuellen Entscheidung der Auffassung des Finanzamts sowie der Kölner Finanzrichter und wies die Revision der Grundbesitzerin zurück. Der Anspruch auf Sonderabschreibung nach § 7b EStG bestehe nicht, da kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen, sondern lediglich bereits bestehender Wohnraum durch neugebaute Wohnungen ersetzt wurde.

Die Regulatorik der Sonderabschreibungen begünstigt nur Baumaßnahmen, durch die „neue, bisher nicht vorhandene“ Wohnungen entstehen. Maßgeblich ist eine tatsächliche Vermehrung des Wohnungsbestands, da das Ziel der Norm die Förderung eines zusätzlichen Wohnungsneubaus im Rahmen der sog. „Wohnraumoffensive“ zum Gegenstand hat. Reine Ersatz- und/oder Modernisierungsmaßnahmen sind nicht erfasst und entsprechen somit nicht dem Willen des Gesetzgebers.

Ein Neubau nach einem Abriss ist nur begünstigt, wenn Abriss und Neubau nicht Teil eines einheitlichen Plans sind und kein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und zusätzlicher Wohnungsneubau entsteht. Dies ist bei einer Verfestigung des Wegfalls der Wohnung denkbar. In diesem Fall lag jedoch ein klarer Gesamtplan vor, da der Bauantrag des neuen Einfamilienhauses bereits vor dem Abriss gestellt wurde. Der Zusammenhang zu bereits bestehendem Wohnungsbestand war deshalb offensichtlich nachgewiesen.

Infolge dieser Entscheidung ist Immobilieninvestoren dringend anzuraten, sich bei Erwerben von Vermietungsimmobilien mit angepriesener Sonderabschreibung die abstrakte Anwendbarkeit der steuerlichen Sonderabschreibungen für Mietwohnneubau vertraglich in der Notarurkunde vom Verkäufer bzw. Bauträger zusichern zu lassen.

Insbesondere folgende Punkte sollten von Immobilieninvestoren im Notarvertrag rechtlich festgehalten werden:

Bauanzeige oder Bauantrag innerhalb der Förderzeiträume nach § 7b EStG
Charakter der Bauanzeige oder des Bauantrags als Neuantrag und nicht als Änderung eines früheren Bauantrags außerhalb der zulässigen Förderzeiträume
Fertigstellung und Übergang von Besitz/Nutzen/Lasten innerhalb eines Kalenderjahres
Vertragsgegenständliche Mietwohnung als Mietwohnneubau im Sinne von § 7b EStG
Anschaffungs- und Herstellungskosten unterhalb der jeweiligen, anzuwendenden Baukostenhöchstgrenze nach der zulässigen Flächenermittlungsmethode im Sinne des § 7b EStG
Zertifizierung des Energiestandards „Effizienzhaus 40 mit Nachhaltigkeitsklasse (EH40NH) mit Gütesiegel „Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude“ („QNG“) durch eine QNG-akkreditierte Zertifizierungsstelle
Aushändigung aller gesetzlich geforderter Nachweise innerhalb von 12 Monaten nach Übergabe (QNG-Zertifikat, Flächenberechnung, Ermittlung Baukostenhöchstgrenze)

Bei Verstößen gegen obige Vertragspflichten durch den Verkäufer, könnte eine Schadensersatzfplicht zugunsten des Immobilieninvestors angedacht werden, insofern die Sonderabschreibungen infolge einer Pflichtverletzung des Verkäufers bzw. Bauträgers nicht in Anspruch genommen werden.

Trotz der klaren Linie des Bundesfinanzhofes ist die Rechtsfrage nicht in allen Aspekten abschließend geklärt, Interpretationsspielräume und offene Rechtsfragen ergeben sich auch weiterhin.

Unklar bleibt unter anderem, wie Fälle zu behandeln sind, in denen ein altes Einfamilienhaus durch ein Gebäude mit zwei oder mehreren Wohneinheiten ersetzt wird. Offen ist damit auch, ob zumindest die zusätzlich geschaffene zweite Wohnung als „neue, bisher nicht vorhandene“ Wohnung verstanden wird und somit nach § 7b EStG begünstigt werden kann oder ein Flächenvergleich vorzunehmen ist. Besonders problematisch könnte dies insbesondere sein, wenn aus einer Wohneinheit zwei Wohneinheiten werden, diese sich flächenmäßig addiert jedoch mit der zuvor bestehenden Wohnung in Summe gleichen. Damit stellt sich die Frage, welche Kriterien für die Einordnung des „vermehrten Wohnbestands“ als Mietwohnneubau anzuwenden sind. Wird auf die Anzahl der Wohneinheiten, auf die Wohnfläche oder auf einen strukturellen Mehrwert abgestellt? Oder ist eine Kombination aller dieser Aspekte relevant?

Fazit

Der Bundesfinanzhof steigert mit seiner Entscheidung gegenwärtig den Grad der Rechtssicherheit von § 7b EStG und grenzt Ersatzbau vs. Bestandsvermehrung voneinander ab, zugleich wirft er jedoch neue Interpretationsmöglichkeiten auf, die einer Konkretisierung durch den Gesetzgeber oder eine Stellungnahme der Finanzverwaltung erfordern, um steuerliche Planungssicherheit für Investitionen zu schaffen.

Autoren:

Jakob Eisenreich

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Zert. Berater für M&A (IFU)

Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV)

und

Sven Flügler

Steuerassistent

Vorsicht bei Einsprüchen gegen die doppelte Festsetzung von Grunderwerbsteuer beim Signing und Closing

Sun, 02 Nov 2025 13:15:31 GMT

Bei Share-Deals kommt es rund um die Grunderwerbsteuer immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten zwischen den Finanzbehörden und den Steuerpflichtigen mit Hinblick auf das Auseinanderfallen des schuldrechtlichen Erwerbsgeschäfts und dem nachgelagerten Eigentumsübergang.

Dieses Dilemma war bereits Teil unseres Artikels vom 22. September 2025 (hier Verlinkung auf den Artikel ).

Neuer Beschluss des BFH vom 16. September 2025 – nicht mehr als eine verfahrensrechtliche Klarstellung

Schlechte Nachrichten bietet der neue Beschluss des BFH betreffend der Festsetzung von Grunderwerbsteuer beim Closing nach § 1 Abs. 2b GrEStG. Vorliegend bekräftigt dieser, dass die Festsetzung der Grunderwerbsteuer, in Bezug auf die Steuerfestsetzung nach § 1 Abs. 2b GrEStG nicht zweifelhaft ist.

Vorangegangen war die Verhandlung vor dem FG Berlin-Brandenburg (Beschluss v. 31. Januar 2025, Az: 12 V 12129/24), bei der das FG über einen Antrag zur Aussetzung der Vollziehung zu entscheiden hatte, nachdem das FA zweimal Grunderwerbsteuer festgesetzt hatte. Hierbei wurden Einspruch und Antrag zur Aussetzung der Vollziehung („AdV“) gegen den Bescheid des Closings nach § 1 Abs. 2b S. 1 GrEStG eingelegt und Zweifel an der Steuerfestsetzung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG geäußert. Dies entspringt insbesondere dem Umstand, dass dem Finanzamt zum fraglichen Zeitpunkt bekannt war, dass die Anteile der betroffenen GmbH bereits übertragen wurden.

Der BFH folgte der Begründung der Klägerin vorliegend jedoch nicht. Die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung bestünden hinsichtlich der Steuerfestsetzung des Signings und eben nicht hinsichtlich des Closings. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 2b GrEStG für das Closing waren zweifelsohne erfüllt. Auch bestehe kein Recht auf Aufhebung des Steuerbescheids zur Vermeidung einer Doppelbelastung des § 16 Abs. 4a GrEStG, da die Vorschrift eine Aufhebung der Festsetzung nach § 1 Nr. 3 GrEStG ermögliche. Aufgehoben werden kann insofern nur der Bescheid, der sich auf den Vorgang des Signings bezieht.

Fazit und Empfehlung für die Praxis

Der BFH betont in seinen Entscheidungsgründen erneut, dass ernstliche Zweifel daran bestehen, dass bei einem Erwerb von Anteilen an einer grundbesitzenden GmbH, bei dem Signing und Closing zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b und nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG festgesetzt werden darf, wenn im Festsetzungszeitpunkt bekannt ist, dass die Anteile bereits übertragen wurden. Abschließend entschieden wurde hierzu allerdings nicht. Vielmehr wurde klargestellt, dass eine doppelte Steuerfestsetzung nach der derzeitigen Rechtslage möglich ist und eine Grunderwerbsteuerfestsetzung für das Signing keine Außensetzung der Vollziehung, d.h. dass die strittige Steuer zunächst nicht gezahlt werden muss, der Festsetzung für das Closing rechtfertigt.

Der Fall macht nur einmal mehr deutlich, von welcher Bedeutung eine korrekte Einspruchsführung und eine detaillierte Beachtung der gesetzlichen Normen und Fristen ist. Für die Zukunft ist bei der Planung von Share-Deals mit Grundbesitz also weiterhin Vorsicht geboten. Als Konsequenz sollten auf die Mitteilungsfristen gegenüber dem Finanzamt ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Wird trotzdem Grunderwerbsteuer nach beiden Tatbeständen festgelegt, sollte sich der Einspruch stets gegen den Vorgang des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG (Signing) richten.

Neuerungen für umwandlungsrechtliche Abspaltungen: Auswirkungen des aktuellen BMF-Schreibens auf Organschaften und Zwischenveräußerungen

Mon, 13 Oct 2025 09:29:13 GMT

Seit dem 2. Januar 2025 gelten neue Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG). Mit dem BMF-Schreiben vom 1. August 2025 wurden die Regelungen zur sogenannten Nachspaltungsveräußerungssperre präzisiert, um Umgehungsgestaltungen im Zusammenhang mit steuerschädlichen Anteilsveräußerungen zu verhindern. Die Anpassungen betreffen insbesondere die Behandlung mittelbarer Veräußerungen über verbundene Unternehmen sowie die Rückwirkung bei der Begründung von Organschaften.

Steuerschädliche Anteilsveräußerungen

Nach § 15 Abs. 2 UmwStG führt die unmittelbare oder mittelbare Veräußerung von Anteilen an einer an der Spaltung beteiligten Körperschaft (also am übertragenden oder übernehmenden Rechtsträger) unter bestimmten Voraussetzungen zu einer sogenannten steuerschädlichen Anteilsveräußerung. Steuerlich relevant sind dabei ausschließlich Veräußerungen an außenstehende Dritte – also an Personen oder Gesellschaften, die nicht zum Konzern oder Unternehmensverbund gehören. Veräußerungen innerhalb eines Konzerns sind grundsätzlich unschädlich, wenn sie im Rahmen der sog. Konzernausnahme erfolgen (§ 15 Abs. 2 Satz 7 UmwStG).

In der Regel gilt eine Veräußerung dann als schädlich, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag mehr als 20 % der Anteile an außenstehende Personen veräußert werden (§ 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG). Allerdings greift die Sperrwirkung auch dann, wenn bereits zum Zeitpunkt der Spaltung eine Veräußerungsabsicht an außenstehende Personen bestand (§ 15 Abs. 2 Satz 2 UmwStG) – unabhängig vom Umfang der späteren Veräußerung.

Was ändert sich durch das BMF-Schreiben?

Das BMF-Schreiben stellt klar, dass auch mittelbare Veräußerungen – also Veräußerungen über zwischengeschaltete verbundene Unternehmen – als schädlich gelten können. Dies gilt insbesondere, wenn zuvor eine zunächst steuerneutrale Übertragung im Konzern stattgefunden hat.

Beispielhafte Fallkonstellation (aus dem BMF-Schreiben):

Eine GmbH spaltet einen Teilbetrieb steuerneutral auf eine Schwestergesellschaft ab (25 % Anteil am Wert). Die Beteiligung an dieser Gesellschaft wird zunächst innerhalb des Konzerns weitergereicht. Anschließend erfolgt eine Veräußerung:

durch die Konzernmutter auf Ebene der Zwischengesellschaft
direkt durch die Zwischengesellschaft selbst oder
indirekt über eine weitere Beteiligungsgesellschaft

In allen drei Fällen liegt – trotz zunächst konzerninterner Vorgänge – eine steuerschädliche Anteilsveräußerung vor, da die Übertragung mittelbar zu einem außenstehenden Erwerber führt. Die Vorschrift stellt also auf den wirtschaftlichen Erfolg der Veräußerung ab, nicht auf deren formale Zwischenschritte. Auch wenn zunächst nur 15 % des Anteilswerts übertragen wurden, ist die Veräußerung schädlich, wenn bereits bei der Spaltung eine Veräußerungsabsicht bestand.

Rückwirkung bei Organschaften

Diese Sichtweise haben die obersten Finanzbehörden 2024 noch einmal bekräftigt und in gleich lautenden Erlassen veröffentlicht (BStBl I 2024, S.383 ff, Rz. 30 – 33). Sie erkennen zwar den grundsätzlichen Vorrang der Erwerbsbesteuerung des § 1 Abs. 2a und 2b GrEStG an, es soll aber nur bei einer Gleichzeitigkeit zwischen Signing und Closing nicht zu einer Festsetzung nach § 1 Abs. 3 GrEStG kommen, beim Auseinanderfallen der beiden Zeitpunkte ist nachträgliche Nichtbesteuerung beim Signing von den strengen Form- und Fristvorschriften abhängig, die oben beschrieben wurden.

Noch nicht grundsätzlich gekippt, aber zumindest rechtlich angezweifelt wurde diese Sichtweise nun in einem Beschluss des BFH, der in einem solchen Fall, in dem eine der Anzeigen nicht fristgerecht eingegangen war, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelung nun sog. Aussetzung der Vollziehung (sog. „AdV“) gewährt hat (BFH, Beschluss vom 09.07.2025 – II B 13/25). In diesem Fall kann muss die angezweifelte und im Rechtsbehelf angefochtene Steuerschuld noch nicht durch den Steuerpflichtigen gezahlt werden.

Insbesondere wurde vom BFH die von der Finanzverwaltung vertretene materielle Rangfolge zwischen den Ergänzungstatbeständen in Bezug auf einen bestimmten Stichtag so nicht geteilt. Eine zeitliche Beschränkung der Anwendung des Einleitungssatzes des § 1 Abs. 3 GrEStG sieht der BFH so nicht, auch nicht nach der Einfügung der §§ 16 Abs. 4a und Abs. 5 GrEStG im Zuge des JStG 2022.

Fazit

Die neuen Hinweise im BMF-Schreiben unterstreichen, dass bei geplanten Umstrukturierungen die spätere Veräußerung von Anteilen – auch mittelbar – äußerst sorgfältig geprüft werden muss. Die steuerliche Unschädlichkeit innerhalb des Konzerns schützt nicht davor, dass eine spätere konzernexterne Veräußerung rückwirkend als schädlich eingestuft wird. Das gilt insbesondere bei mehrstufigen Konzernstrukturen mit potenziellen Außenverkäufen.

Autor:

M aria Hönig

Steuerfachangestellte

Tax Associate

Signing-Closing-Dilemma bei Share-Deals: Zukünftige Entschärfung bei der Grunderwerbsteuer?

Mon, 22 Sep 2025 08:58:46 GMT

Das sog. Signing-Closing-Dilemma führt in der Praxis bei grundbesitzumfassenden Unternehmensverkäufen als Share-Deal zu ungewollten Grunderwerbsteuerrisiken, wenn die knappen gesetzlichen Meldefristen nicht eingehalten werden. Der Bundesfinanzhof könnten nun zu einer Entschärfung dieser Doppelbesteuerungsgefahr beitragen.

Ausgangspunkt

Beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen (Share Deals) kommt es üblicherweise zu einem Auseinanderfallen von schuldrechtlichem Erwerbsgeschäft (Signing) und dem tatsächlichen Vollzug und Eigentumsübergang (Closing) der Anteile. Dies liegt meistens an aufschiebenden Bedingungen für den Eigentumsübergang wie z.B. die vollständige Kaufpreiszahlung, die das Closing in die Zukunft verschieben.

Signing und Closing als gesonderte steuerrelevante Vorgänge in der Grunderwerbsteuer

Dies kann vor allem in Bezug auf die Grunderwerbsteuer bei Share Deals mit enthaltenen Grundstücken zu ungewollten und unvorhergesehenen Komplikationen führen, sofern nicht alle gesetzlichen Vorgaben zu Meldepflichten bei der Finanzverwaltung ordnungsgemäß und fristgerecht erfüllt werden.

Der Verkauf von mehr als 90 % der Anteile an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, in deren Eigentum Grundstücke bzw. Immobilien stehen, stellt grundsätzlich gem. § 1 Abs. 2a und 2b GrEStG einen steuerbaren Erwerbsvorgang im Sinne der Grunderwerbsteuer dar. Grundsätzlich schon dem Wortlaut nach subsidiär, aber trotzdem einen unabhängigen Besteuerungstatbestand, stellt das Signing gem. § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG dar, der schon das Verpflichtungsgeschäft zur Anteilsübertragung der Besteuerung unterwirft.

Gelöst wird diese systematisch grundsätzlich nicht vorhergesehene Doppelbesteuerung desselben Vorgangs in § 16 ff. GrEStG, die die Festsetzung der Steuer auf das Signing-Geschäft aufhebt gem. § 16 Abs. 4a GrEStG. Zum Problem kann dies werden, wenn das Signing nicht fristgemäß und vollständig durch die Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsunterzeichnung beim Finanzamt angezeigt wird, da § 16 Abs. 5 GrEStG für diesen Fall die nachträgliche Aufhebung der Steuerfestsetzung negiert. Da der Notar hier nicht in allen Fällen zur Anzeige beim Finanzamt verpflichtet ist, liegt es oftmals an den Beteiligten des Erwerbsvorgangs die Anzeige beim Finanzamt zu erstatten, was im Geschäftsgang bei einer Frist von nur 2 Wochen in der Praxis oftmals zu einer Versäumnis der Frist führen wird. Demnach kommt es in diesen Fällen nach bisheriger Praxis zu einer doppelten Belastung mit Grunderwerbsteuer.

Neuer Beschluss des Bundesfinanzhofes – ein Hoffnungsschimmer für die Praxis?

Fazit und Empfehlung in der Praxis

Auch wenn in der Sache in dem Verfahren noch nicht entschieden ist, so kann die Entscheidung durchaus als Abwehrargument für Steuerpflichtige genutzt werden, die in einem ähnlich gelagerten Fall Ihrer gesetzlichen Anzeigepflicht für einen der Vorgänge nicht nachgekommen sind. Die Fälle, in denen aus diesem Grund doppelt Grunderwerbsteuer festgesetzt wurde, sollten daher offen gehalten werden. Insbesondere steuerrechtliche M&A-Berater müssen dieser Frist immobilienrelevanten Deals hohe Beachtung zuwenden, um Haftungsfolgen zu vermeiden.

Trotzdem empfiehlt es sich weiterhin, den im GrEStG normierten Meldevorschriften und -fristen nachzukommen und die nötigen Informationen bereits im vorab zum Unternehmensverkauf zusammenzutragen, gerade um der relativ knapp bemessenen zweiwöchigen Frist nachkommen zu können. Die Ansicht der Finanzverwaltung wird sich wohl bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung in der Sache nicht ändern, sodass in den jetzt auftretenden Fällen beim Auseinanderfallen von Signing und Closing weiterhin doppelt Grunderwerbsteuerbescheide ergehen werden, deren Abwehr zeitintensiv und kostspielig sein dürfte.

Autoren:

Maximilian Saller

B.Sc.

Tax Associate

und

Jakob Eisenreich

Dipl.-Wirtschaftsjurist (univ.)

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Zert. Berater für Unternehmenskauf / M&A (IFU)

Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV)

Neues Meldeverfahren für FATCA & CRS ab dem Berichtsjahr 2025

Mon, 01 Sep 2025 08:45:17 GMT

FACTA- und CRS-Meldungen sind ab dem Berichtsjahr 2025 ausschließlich über das BZSt-Online-Portal möglich

Die internationalen Standards zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten stellen Finanzinstitute seit Jahren vor komplexe rechtliche und technische Anforderungen. Mit dem Wechsel des Meldeverfahrens für FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) und CRS (Common Reporting Standard) in Deutschland ab dem Berichtsjahr 2025 auf das BZSt-Online.Portal verschärft sich der Handlungsbedarf: Die bisherige technische Infrastruktur wird abgelöst – Anpassungen in Systemen und Prozessen sind erforderlich, um weiterhin rechtskonform melden zu können.

Das US-amerikanische Gesetz FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) beruht auf einem bilateralen Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland. Demnach sind deutsche Finanzinstitute verpflichtet, Konten von Personen mit US-Steuerpflicht zu identifizieren und entsprechende Informationen zu melden. Der Common Reporting Standard (CRS) wurde von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelt und stellt einen globalen, multilateralen Standard für den automatischen Austausch steuerrelevanter Finanzinformationen dar.

Beide Regelwerke verfolgen ein gemeinsames Ziel: Sie sollen internationale Steuervermeidung und Steuerhinterziehung eindämmen, indem sie für mehr Transparenz bei Auslandskonten sorgen. Investoren und Family Offices kennen diese beiden Informationspflichten aus KYC-Prozessen im Zuge ihrer Onboarding-Prozesse bei Private Equity Fonds.

Finanzinstitute mit Sitz oder Niederlassung in Deutschland – darunter Banken, bestimmte Versicherungen sowie Investmentgesellschaften – sind verpflichtet, ihre Kunden hinsichtlich einer möglichen Steuerpflicht in den USA oder in anderen CRS-Teilnahmestaaten zu prüfen. Wenn bei dieser Prüfung meldepflichtige Finanzkonten oder Beteiligungen festgestellt werden, müssen diese Daten jährlich an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weitergeleitet werden. Die Frist für die Meldung endet jeweils am 31. Juli des folgenden Kalenderjahres.

Meldungen bis einschließlich des Berichtsjahres 2024 waren über das ELSTER-Portal „Mein BOP“ einschließlich der ELSTER-Massendatenschnittstelle (ELMA) abzugeben. Ab dem Berichtsjahr 2025 sind Meldungen ausschließlich über das BZSt online.portal möglich.

Mit der vollständigen Umstellung auf das BZSt online.portal für FATCA- und CRS-Meldungen ab dem Berichtsjahr 2025 gehen für meldende Finanzinstitute technische Veränderungen und geänderte Anforderungen an die interne Compliance einher. Umso wichtiger ist es, frühzeitig aktiv zu werden, die internen Prozesse zu prüfen und alle erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen. So lassen sich Meldefehler und Sanktionen vermeiden – und ein reibungsloser Übergang in das neue Verfahren sicherstellen.

Autor:

L uca Ryan

Dipl.-Jurist (univ.)

Rechtsanwalt

Aktuelle Hürden der steueroptimierten Immobilienvermietung

Fri, 15 Aug 2025 12:47:13 GMT

Die steuerliche Optimierung der Vermietung von im Privatvermögen ober mittelbar über vermögensverwaltende Immobilienpools gehaltene Wohnungsimmobilien birgt sowohl für den Wohnungsbau als auch für erworbene Bestandsimmobilien neue Fallstricke, um schnellere Abschreibungsverläufe nutzen zu können.

Allgemeine Nutzungsdauer von privaten Vermietungsimmobilien

Vermietete Immobilien sind steuerlich der privaten Vermögenssphäre zuzuordnen, wenn diese direkt von Privatpersonen oder mittelbar über vermögensverwaltende Immobilienpools gehalten werden. Als vermögensverwaltende Immobilienpools werden u.a. Gesellschaften bürgerlichen Rechts (eGbR) oder Kommanditgesellschaften bzw. vermögenverwaltende GmbH & Co. KGs verstanden. Insbesondere ist letztere Rechtsform häufig als Immobilien-Holding von Single Family Offices anzutreffen. Einkommensteuerlich betrachtet resultieren aus dieser Form der Vermögensverwaltung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG (Anlage V der deutschen Einkommensteuererklärung).

Die Anschaffungskosten einer vermieteten Wohnungsimmobilie dürfen einschließlich aller Erwerbsnebenkosten (Notar, Makler, Grunderwerbsteuer) im Rahmen der steuerlich Gewinnermittlung in Höhe von jährlich 3 % gewinnmindernd von den Mieteinnahmen abgesetzt werden, wenn die Wohnungsimmobilie beginnend ab 2023 fertiggestellt wurde (bis Ende 2022 fertiggestellte Wohnungsimmobilien sind wie bisher mit 2 % jährlich linear abzuschreiben). Im Umkehrschluss ergibt sich hieraus für private Wohnungsimmobilien eine typisierte Nutzungsdauer von 33 Jahren für steuerliche Zwecke im Sinne von § 7 Abs. 4 Nr. 2 a) EStG.

Möglichkeiten zur steuerlichen Verkürzung der Nutzungsdauern

Sowohl im Bereich der Wohnungsneubauten als auch im Fall erworbener Bestandsimmobilien besteht einkommensteuerlich die Möglichkeit, jährlich eine Abschreibungsquote größer der linearen 3 % gewinnmindern zu erreichen.

Sonderabschreibungen für Wohnungsneubauten

Im Bereich des Wohnungsneubaus können sog. Sonderabschreibungen für neu geschaffene Mietwohnungen in Höhe von jeweils 5 % p.a. auf Dauer von vier Kalenderjahren in Anspruch genommen werden. Folgende Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt werden:

Schaffung neuer Mietwohnfläche
Bauantrag ab dem 01.01.2023 (Achtung bei erneuerten Bauanträgen)
Langfristige Vermietung (mindestens 1 Jahr oder unbefristet)
Kostenobergrenze von 5.200 Euro je QM der neuen Mietwohnfläche
Nachhaltigkeitsstandard der Klasse Effizienzhaus 40 NH (für erhöhte Bemessungsgrundlage)

Sind diese Kriterien erfüllt, können vier Jahre in Folge jeweils 5 % auf die adjustierte Bemessungsgrundlage (abweichend von den tatsächlichen Anschaffungskosten) von 4.000 Euro je QM entsprechend der Mietwohnfläche zusätzlich zur linearen Abschreibung von 3 % steuerlich abgesetzt werden. Liegt kein Effizienzhaus 40 NH vor, bemisst sich die Sonderabschreibung lediglich auf einer adjustierten Bemessungsgrundlage von 2.000 Euro und büßt somit erheblich an ihrer steuerlichen Wirkung ein (ausführliche Informationen hierzu enthält das neue Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 21.05.2025 mit Az. IV C 3 - S 2197/00009/011/024, veröffentlich im BStBl. 2025 I, S. 1419 ff.).

Insbesondere die erste Voraussetzung der Schaffung neuen Wohnraums erhält durch das erstinstanzliche Urteil des Finanzgerichtes Köln (Urteil des FG Köln v. 12.9.2024 mit Az. 1 K 2206/21) aktuelle Brisanz, da das Gericht hierin klarstellte, dass die Sonderabschreibung ausschließlich auf neuen und zusätzlichen, also vorher nicht vorhandenen Wohnraum anzuwenden ist. Ersatzneubauten sollen nicht hierunter fallen, auch wenn es sich technisch und energetisch um eine völlig neue Wohnimmobilie handelt. Der Abriss von alten Wohnungsimmobilien, auch wenn diese nicht mehr bewohnbar waren, und die Errichtung neuer Wohnungsimmobilien im gleichen Umfang erfüllen damit nicht die notwendigen Eigenschaft als Wohnungsneubau.

Verkürzte Nutzungsdauern bei Bestandsimmobilien durch Gutachten

Erwirbt man eine gebrauchte Bestandsimmobilie und vermietet diese zu Wohnzwecken, ist zwangsweise der lineare Nutzungsdauer von 33 Jahren bzw. die Abschreibungsquote von 3 % im Rahmen der Vermietungseinkünfte zu erfassen. Dies gilt unabhängig davon, wie alt und in welchem Zustand die Immobilie im Erwerbszeitpunkt ist. Substanzabnutzungen werden demnach steuerlich typisiert nicht berücksichtigt.

Das deutsche Einkommensteuergesetz eröffnet jedoch eine in der Praxis zu selten genutzte Ausnahmeregelung, nach welcher Erwerber von Bestandsimmobilien eine wesentlich kürzere Nutzungsdauer als die amtlichen 33 Jahren anwenden können. Nach § 7 Abs. 4 S. 2 EStG kann im Rahmen der privaten Vermietung von Wohnungsimmobilien eine kürzere Nutzungsdauer als die amtlich typisierte Nutzungsdauer steuerlich erfasst werden, wenn durch ein Gutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken aufgrund des Immobilienzustands eine kürzere verbleibende Nutzungsdauer als sachgerecht dargelegt und angemessen eingestuft wird. Das Gutachten muss gemäß § 11c Abs. 1 a EStDV-Entwurf unter Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten der Immobilie Aufschluss über die maßgeblichen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Determinanten geben, welche die Nutzungsdauer im Einzelfall beeinflussen. Neu in diesem Zusammenhang wird zukünftig der verpflichtende Augenschein des Gutachters vor Ort sein, ohne diesen ein Gutachten nicht mehr durch die Finanzverwaltung anerkannt wird. Die Inaugenscheinnahme sollte daher im Gutachten ausführlich dokumentiert sein.

Praxistipp

Immobilieninvestoren sollten Wohnungsimmobilien mit angepriesenen Sonderabschreibungen kritisch auf die tatsächliche Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Sonderabschreiben für Wohnungsneubau unter Hinzuziehung eines Steuerberaters würdigen und im besten Fall die Anwendbarkeit der Sonderabschreibungen seitens der verkaufenden Bauunternehmen im Rahmen einer vertraglichen Garantie zusichern lassen. Auf diesem Weg können Immobilieninvestoren und Family Offices im schlimmsten Fall entfallene Steuervorteile als Schadensersatz bei ihren Vertragspartnern geltend machen. Mit Blick auf eine kürzere Nutzungsdauer von Bestandsimmobilien sollten anerkannte Gutachter zwingend mit einem Vororttermin vor Gutachtenerstellung beauftragt werden, um die steuerliche Anerkennung von Wert- und Substanzgutachten zu gewährleisten.

Autor:

Jakob Eisenreich

Dipl.-Wirtschaftsjurist (univ.)

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Zert. Berater für Unternehmenskauf / M&A (IFU)

Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV)

Gewerbesteuer bei Anteilsverkäufen innerhalb mehrstöckiger Personengesellschaftsstrukturen

Sun, 27 Jul 2025 13:06:07 GMT

Der Bundesfinanzhof stellt in seinem Urteil vom 8. Mai 2025 klar, dass Anteilsveräußerungen an Personengesellschaften mit Personentochtergesellschaften im In- und Ausland als einheitlicher Vorgang anzusehen sind und eine Aufteilung der gesamten stillen Reserven innerhalb der veräußerten Gesellschaftsgruppe nicht auf einzelne Gesellschaften nicht zulässig ist. Diese sind in einer Summe auf oberster Ebene der Gewerbesteuer zu unterwerfen; oder eben nicht, wenn natürliche Personen diese Anteile veräußern.

Urteilsfall

Der Bundesfinanzhof hatte am 8. Mai 2025 (Az. IV R 40/22) über eine wichtige Frage im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft zu entscheiden. Konkret ging es um die Situation, in der innerhalb einer sogenannten mehrstöckigen Personengesellschaftsstruktur – also einer Holdingstruktur mit mehreren Beteiligungsebenen – Anteile an einer oberen Personengesellschaft veräußert werden. Strittig war dabei, ob der Gewinn aus einem solchen Verkauf aufzuteilen ist, nämlich in stille Reserven, die auf Ebene der veräußernden Gesellschaft liegen, und solche, die sich auf Beteiligungen an tieferliegenden Gesellschaften beziehen.

Dem Urteil lag ein Fall aus der Unternehmenspraxis zugrunde: Eine Stiftung brachte Anteile an einer Beteiligungsgesellschaft in eine Holding-Kommanditgesellschaft ein. Diese Holdinggesellschaft hielt ihrerseits Beteiligungen an mehreren operativen Gesellschaften. Das zuständige Finanzgericht sah den dabei entstandenen Einbringungsgewinn – auf Grundlage des Umwandlungssteuergesetzes – in voller Höhe als steuerpflichtig auf Ebene der Holding-Kommanditgesellschaft an. Die Stiftung war der Auffassung, dass zumindest der Teil der stillen Reserven, der auf begünstigte Beteiligungen entfiel, steuerfrei bleiben müsse.

Der Bundesfinanzhof wies die Revision der Stiftung zurück. Er bestätigte, dass der vollständige Einbringungsgewinn auf Ebene der Holdinggesellschaft der Gewerbesteuer unterliegt – unabhängig davon, welche Beteiligungsgesellschaften zu dem Wertzuwachs beigetragen hatten.

Leitsätze des Urteils

Der Gewinn aus dem Verkauf eines Anteils an einer Personengesellschaft innerhalb einer mehrstöckigen Struktur ist einheitlich der veräußernden Gesellschaft, regelmäßig der obersten Holdinggesellschaft, zuzurechnen. Eine Aufteilung in einzelne Bestandteile – etwa in stille Reserven der darunterliegenden Beteiligungsgesellschaften – erfolgt nicht.
Auch wenn stille Reserven der unteren Beteiligungsgesellschaften mit veräußert werden, ist der gesamte Gewinn bei der veräußernden Gesellschaft in vollem Umfang als Gewerbeertrag zu erfassen. Eine Kürzung nach dem Gewerbesteuergesetz kommt nicht in Betracht.
Ist der Veräußerer eine Kapitalgesellschaft bzw. Körperschaft im Sinne des KStG, fällt auf den gesamten Veräußerungsgewinn Gewerbesteuer an, dies umfasst ebenso stille Reserven aus Tochter- oder Enkelgesellschaften im In- und Ausland.

Bedeutung für die Praxis

Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Beteiligungsverkäufen innerhalb komplexer Beteiligungsstrukturen. Der Bundesfinanzhof stellt mit bemerkenswerter Klarheit fest, dass bei der Veräußerung eines Anteils durch eine Personengesellschaft der daraus resultierende Gewinn vollständig dieser Gesellschaft zuzurechnen ist – auch wenn der Wertzuwachs teilweise oder überwiegend aus Beteiligungen an anderen Gesellschaften herrührt.

Für die Praxis bedeutet das: Der vollständige Veräußerungsgewinn unterliegt auf Ebene der veräußernden Gesellschaft der Gewerbesteuer, wenn deren Gesellschafter und damit die Veräußerer eine Kapitalgesellschaft bzw. eine Körperschaft darstellen. Steuerliche Begünstigungen, wie sie für bestimmte Beteiligungserträge vorgesehen sind, finden hier keine Anwendung. Unternehmen mit mehrstöckigen Gesellschaftsstrukturen müssen sich somit darauf einstellen, dass es bei Anteilsverkäufen zu einer vollständigen gewerbesteuerlichen Erfassung des Gewinns kommt – ohne Entlastung durch die bisher teils angenommene Aufteilung oder Durchleitung steuerlicher Vergünstigungen. Auch stille Reserven in ausländischen Personentochter- oder Enkelgesellschaften, die regelmäßig über Doppelbesteuerungsabkommen dem ausländischen Staat zuzurechnen sind, werden der deutschen Besteuerungssphäre der Gewerbesteuer zugeordnet.

Fazit

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs unterstreicht die Bedeutung einer frühzeitigen und detaillierten steuerlichen Planung bei der Strukturierung von Unternehmensverkäufen innerhalb von Beteiligungsketten, insbesondere bei Beteiligung von Personengesellschaften. Bei der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch Personengesellschaften ist davon auszugehen, dass sich die steuerliche Wirkung ausschließlich auf der Ebene der veräußernden Gesellschaft entfaltet – unabhängig davon, auf welcher Beteiligungsebene sich die stillen Reserven gebildet haben.

Gerade für Holdinggesellschaften oder Strukturgesellschaften kann dies eine erhebliche steuerliche Mehrbelastung bedeuten. Auch Gestaltungen, bei denen stille Reserven auf verschiedenen Ebenen gezielt angesprochen werden sollten, müssen nun unter neuen Vorzeichen betrachtet werden. In jedem Fall sollten die steuerlichen Effekte solcher Transaktionen vorab genau analysiert werden. Den Steuerklauseln im SPA (Share Purchase Agreement) für Anteilsveräußerungen an Personengesellschaften kommen daher - unverändert - große Bedeutung zu.

Autor:

Jakob Eisenreich

Dipl.-Wirtschaftsjurist (univ.)

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Zert. Berater für Unternehmenskauf / M&A (IFU)

Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV)

Verrechungspreisgrundsätze in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Tue, 22 Jul 2025 11:09:19 GMT

Dubai und das Thema Ertragsteuern prägen gegenwärtig die Schlagzeilen deutscher Wirtschafts- und Tageszeitungen. Seit 2021 werden mittels erworbener Datensätze aus Dubai Steuerverkürzungen deutscher Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit sog. Dubai-Investments vermehrt durch deutsche Steuerstrafverfolgungsbehörden geprüft. Der Fokus liegt hierbei auf Immobilien-Investments und Betriebsstätten deutscher Influencer mit Wohnsitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten bzw. Dubai. Aus steuerrechtlicher Sicht ist darüber hinaus zu vermelden, dass sich die Vereinigten Arabischen Emirate und Dubai als internationaler Handels- und Finanzmarktplatz global anerkannten Besteuerungsgrundsätzen angleichen.

Modernisierung des Steuersystems in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Die verstärkte multinationale Zusammenarbeit im internationalen Steuerbereich hat dazu geführt, dass die nationalen Finanzbehörden weltweit grenzüberschreitende Transaktionen und Investitionen stärker in den Fokus nehmen. Insbesondere in Dubai, einem mittlerweile bedeutenden Wirtschafts- und Investitionszentrum, überprüft der deutsche Fiskus zunehmend sog. Dubai-Investments deutscher Steuerpflichtiger, um vermutete Steuerausfälle zulasten Deutschlands aufzudecken.

Körperschaftsteuer und Steuerreform: Die wichtigsten Änderungen

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) galten bislang als steuerlich attraktiver Standort für Privatpersonen und Unternehmen. Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes Nr. 47 von 2022 und der Einführung der Körperschaftsteuer zum 01.06.2023 haben die VAE jedoch eine bedeutende Reform ihres Steuersystems vollzogen. Die Einführung eines Körperschaftsteuersatzes von 9 % sowie die Übernahme OECD-konformer Verrechnungspreisregelungen stellen einen bedeutenden Schritt zur Angleichung an internationale Besteuerungsstandards dar. Ziel ist es, die Steuertransparenz zu erhöhen und internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden. Für Unternehmen mit Tätigkeiten oder Niederlassungen in den VAE ergeben sich daraus erhebliche Anpassungs-, Offenlegungs- und Dokumentationspflichten.

Fremdvergleichsgrundsatz und Transaktionsprüfung

Die VAE haben sich nach Art. 34 VAE-KStG verpflichtet, bei Transaktionen zwischen verbundenen Parteien den sog. Fremdvergleichsgrundsatz (Arm´s Length Principle) anzuwenden. Die Anwendung dieses fundamentalen Besteuerungsgrundsatzes bedeutet, dass Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen bzw. in Konzernstrukturen derart (aus-)gestaltet werden müssen, wie sie auch zwischen unabhängigen Dritten unter vergleichbaren Umständen vereinbart würden. Die Federal Tax Authority (FTA) der VAE erkennt alle von der OECD anerkannten Verrechnungspreismethoden an. Besonderes Augenmerk liegt auf dem Interquartilsbereich, also die Bandbreite marktüblicher Preise, die bei Marktanalysen ermittelt wird. Liegt eine Transaktion außerhalb dieses Bereichs, droht eine steuerliche Korrektur. Ähnliches Vorgehen kennt auch das deutsche Außensteuergesetz bzw. Einkommensteuergesetz oder Körperschaftsteuergesetz im Fall einer verdeckten Gewinnausschüttung. Der Fremdvergleichsgrundsatz ist sowohl auf inländische als auch auf grenzüberschreitende Transaktionen mit verbundenen Parteien anzuwenden und kann nach den VAE Transfer Pricing Guide (Verrechnungspreisrichtlinien) in drei Schritten ermittelt werden:

Identifizierung verbundener Parteien oder nahestehender Personen und relevanter Transaktionen zwischen diesen Beteiligten
Auswahl der am besten geeigneten Verrechnungspreismethode (Vergleichspreismethode, Wiederverkaufsmethode, Kostenaufschlagsmethode, Transaktions-Netto-Margen-Methode, Gewinnaufteilungsmethode)
Ermittlung des fremdüblichen Preises

Betroffener Personenkreis

Der Fremdvergleichsgrundsatz gilt insbesondere für „Related Parties“ bzw. „Connected Persons“, also verbundene Unternehmen bzw. Rechtspersonen sowie sich nahestehende Personen:

Related Parties sind Unternehmen oder Personen, die mindestens eine Beteiligung von 50 % und mehr, gemeinsame Kontrolle oder Einfluss aufeinander haben. Auch natürliche Personen mit Verwandtschaft bis zum vierten Grad werden einbezogen (Art. 35 VAE-KStG).
Connected Persons sind Personen in bedeutenden Funktionen, wie Gesellschafter, Vorstandsmitglieder oder deren Angehörige (Art. 36 VAE-KStG).

Zahlungen an diese oder zwischen diesen Personen, etwa für Managementleistungen oder konzerninterne Finanzierungen, sind nur dann steuerlich abzugsfähig, wenn sie dem Fremdvergleich standhalten. Aktuell vergleichbar sind die kürzlich verschärften Regelungen zu konzerninternen Finanzierungen im Inbound-Fall gemäß § 1 Abs. 3d AStG, welche Konzernfinanzierungen mit fremdunüblichen Konditionen einer Ergebniskorrektur unterzieht.

Erweiterte Dokumentationspflichten

Unternehmen, die Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe sind, unterliegen der Pflicht zur Verrechnungspreisdokumentation in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Unternehmen mit einem Umsatz größer 200 Mio. AED (ca. 47 Mio. EUR) müssen eine Local- sowie Master-File erstellen und vorhalten. Liegt der konsolidierte Gesamtumsatz der Unternehmensgruppe bei mindestens 3,15 Mrd. AED (ca. knappe 750 Mio. EUR), besteht für diese darüber hinaus die Verpflichtung, einen länderbezogenen Bericht (Country-by-Country Report, CbCR) einzureichen. Unabhängig davon gilt gem. Art. 55 VAE-KStG, dass alle VAE-Steuerpflichtigen, die im betreffenden Steuerjahr mit verbundenen Unternehmen oder nahestehenden Personen durchführen, müssen entsprechende Verrechnungspreisinformationen gemeinsam mit ihrer Steuererklärung offenlegen müssen. Selbst wenn keine Pflicht zur Erstellung einer Master oder Local File besteht, kann die FTA bestimmte Angaben zu Transaktionen mit verbundenen Parteien oder Personen anfordern. Die Dokumentation muss spätestens zum Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärung vorliegen.

Fazit

Mit der Einführung der Körperschaftsteuer und der umfassenden Verrechnungspreisregelungen haben die Vereinigten Arabischen Emirate einen bedeutenden Schritt hin zu einem transparenten, internationalen Steuersystem gemacht. Für Unternehmen bedeutet das: Steuerliche Strukturen müssen neu bewertet, Verrechnungspreissysteme angepasst und Berichtspflichten ernst genommen werden, um steuerliche Risiken und Sanktionen in Bezug auf Geschäftsbeziehungen in der mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zu vermeiden. Für 2025 haben die VAE weitergehend angekündigt, Pillar Two entsprechen zu wollen und zur Erreichung der globalen Mindeststeuer eine sog. Domestic Minimum Top-Up Tax einzuführen.

Autoren:

Jakob Eisenreich

Dipl.-Wirtschaftsjurist (univ.)

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Zert. Berater für Unternehmenskauf / M&A (IFU)

Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV)

und

Maria Hönig

Tax Associate

Veräußerungsbesteuerung von Immobilien – aktuelle Rechtsprechung

Tue, 08 Jul 2025 07:32:52 GMT

Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigen, wie komplex die Abgrenzung zwischen der Vermögensverwaltung und dem gewerblichen Grundstückshandel sowie die Besteuerung im Rahmen privater Veräußerungsgeschäfte ist. Zum einen konkretisiert der BFH die Anwendung der sogenannten Drei-Objekt-Grenze bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Immobilienunternehmen. Zum anderen bestätigt der BFH die steuerliche Behandlung von teilentgeltlichen Grundstücksübertragungen, z.B. bei Übernahme von offenen Darlehen durch den Beschenkten, als privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG.

Der vorliegende Beitrag soll daher einen Überblick über die Auswirkungen der Entscheidungen des BFH auf die Veräußerung von Immobilien und die steuerliche Planung bei Immobilientransaktionen geben.

Gewerbesteuer: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr

Der BFH hatte mit der Revision des Finanzamtes gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster zu klären, ob die Veräußerung einer größeren Anzahl von vermieteten Grundstücken durch eine GmbH im sechsten Jahr nach deren Erwerb noch der begünstigten Vermögensverwaltung zuzuordnen ist oder bereits einen gewerblichen Grundstückshandel darstellt bzw. begründet (BFH, Beschluss vom 20.03.2025 - Az. III R 14/23).

Die klagende GmbH hatte im Jahr ihrer Gründung 2007 dreizehn Grundstücke überwiegend fremdfinanziert erworben und 2013 nach dem Tod einer der Geschäftsführer veräußert. Fraglich war, ob die Voraussetzungen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG vorlagen oder durch die Veräußerung der Grundstücke im sechsten Jahr nach deren Erwerb ein gewerblicher Grundstückshandel begründet wurde und infolge Gewerbesteuer anfallen würde. Denn grundsätzlich unterliegen sog. Immobilien-GmbHs mit erweiterter Gewerbesteuerkürzung nur der Körperschaftsteuer nebst Solidaritätszuschlag in Höhe von insgesamt ca. 15,8 %.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung ist, dass das Unternehmen ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet und nutzt. Überschreitet die Tätigkeit die Grenze vom Bereich der reinen Vermögensverwaltung zur Gewerblichkeit hin, ist die Begünstigung ausgeschlossen. Zur Abgrenzung dient die sog. Drei-Objekt-Grenze: Werden innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs (in der Regel fünf Jahre zwischen Erwerb und Veräußerung) mindestens vier Objekte veräußert, wird widerlegbar von einer bereits beim Erwerb bestehenden, zumindest bedingten Veräußerungsabsicht ausgegangen.

Der BFH entschied, dass aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen und die erweiterte Gewerbesteuerkürzung zu gewähren ist, wenn innerhalb des Fünf-Jahres Zeitraums weder Grundstücksveräußerungen noch diese vorbereitende Maßnahmen erfolgen und erst im sechsten Jahr eine zweistellige Anzahl von Objekten veräußert wird. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der erweiterten Gewerbesteuerkürzung sind nicht nur nach Maßgabe der Drei-Objekt-Grenze zu beurteilen. Vielmehr ist im Rahmen einer einzelfallbezogenen Gesamtabwägung unter Berücksichtigung aller maßgeblichen objektiven Umstände und im Wege eines Indizienbeweises zu prüfen, ob die Tätigkeit noch der Vermögensverwaltung zuzurechnen ist oder bereits die Schwelle zur gewerblichen Betätigung überschritten wird (z.B. Werbemaßnahmen, Prospekterstellung u.ä.).

Der BFH betont die Bedeutung einer einzelfallbezogenen Gesamtabwägung statt starrer Grenzwerte. Ein bloßes Über- oder Unterschreiten der Drei-Objekt-Grenze genügt demnach nicht als zwingendes Kriterium für oder gegen das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels. Entscheidend bleibt vielmehr die Prüfung der objektiven Gesamtumstände.

Einkommensteuer: Veräußerungsgewinn bei teilentgeltlicher Grundstücksübertragung

In seinem Urteil vom 11.03.2025 (Az. IX R 17/24) hatte der BFH zu klären, wie die teilentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern im Rahmen des § 23 EStG zu behandeln ist. Von Teilentgeltlichkeit spricht man im Steuerrecht dann, insofern wirtschaftlich für den Erwerb eines Gegenstandes ein Entgelt geleistet wird, das offensichtlich unter dem Verkehrswert des Transaktionsgegenstandes liegt.

Der klagende Vater kaufte im 2014 teilweise fremdfinanziert ein bebautes Grundstück für 143.950,00 EUR, welches vermietet wurde. Im Jahr 2019 übertrug er die vermietete Immobilie auf seine Tochter, die das noch valutierende Darlehen von 115.000,00 EUR übernahm. Der Verkehrswert der Immobilie belief sich infolge merklicher Wertsteigerungen im Zeitpunkt dieser vermeintlichen Schenkung bereits auf 210.000,00 EUR. Das Finanzamt erfasste den Vorgang als teilweise privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, soweit die Übertragung entgeltlich erfolgt ist.

Der BFH entschied, dass ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vorliegt, wenn ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen wird und der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, vorliegend Bankdarlehen, übernimmt. Die Übernahme von Schulden anlässlich des Erwerbs eines Wirtschaftsguts stellt eine entgeltliche Gegenleistung dar. Es erfolgt eine Aufteilung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil. Maßgeblich für die Entgeltlichkeitsquote ist die Höhe der Valutierung der Verbindlichkeiten zum Übertragungsstichtag.

Fazit

Die Entscheidungen des BFH verdeutlichen, dass eine Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und Gewerblichkeit bei Immobilienveräußerungen, wie auch die Bewertung teilentgeltlicher Übertragungen, eine differenzierte Betrachtung der Gesamtumstände erfordern. Daher sollte jede geplante Immobilienveräußerung sorgfältig unter rechtlichen, wirtschaftliche und steuerlichen Gesichtspunkten geprüft werden.

Autorin:

L ena Brandl

Rechtsanwältin

Zert. Berater für Unternehmenskauf / M&A (IFU)

Zert. Datenschutzbeauftragte (DSB-TÜV)

Trump’s „Big Beautiful Bill (BBB)“ und ihre Auswirkungen auf deutsche Anleger mit US-Investments

Wed, 02 Jul 2025 10:29:33 GMT

Der One Big Beautiful Bill Act könnte mit Blick auf ausländische Anleger mit (Fonds-)Investments in den USA zu einer Erhöhung der Quellenbesteuerung in den USA und somit zur effektiven Renditeminderung von US-Investments führen.

Gesetzesvorhaben

Der One Big Beautiful Bill Act des US-Präsidenten Trump könnte mit seinen 900 Inhaltsseiten die Wirtschaft in den USA umfassend und nachhaltig verändern. Der US-Senat hat bereits zugestimmt, nun fehlt noch die Zustimmung des Repräsentantenhaus. Das sog. Congressional Budget Office der USA schätzt, dass die Staatsverschuldung innerhalb der nächsten 10 Jahre hierdurch um mehr als 3 Billionen USD steigen könnte. Diese liegt aktuell bei ca. 37 Billionen USD. Die enthaltene „Section 899“ soll zu einer Erhöhung der US-Quellensteuer in Form einer Sonderabgabe auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren für ausländische Gläubiger führen. Diese Sonderabgabe könnte bei 5 % beginnen und jährlich um weitere 5 %-Punkte auf bis zu 20 %-Punkte ansteigen.

Diese Zusatzbesteuerung bzw. „Strafsteuer“ könnte als Gegenmaßnahme zur globalen Mindestbesteuerung und länderspezifischen Digitalsteuern für US-Tech-Konzerne verstanden werden.

Aktuelle Besteuerung deutscher Anleger mit US-Investments

Bei US-Aktien und -Fonds fällt auf ausgeschüttete Dividenden eine sogenannte Quellensteuer an, also eine Steuer, die direkt in den USA einbehalten wird. Dank des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und den USA ist diese Quellensteuer bislang auf 15 % begrenzt (§ 43b EStG i. V. m. Art. 10 Abs. 2 DBA USA).

Ohne dieses Abkommen würde der allgemeine US-Steuersatz auf Dividenden von 30 % greifen. Anleger in Deutschland profitieren also doppelt: Zum einen durch die Abkommensbegrenzung auf 15 %, zum anderen durch die Anrechnung dieser Steuer auf ihre deutsche Einkommensteuer (§ 34c EStG). Voraussetzung ist, dass der Empfänger der Dividende wirtschaftlicher Eigentümer ist und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der DBA-Vergünstigung erfüllt (z. B. durch das Formular W-8BEN gegenüber dem US-Zahlstelleninstitut).

Deutsche Besteuerungsfolgen der einseitigen Quellensteuererhöhung in den USA

Sollte es im Rahmen der "Big Beautiful Bill" tatsächlich zu einer einseitigen Erhöhung des US-Quellensteuersatzes auf Dividenden auf 20 % kommen, stellt sich die Frage der Anrechenbarkeit in Deutschland neu.

Solange das DBA in seiner bisherigen Fassung gilt, bleibt Art. 10 Abs. 2 lit. b DBA USA völkerrechtlich bindend: Nur 15 % Quellensteuer sind zulässig. Die USA könnten das Abkommen nicht einseitig ändern, sondern müssten es kündigen (Art. 29 DBA USA), neu verhandeln oder würden davon ausgehen, dass Deutschland diesen sog. Treaty-Override zu Lasten deutscher Anleger hinnimmt.
Erheben die USA dennoch 20 % Quellensteuer entgegen dem DBA, liegt völkerrechtlich ein Vertragsverstoß vor. Deutschland jedoch bleibt an seine eigenen Gesetze gebunden: Nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG ist die ausländische Steuer nur insoweit anrechenbar, wie sie nach einem DBA zulässigerweise erhoben wird. Das bedeutet: Nur 15 %-Punkte der US-Quellensteuer dürfen auf die deutsche Steuerlast angerechnet werden. Die zusätzlichen 5 %-Punkte wären aus deutscher Sicht nicht anrechenbar, sondern ökonomisch ein nicht ausgleichbarer Steuermehraufwand.

Für deutsche Anleger würde dies konkret bedeuten, dass die Gesamtsteuerbelastung auf Erträge aus US-Investments in Form von Dividenden effektiv steigt. Bei einer US-Dividende von bspw. 1.000 EUR würden künftig 200 EUR US-Quellensteuer bei Auszahlung einbehalten. Davon könnten in Deutschland nur 150 EUR auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet werden. Die verbleibenden 50 EUR würden als „verlorene“ Steuerbelastung gelten, die nicht über § 34c EStG angerechnet bzw. kompensiert werden könnte. Eine Anrechnung über diesen Höchstsatz hinaus ist aktuell gesetzlich in Deutschland nicht möglich, auch wenn die tatsächliche Quellensteuer im Ausland höher ausfällt.

Fazit

Auch wenn eine Anhebung der US-Quellensteuer derzeit spekulativ ist, wäre sie bei Umsetzung nur teilweise anrechenbar – mit realen finanziellen Nachteilen für deutsche Anleger. Die rechtliche Grundlage dafür liegt im DBA USA–Deutschland und dem deutschen Einkommensteuergesetz selbst. Die 15 % bleiben die rechtliche Obergrenze für die Anrechnung – selbst wenn die USA mehr einbehalten. Sollten auch Lizenzen zukünftig von Section 899 umfasst sein und einer zusätzlichen Quellensteuer unterworfen werden, sollten auch Konzerne ein Augenmerk auf die zukünftigen Entwicklungen werfen.

Autor:

Jakob Eisenreich

Dipl.-Wirtschaftsjurist (univ.)

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Zert. Berater für Unternehmenskauf / M&A (IFU)

Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV)

Quelle:

https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-us-senat-verabschiedet-trumps-steuergesetz-musk-will-us-haushalt-kippen/100138496.html?utm_source=sf&utm_medium=nl&utm_campaign=hb-morningbriefing&utm_content=02072025&key=0031t00000PCrZ6AAL

Weiterbeschäftigung des Verkäufers nach dem Unternehmensverkauf: Kaufpreis oder Arbeitslohn?

Tue, 24 Jun 2025 11:05:41 GMT

In der Praxis führt die Besteuerung von Vergütungen an Unternehmensverkäufer häufig zu Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung. Kernpunkt dieser Diskussionen ist die Qualifikation als Arbeitslohn oder Kaufpreisbestandteil.

Kaufpreis oder Arbeitslohn?

Im Rahmen von Unternehmenstransaktionen wird die fortdauernde Tätigkeit des Veräußerers regelmäßig vertraglich fixiert, um einen geordneten Übergang der Geschäftsführung sicherzustellen und die wirtschaftliche Kontinuität des Unternehmens zu gewährleisten. Besonders bei Übernahmen von inhabergeführten oder innovationsgetriebenen Unternehmen stellt der personengebundene Know-how-Transfer einen wesentlichen Bestandteil der Transaktionsstruktur dar und ist Voraussetzung für den nachhaltigen Erfolg der Übernahme.

Gestaltungspraxis: Kaufpreis mit Bedingungen

In der Praxis erfolgt die Absicherung der weiteren Tätigkeit des Veräußerers häufig durch eine anreizorientierte Kaufpreisstruktur. Dazu wird ein Teilbetrag des Kaufpreises unter eine aufschiebende oder auflösende Bedingung gestellt, wonach die Auszahlung vom tatsächlichen Verbleib des Verkäufers im Unternehmen abhängt.

Typische vertragliche Gestaltungen sind:

Bedingte Auszahlung eines einbehaltenen Teilbetrags nach Ablauf eines definierten Zeitraums (z. B. drei bis fünf Jahre), in dem der Verkäufer aktiv tätig im Unternehmen mitwirkt;
Rückforderungs- bzw. Verfallregelungen für den Fall, dass der Verkäufer seiner zugesagten Tätigkeit nicht nachkommt (z. B. Kündigung, unzureichende Mitwirkung).

Vor diesem Hintergrund stellt sich die steuerliche Frage, ob diese Zahlungen als Teilbeträge des Veräußerungsgewinns gemäß § 17 EStG oder als lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus nicht selbstständiger Tätigkeit im Sinne des § 19 EStG zu qualifizieren sind. Die Einordnung hat erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung.

Abgrenzungskriterien: Veräußerungserlös oder Arbeitslohn?

Die steuerliche Unterscheidung zwischen Veräußerungserlös und Arbeitslohn folgt dem sogenannten Veranlassungsprinzip. Arbeitslohn liegt vor, wenn eine Leistung final durch das Dienstverhältnis veranlasst ist – also als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft gewährt wird. Ein bloß kausaler oder zeitlicher Zusammenhang zwischen Zahlung und Tätigkeit reicht hierfür nicht aus. Maßgeblich ist, ob die Zahlung nach objektiver Würdigung der Gesamtumstände eine Vergütung für eine zukünftige Dienstleistung darstellt. Dient die Zahlung dem Zweck, die Arbeitskraft des Veräußerers für eine Übergangszeit zu sichern, spricht dies für die Einordnung als Arbeitslohn.

Demgegenüber sind Zahlungen dem Veräußerungsgewinn zuzuordnen, wenn sie unabhängig von der zukünftigen Tätigkeit allein durch den Verkaufstatbestand veranlasst sind. Es kommt auf die wirtschaftliche Zielrichtung der Zahlung an, wobei alle objektiven Umstände des Einzelfalls zu prüfen sind.

Praxisrelevanter Hinweis:

Die bloße vertragliche Bezeichnung als „Kaufpreisbestandteil“ bietet keine rechtliche Sicherheit. Finanzbehörden und Gerichte stellen bei der steuerlichen Einordnung ausschließlich auf die objektiven Gegebenheiten des Einzelfalls ab.

Aktuelle Rechtsprechung des Finanzgerichts Köln

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 04.12.2024 (Az. 12 K 1271/23) entschieden, dass ein Teil einer Kaufpreiszahlung als Arbeitslohn zu qualifizieren ist, wenn dieser rechtlich und tatsächlich an die Fortführung der Tätigkeit im Unternehmen geknüpft ist. Im zugrundeliegenden Fall war vereinbart, dass der Verkäufer seine Tätigkeit als Geschäftsführer mindestens fünf Jahre über den Übertragungszeitpunkt hinaus fortführen muss. Andernfalls sollte ein bereits erhaltener Kaufpreisanteil zurückgezahlt werden.

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Das Verfahren ist derzeit beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 16/23 anhängig. Die Entscheidung des BFH dürfte weitreichende Bedeutung für die steuerliche Gestaltung künftiger Unternehmenskaufverträge haben.

Fazit

Die steuerliche Abgrenzung zwischen Kaufpreiszahlung und Arbeitslohn bei fortdauernder Tätigkeit des Verkäufers bleibt ein haftungsträchtiges Thema mit hoher praktischer Relevanz. Das anhängige BFH-Verfahren wird voraussichtlich neue Maßstäbe für die steuerliche Einordnung derartiger Fallgestaltungen setzen.

Bis zu einer höchstrichterlichen Klärung empfiehlt es sich, bestehende Gestaltungen einer sorgfältigen steuerlichen Prüfung zu unterziehen und neue Verträge entsprechend risikoorientiert zu strukturieren. Nur so lassen sich potenzielle Steuer- und Sozialversicherungspflichten vermeiden bzw. eindämmen.

Autor:

Marina Badelt

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Steuerrecht

Partner

und

Luca Ryan

Rechtsanwalt

Wirtschaftliches Eigentum an GmbH-Anteilen bei Put-Optionen

Tue, 10 Jun 2025 06:36:20 GMT

Das Fi nanzgericht Rheinland-Pfalz hat die Position von Gesellschaftern mit Put-Optionen bezüglich ihrer Geschäftsanteile durch sein Urteil gestärkt und zu einem weiteren Fall des wirtschaftlichen Eigentums entschieden.

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums von Kapitalgesellschaftsanteilen

Der Übergang des Eigentums bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen ist ein zentrales Thema im Steuerrecht, da er maßgeblich beeinflusst, wann steuerliche Veräußerungsgewinne oder -verluste entstehen oder ab welchem Zeitpunkt daraus Einkünfte zuzurechnen sind. Bei der Gestaltung von Share-Deals ist es daher von zentraler Bedeutung, den Zeitpunkt für den Eigentumsübergang möglichst steueroptimal für alle beteiligten Parteien zu wählen. Ausschlaggebend hierfür ist oftmals nicht der tatsächliche Übergang des zivilrechtlichen Eigentums an den Gesellschaftsanteilen als Rechtsakt (z.B. mit Eintragung im Handels- oder Gesellschafterregister), sondern der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums.

Eine hohe Relevanz haben diese Grundsätze regelmäßig bei einseitigen Put- oder Call-Optionen in Bezug auf Gesellschaftsanteile. Insbesondere bei wechselseitigen Put- und Call-Optionen mit Rechten zugunsten aller Vertragsparteien verschärft sich die Frage nach dem wirtschaftlichen Eigentum der betreffenden Gesellschaftsanteile.

Wirtschaftliches vs. zivilrechtliches Eigentum

Das rechtliche Eigentum an einem Wirtschaftsgut liegt regelmäßig bei demjenigen, dem es aus zivilrechtlichen Gesichtspunkten zuzuordnen ist. Das wirtschaftliche Eigentum existiert für diejenigen Sachverhalte im Steuerrecht , in denen „ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er den Eigentümer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (vgl. § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 AO). Der regulative Ursprung dieser Thematik liegt im sog. Leasing-Urteil des Bundesfinanzhofes (vgl. BFH, Urt. v. 10.07.1980 – IV R 144/66), da insbesondere bei Leasing-Verträgen das wirtschaftliche Eigentum fraglich erscheint, wenn die Leasingzeiträume annähernd den wirtschaftlichen Nutzungsdauern entsprechen.

Ausschlaggebend für das Vorliegen von wirtschaftlichem Eigentum sind vor allem folgende Kriterien:

Tatsächliche Herrschaft: Bei dinglichen Gegenständen ist dies der Besitz, also ein tatsächliches Verhältnis. Für unkörperliche Wirtschaftsgüter ist dieses Merkmal allerdings ohne Bedeutung.
Ausschluss des Berechtigten: Der zivilrechtliche Eigentümer muss von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausgeschlossen sein, z.B. wenn er das Besitzrecht aufgibt.
Verfügungsmacht über wirtschaftliche Substanz: Dieses Merkmal wird bedingt durch das Tragen des wirtschaftlichen Risikos, also die Chancen an den Erträgen teilzuhaben, aber auch das Risiko von Verlusten innezuhaben.
Dauerhaftigkeit: Der Ausschluss des wirtschaftlichen Eigentümers muss sich auf die gesamte Nutzungsdauer des übergehenden Wirtschaftsguts erstrecken.

Insgesamt entscheidend sind natürlich immer die Umstände des Einzelfalls, sodass stets eine individuelle Gesamtbetrachtung geboten ist. Beim Erwerb von Kapitalgesellschaftsanteilen kommt es für das vorliegen von wirtschaftlichem Eigentum insbesondere darauf an, dass alle mit der Beteiligung verbunden wesentlichen Rechte (z.B. Gewinnbezugsrecht, Stimmrechtsausübung, letzteres ggf. auch nur im Innenverhältnis) ausgeübt werden können.

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Put-Optionen

Eine Konstellation bezüglich des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums wurde kürzlich vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.12.2024 – 5 K 1293/22). Im Entscheidungsfall wurden Anteile an einer GbR in eine GmbH gegen Gewährung neuer Anteile an der GmbH (ergo im Zuge einer Kapitalerhöhung) eingebracht. In einem weiteren Notarvertrag am selben Tag wurde ein Vertrag über das Recht zur Veräußerung dieser erhaltenen Geschäftsanteile (sog. Put-Optionen) beschlossen. Dabei wurde für die neu ausgegebenen Geschäftsanteile ein fester Kaufpreis vereinbart. Ebenfalls wurde vereinbart, dass die Put-Option spätestens zum Ablauf des 68. Lebensjahres des Veräußerers ausgeübt werden müsse, sodass hierfür ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein Zeitraum von 17 Jahren verblieb.

Während der Laufzeit dieser Put-Option stand dem Verkäufer aber weiterhin das volle Gewinnbezugsrecht zu und er konnte sein Stimmrecht in Höhe seiner Beteiligungshöhe (24,5 %) uneingeschränkt ausüben. Das Finanzamt sah dennoch den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an den Geschäftsanteilen bereits im Jahr der Einbringung der GbR-Anteile bzw. des Abschlusses der Put-Option und setzte dementsprechend einen Veräußerungsgewinn fest.

Das Finanzgericht sah hingegen in diesem Vorgang noch keinen Übergang des wirtschaftlichen Eigentums im Jahr des Vertragsabschlusses. Einerseits fehlte es gänzlich an dem Übergang der wesentlichen mit dem Anteil verbundenen Rechte (Stimmrechte etc.). Auch an dem Ausschluss des Berechtigten fehlte es nach Ansicht des Finanzgerichts, da keine rechtlich gesicherte Position gegenüber dem Veräußerer erworben worden sei, z.B. für den Fall eines Erbfalls oder der Insolvenz der put-verpflichteten Gesellschaft. Im Ergebnis war deshalb nach Ansicht der erstinstanzlichen Finanzrichter kein Veräußerungsgewinn im Zeitpunkt der Einbringung der GbR-Anteile in die GmbH anzusetzen. Hiergegen wurde von der Finanzverwaltung allerdings Revision beim Bundesfinanzhof (vgl. BFH Rev. anh., Az. X R 1/25) eingelegt.

Fazit

Das Finanzgericht hat die in § 39 Abs. 2 Nr. 1 S.1 AO normierten Tatbestandsvoraussetzungen für das Vorliegen von wirtschaftlichem Eigentum bei Übertragungen von Gesellschaftsanteilen durchaus sehr restriktiv ausgelegt. Dies sollte grundsätzlich als positive Entwicklung für die Vertrags- und Beratungspraxis (vorerst) gewertet werden.

Autoren:

Jakob Eisenreich

Dipl.-Wirtschaftsjurist (univ.)

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Zert. Berater für Unternehmenskauf / M&A (IFU)

Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV)

und

Maximilian Saller

B.A. Betriebswirtschaft

Senior Tax Associate

Mögliche Attraktivitätssteigerung der Immobilien-GmbH durch den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung

Sun, 25 May 2025 19:01:25 GMT

Die neue Bundesregierung in Deutschland hat im Koalitionsvertrag vom 9. April 2025 ihre Absicht bekundet, den Körperschaftsteuersatz in Deutschland ab 2028 in fünf jährlichen Teilschritten um jeweils einen Prozentpunkt auf 10 % abzusenken. Davon könnte auch die sog. Immobilien-GmbH profitieren.

Geplante Steuersatzsenkung

Im Koalitionsvertrag vom 9. April 2025 ist neben vielen weiteren steuerlichen Maßnahmen zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft, wie auszugsweise der sog. „Super-Abschreibung auf Ausrüstungsgüter“ mit jährlich 30 %, als zentrale Maßnahme die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 15 % auf 10 % geplant. Diese Absenkung soll über fünf Jahre gestreckt werden und jeweils in Höhe eines Prozentpunktes erfolgen. Ob Maßnahmen für den immer noch bestehenden Solidaritätszuschlag damit einhergehen werden, ist nicht bekannt. Hiervon profitieren würden alle körperschaftsteuerpflichtigen Gesellschaften und Rechtspersonen wie GmbHs, Aktiengesellschaften, Stiftungen und Weitere. Die Gewerbesteuer bleibt nach aktuellem Kenntnisstand unangetastet.

Eigenschaften einer Immobilien-GmbH

Von der Steuersenkung ebenso profitieren würde die sog. Immobilien-GmbH oder Familienpool-GmbH, wie sie in vermögenden Familienstrukturen oder kapitalistischen Konzerngruppen häufig aus steuerlichen Gründen aufzufinden ist. Diese Immobilien-GmbH wird bei optimierter Gesellschaftsstruktur und Vermögensallokation unabhängig von der geplanten Steuersatzsenkung im ertragsteuerlichen Bereich bereits gegenwärtig begünstigt besteuert, wenn diese ausschließlich Immobilien vermietet und ansonsten keine gewerbliche Tätigkeit entfaltet. In diesem Fall greift nämlich die sog. erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung für Grundstücksunternehmen und die Erträge aus der Vermietung von Immobilien werden gänzlich von der Gewerbesteuer freigestellt (§ 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG). Dies setzt voraus, dass die Immobilien-GmbH nahezu ausschließlich Erträge aus der Verwaltung und Vermietung von Immobilien erzielt.

Ertragsstarke Immobilieninvestitionen, welche von Anfang an steuerliche Überschüsse nach Abschreibungen und Kosten vorweisen, werden häufig in intransparent besteuerten GmbHs allokiert und führen dort unter Anwendung der Gewerbesteuerbefreiung zu einer effektiven Steuerbelastung auf die positiven Überschüsse von 15,825 %. Würden vergleichbare Immobilien mit langfristiger Investitionsabsicht im steuerlichen Privatvermögen gehalten werden, wäre bei vermögenden Steuerpflichtigen im Spitzen- oder Reichensteuersatz eher ein Steuersatz von ca. 50 % anzuwenden. Natürlich birgt ein Immobilieninvest über eine Immobilien-GmbH fakultativ auch steuerliche Nachteile, wie z.B. die Notwendigkeit einer steuerpflichtigen Ausschüttung der Immobilienerträge für private Verwendungszwecke oder die Steuerpflicht von Immobilienveräußerungen nach 10 Jahren. Bei langfristigen Immobilieninvestitionen in einer Immobilien-GmbH mit steuerlich betrachtet positiven Überschüssen ist der steuerliche Vorteil jedoch immens und eröffnet ungefähr in Höhe der thesaurierten 34 Steuersatzpunkte erhebliche Möglichkeiten für weitere Immobilieninvestitionen oder Darlehensrückführungen bei fremdfinanzierten Immobilien.

Fazit

Sollte nun der Körperschaftsteuersatz ab 2028 gesenkt werden, würde der effektive Steuersatz einer begünstigten Immobilien-GmbH final lediglich 10 % zzgl. eines Solidaritätszuschlags betragen und die steuerliche Attraktivität einer Immobilien-GmbH weiter steigern.

Immobilieninvestitionen mit anlaufenden Verlusten aus steuerlicher Perspektive sollten jedoch weiterhin im üblichen Family-Office-Set-Up in transparent zu besteuernden Personengesellschaften gehalten werden, um die laufenden Verluste in den ersten Jahren mit sonstigen einkommensteuerpflichtigen Einkünften der Gesellschafter verrechnen zu können. In diesen Fällen macht häufig erst nach einigen Jahren ein sog. AfA-Step-Up in die Gewerblichkeit steuerlich Sinn.

Autor:

Jakob Eisenreich

Dipl.-Wirtschaftsjurist (univ.)

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Zert. Berater für Unternehmenskauf / M&A (IFU)

Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV)

Steuerliche Angemessenheit der Vorstandsvergütung einer Familien-AG

Mon, 12 May 2025 11:15:49 GMT

Vermögende Familien poolen häufig aus verschiedensten Gründen ihr Vermögen oder Teile davon in kapitalistisch-geprägten Familiengesellschaften, unter anderem in einer Familien-AG. Der BFH hat sich nunmehr mit der steuerlichen Angemessenheit der Vorstandsvergütungen befasst.

Vorstandsvergütung in der Familien-AG: Abgrenzung zur verdeckten Gewinnausschüttung

Bei Familiengesellschaft in der Rechtsform einer AG (Aktiengesellschaft i.S.d. AktG) spielt die Vergütung des Vorstands eine zentrale Rolle. Sie beeinflusst nicht nur die Motivation und Bindung der Führungskräfte, sondern hat auch steuerliche und rechtliche Auswirkungen. Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 24.10.2024 – I R 36/22) hat hierzu kürzlich die steuerlichen Rahmenbedingungen präzisiert und dabei klargestellt: Die Grundsätze zur verdeckten Gewinnausschüttung (vGA), wie sie für Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs gelten, lassen sich nicht pauschal auf Vorstände einer AG übertragen.

Verdeckte Gewinnausschüttung – Begriff und steuerliche Relevanz

Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist im Fall einer Vermögensminderung oder einer verhinderten Vermögensmehrung gegeben, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gem. § 4 Abs. 1 S. 1 EstG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG, also den steuerpflichtigen Gewinn, auswirkt und nicht auf einem ordentlichen Gewinnverteilungsbeschluss beruht. Im letzteren Fall wäre jedoch ohnehin durch die nachgelagerte Ergebnisverwendung kein Einfluss auf die Gewinnermittlung zu erwarten. Hiervon ist auszugehen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaft handelnden Geschäftsleiters einem gesellschaftsfremden Dritten nicht gewährt hätte.

Eine verdeckte Gewinnausschüttung darf das Einkommen nicht mindern und ist außerbilanziell dem steuerpflichtigen Gewinn hinzuzurechnen. Dies stellt insbesondere bei Betriebsprüfungen ein häufig auftretendes Risiko dar, da unangemessen hohe Vergütungen von Betriebsprüfern als vGA eingestuft werden können, einen Orientierungsrahmen geben hierfür Gehaltsstudien oder Lohnsteueranrufungsauskünfte.

Vorsicht bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH

Bei GmbHs stehen vor allem Gesellschafter-Geschäftsführer mit Mehrheitsbeteiligungen im prüferischen Fokus. Hier gelten strenge Maßstäbe für die steuerliche Anerkennung der Vergütung. Diese muss:

fremdüblich (also marktkonform),
im Voraus klar vereinbart und
der Höhe nach angemessen sein.

Die Angemessenheit ist anhand des Fremdvergleichs zu beurteilen. Nicht marktübliche Vergütungsbestandteile – wie z.B. Überstundenvergütungen oder rückwirkend vereinbarte Boni – werden regelmäßig als vGA eingestuft. Bei beherrschenden Gesellschaftern ist besondere Sorgfalt geboten: Die Vergütungsvereinbarung muss eindeutig und schriftlich vor Leistungsbeginn festgelegt bzw. vereinbart sein, ein rückwirkender Vertragsabschluss ist steuerlich - wie grundsätzlich in nahezu allen Steuerbereichen - unwirksam.

Anwendung auf Vorstandsmitglieder einer AG

Auch im Fall einer AG müssen Vorstandsvergütungen marktüblich, transparent und der Höhe nach angemessen sein. Überhöhte Zahlungen oder unübliche Vorteile können auch hier als vGA eingestuft werden. Der entscheidende Unterschied: In der AG obliegt die Festlegung und Kontrolle der Angemessenheit der Vorstandsvergütung gesellschaftsrechtlich dem Aufsichtsrat. Der BFH hat nun klargestellt, dass die Maßstäbe, die für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer gelten, nicht uneingeschränkt auf AG-Vorstandsmitglieder übertragbar sind. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Aufsichtsrat seine Kontrollfunktion unabhängig ausübt und sich nicht einseitig an den Interessen des Vorstandsmitgliedes orientiert.

Ein Fremdvergleich kann dann bejaht werden, wenn:

der Aufsichtsrat unabhängig zusammengesetzt ist,
keine persönliche Nähe zum Vorstandsmitglied besteht und
keine besonderen Umstände auf einen Interessenskollision hindeuten.

Fazit: Rechtssicherheit für Familien-AGs

Auch für Vorstandsmitglieder einer Familien-AG gilt: Unangemessene oder nicht marktübliche Vergütungen bergen das Risiko einer steuerlich nachteiligen Einstufung als vGA.

Entscheidend ist die gesellschaftsrechtliche Struktur: Bei AGs wird die Kontrolle durch den unabhängigen Aufsichtsrat ausgeübt, der die Angemessenheit der Vergütung prüft. Solange der Aufsichtsrat unabhängig ist, also beispielsweise nicht ausschließlich durch Familienmitglieder des Vorstandsvorsitzenden bestehen, und die Vergütungen im Rahmen der üblichen Marktpraxis liegen, sind Tantiemen und andere Vergütungen grundsätzlich fremdüblich und keine vGA. Das Urteil schafft mehr Rechtssicherheit für Familien-AGs, da es die Bedeutung eines funktionierenden, unabhängigen Aufsichtsrats betont und zeigt, dass eine sorgfältige Vertragsgestaltung und Dokumentation die steuerliche Bewertung positiv beeinflussen können. Demnach sollten in der Vertragspraxis auch Vorstandsvergütungen der Höhe nach vereinbart werden können, welche am oberen Rand vergleichbarer Vergütungsrahmen liegen, sofern der unabhängige Aufsichtsrat deren Höhe zuvor als angemessen eingeordnet hat.

Autoren:

Jakob Eisenreich

Dipl.-Wirtschaftsjurist (univ.)

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Maria Hönig

Steuerassistentin

Steuerfachangestellte

Arbeitsrecht und Optionsrechte bei Eigenkündigung

Sun, 04 May 2025 15:27:26 GMT

Unwirksamkeit von Verfallklauseln für gevestete virtuelle Optionsrechte bei Eigenkündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.03.2025 (Az. 10 AZR 67/24) entschieden, dass eine Regelung in einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm unwirksam ist, die einen Verfall von gevesteten virtuellen Optionsrechten bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers vorsieht. Das BAG sieht in der Verfallsklausel, entgegen der Vorinstanzen, eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers, die gemäß § 307 Abs. 1 BGB zur Unwirksamkeit der Klausel führt, da die gevesteten Optionen eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung darstellen und damit Teil der Vergütung des Arbeitnehmers gemäß § 611a Abs. 2 BGB sind. Der vorliegende Beitrag soll daher einen Überblick über die Auswirkungen der Entscheidung des BAG auf Mitarbeiterbeteiligungsprogramme geben.

Besteuerung von Aktienoptionen

Mitarbeiter-Aktienoptionen werden, da sie Gegenleistungen für das zur Verfügung Stellen der Arbeitsleistung der Arbeitnehmer darstellen, im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit besteuert. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um virtuelle Optionsrechte handelt, bei denen der Mitarbeiter keine tatsächlichen Unternehmensanteile erhält, oder tatsächlich Anteile am Unternehmen an die Mitarbeiter ausgegeben werden. Die Einkünfte werden also mit dem persönlichen Steuersatz belegt. Aufgrund der in diesem Fall oftmals sehr hohen einmaligen Vergütungen für den Steuerpflichtigen, wird bei einem Erdienungszeitraum der Optionen von über 12 Monaten die ermäßigte Besteuerung im Rahmen der Fünftelregelung des § 34 EStG eröffnet, der eine Verteilung über fünf Besteuerungszeiträume fingiert. Ungeachtet der Verteilungsfiktion wird der gesamte Veräußerungsgewinn aber in einem Veranlagungszeitraum besteuert.

Bisherige Rechtsprechung des BAG

Das BAG ändert insoweit seine bisherige Rechtsprechung vom 28.05.2008 (Az. 10 AZR 351/07) zum Verfall von Aktienoptionen. Bisher wurden Verfallklauseln in Aktienoptionsplänen vom BAG noch als zulässig erachtet, da die Klausel dem Arbeitnehmer keine bereits erdiente Vergütung entziehe, sondern nur eine Verdienstchance mit spekulativem Charakter darstellt. Der Arbeitnehmer sei daher weniger schutzwürdig, da er nicht auf die Werthaltigkeit der Optionen vertrauen kann.

Rechtsprechungsänderung: Gevestete Optionen als Teil der Vergütung

An dieser bisherigen Rechtsprechung hält das BAG nun ausdrücklich nicht mehr fest. Das BAG hat im aktuellen Urteil entschieden, dass die Regelungen eines Mitarbeiterbeteiligungsprogramms als Allgemeine Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle standhalten müssen. Der sofortige Verfall der gevesteten Optionen erschwert die Kündigung des Arbeitnehmers unverhältnismäßig und benachteiligt daher den Arbeitnehmer unangemessen. Eine entsprechende Verfallklausel widerspreche auch § 611a Abs. 2 BGB, der den Arbeitgeber zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

Fazit

Das Urteil hat für die Praxis erhebliche Bedeutung, da eine Vielzahl von Aktienoptionsplänen Verfallklauseln enthalten. Unternehmen sollten daher spätestens dann, wenn die Entscheidungsgründe des aktuellen Urteils des BAG vorliegen, ihre VSOP-Regelungen prüfen und bei Bedarf ändern und an die neue Rechtslage anpassen. Im Hinblick auf ausgeschiedene Arbeitnehmer sollten Unternehmen prüfen, ob die Arbeitsverträge Ausschlussfristen enthalten, die die Geltendmachung von Ansprüchen ausgeschiedener Arbeitnehmer ausschließen.

Autoren:

L ena Brandl

Rechtsanwältin

Zert. Berater für M&A (IFU)

und

Max Saller

Tax Associate

Steuernachteile bei Einlagenrückgewähr aus Private Equity Investments

Thu, 27 Mar 2025 12:55:48 GMT

Investments von Family Offices und Vermögensverwaltungen in Private-Equity-Gesellschaften erfolgen regelmäßig steuerneutral, jedoch wird die Rückzahlung derartige Capital-Contributions als steuerlich definierte Einlagenrückgewähr in der Fonds-Praxis häufig zu Unrecht besteuert.

Einlagenrückgewähr bei Beteiligung an ausländischen PE-Fonds

Eine beliebte Anlagestrategie in deutschen Family Offices und Vermögensverwaltungen sind meist im Ausland ansässige Private Equity Fonds. Insbesondere die Verwendung von Personengesellschaften als Investitionsvehikel in Kombination mit nicht in Deutschland ansässigen Private Equity Fonds ist eine gängige Praxis, da Personengesellschaften grundsätzlich steuerlich transparent behandelt werden. Dies bedeutet, dass die Einkünfte auf Ebene der Gesellschafter besteuert werden, was eine gewisse Flexibilität bei der Besteuerung eröffnet. Bevor die eingesammelten Investitionssummen der Beteiligten konkret an einzelne Investitionsobjekte gegeben werden, wird in aller Regel eine Holding-Kapitalgesellschaft zwischengeschaltet, über die die Direktinvestments in operative Targets erfolgen.

Allerdings ist diese Investment-Struktur nicht gänzlich frei von steuerlichen Risiken Fallstricken. Ein zentraler Punkt in der steuerlichen Betrachtung ist die Einlagenrückgewähr, also die Rückzahlung von Einlagen an die Gesellschafter oder Investoren. Gerade bei grenzüberschreitenden Sachverhalten – wenn der Private Equity Fonds seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat – können verschiedene steuerliche Probleme auftreten. Die Transparenz der Besteuerung bei Personengesellschaften bewirkt, dass eine etwaige Einlagenrückgewähr der direkt in die OpCo investierenden Holding-Kapitalgesellschaften steuerlich den Gesellschaftern als zugeflossen gilt.

Steuerliche Behandlung einer Einlagenrückgewähr

Im innerdeutschen Fall ist die Behandlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen in § 27 KStG geregelt. Da diese Einlagen ursprünglich als Eigenkapital zur Verfügung gestellt wurden, soll die Rückzahlung von Eigenkapital auch nicht als steuerpflichtige Einkünfte der Gesellschafter behandelt werden. Die Feststellung der nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen erfolgt jährlich und wird vom Finanzamt gesondert festgestellt. Auf das steuerliche Einlagekonto kann gemäß § 27 Abs. 1 S. 3 KStG nur nachrangig zum ausschüttbaren Gewinn zugegriffen werden, unabhängig von einem zivil- und handelsrechtlichen möglicherweise wirksamen Beschluss zur Herabsetzung beispielsweise einer Kapitalrücklage. Dies soll im Grundsatz ermöglichen, steuerneutral in eine Gesellschaft eingelegte Gelder (capital contributions) wieder steuerfrei auskehren oder entnehmen zu können, die sog. steuerliche Verwendungsreihenfolge reguliert den Zeitpunkt.

Komplikationen bei ausländischen Beteiligungen

Dieses stark formell bedingte Verfahren zur Feststellung von Einlagen wird in der Praxis dann problematisch, wenn deutsche Anteilseigner bei Private-Equitiy-Investments nur einen sehr geringen Streubesitzanteil verkörpern. Üblicherweise sind ausländische Gesellschaften in den jeweiligen Sitzstaaten nicht zur Führung von Einlagekonten oder zur Bescheinigung einer Einlagenrückgewähr verpflichtet. Während sich eine Bestätigung einer Einlagerückgewähr relativ einfach in Nebenabreden zur Beteiligungsverpflichtung beschließen und auch durchführen ließe, ist dies bei einem Einlagekonto nach der deutschen steuerrechtlichen Grundsätzen nicht vorstellbar. Betriebswirtschaftlich dürfte der Mehraufwand für die Fondsunternehmen kaum lohnenswert sein. Deutsche Anleger haben über diesen strukturellen Deklarationsmangel zumeist Kenntnis und akzeptieren diesen in Anbetracht der kommerziellen Aussichten.

Gleichzeitig führt eine seit 2023 bestehende Verschärfung im § 27 Abs. 8 KStG zu einer faktischen Doppelbesteuerung explizit bei deutschen Anteilseignern, sollten nicht im Vorhinein auf die Einlagerückgewähr abgestimmte Nebenabreden vereinbart werden. Die Voraussetzung für eine Anerkennung einer Einlagenrückgewähr analog deutschem Recht wäre gemäß § 27 Abs. 8 KStG zum einen, dass die betreffende Fondsgesellschaft eine Schattenberechnung des fiktiven Einlagekontos nach deutschem Steuerrecht durchführt und die Behandlung als Einlagenrückgewähr zusätzlich beim Bundeszentralamt für Steuern beantragt. Diese Vorgehensweise scheitert regelmäßig an der Wirtschaftlichkeit und fehlenden steuerlichen Expertise der Fondsgesellschaften. Zusätzlich beträgt die Antragsfrist lediglich zwölf Monate nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres, in dem die Ausschüttung bzw. Einlagenrückgewähr erfolgt ist. Faktisch führt dies dazu, dass die eigentliche Einlagenrückgewähr beim deutschen Anteilseigner aufgrund reiner Formerfordernisse als reguläre Gewinnausschüttung zu behandeln ist und zu einer Einkünftebesteuerung von steuerneutralem investiertem Vermögen führt.

Mögliche Lösungsansätze

Eine Lösung für diese Benachteiligung deutscher Anteilseigner können gegebenenfalls Side-Letter-Vereinbarungen bei Abschluss des Investments bieten, in denen explizit vereinbart wird, dass keine Einlagenrückgewähr der Holding-Kapitalgesellschaften erfolgen. Falls möglich, aber wohl nur in wenigen Fällen erreichbar, könnte auch die Pflicht zur entsprechenden Antragstellung der Fondsgesellschaften für den deutschen Anteilseigner vereinbart werden, damit sich Substanzbesteuerung verhindern ließe. Eine andere mögliche Variante zur Regelung einer Vermeidung von derart steuernachteiligen Einlagenrückgewähr-Sachverhalten wäre die Ausgestaltung als tatsächlicher Rückkauf von Anteilen, die zu einem echten Veräußerungsgewinn führen würde, bei dem der Einlagebetrag auch als Anschaffungskosten angesehen und einkünftemindernd abgezogen werden könnte.

Autoren:

Jakob Eisenreich

Dipl.-Wirtschaftsjurist (univ.)

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Maximilian Saller

Betriebswirt

Tax Expert

Erweiterter Schutz für Geschäftsgeheimnisse bei Gerichtsprozessen

Fri, 21 Feb 2025 11:03:06 GMT

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist ein hohes Gut und hat stets hohen Stellenwert bei Unternehmen. Deren Schutz wird nun mit Blick auf mögliche Offenlegungspflichten im Rahmen von Zivilprozessen gestärkt.

Erweiterung des Geschäftsgeheimnisschutzes im Zivilprozess

Das am 01.04.2025 in Kraft tretende Justizstandort-Stärkungsgesetz sieht neben der Einrichtung von Commercial Courts und der Möglichkeit einer Verfahrensführung in englischer Sprache auch einen neuen § 273a ZPO vor, der den verbesserten Schutz von Geschäftsgeheimnissen in allen Zivilprozessen nach den Regeln des Geschäftsgeheimnisgesetzes bezweckt. Der Geschäftsgeheimnisschutz wird dadurch auf alle zivilgerichtlichen Verfahren erweitert. Dies wirkt sich insbesondere auch auf den Geschäftsgeheimnisschutz in Zivilprozessen über die Geltendmachung von Ansprüchen (z.B. von Schadensersatzansprüchen) aus einem Unternehmenskaufvertrag aus. Der vorliegende Beitrag soll daher einen Überblick über die Auswirkungen des neuen § 273a ZPO auf Unternehmen und Gerichte geben.

Bisheriger Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Geschäftsgeheimnisse sind geschäftsbezogene Informationen, die geheim sind, daher einen wirtschaftlichen Wert besitzen, durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt werden und ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Bisher wurden Geschäftsgeheimnisse vor Zivilgerichten meist nur unzureichend geschützt. Es bestand im Regelfall nur die Möglichkeit, die Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung auszuschließen, wenn in ihr Geschäftsgeheimnisse offenbart werden sollten.

Häufig ist problematisch, dass entweder ein Geschäftsgeheimnis selbst Streitgegenstand ist oder ein Geschäftsgeheimnis im Zusammenhang mit anderen Umständen entscheidungserheblich ist. Der Geschäftsgeheimnisträger konnte hierdurch in der Vergangenheit in die missliche Lage versetzt werden, dass er entscheiden musste, ob er die sensiblen Informationen vor Gericht offenbart, um das Verfahren zu gewinnen oder ob er das Geschäftsgeheimnis für sich behält, aber das Verfahren dann verliert. Dieses Problem stellt sich beispielsweise im Bereich der Schadensersatzklagen des Verkäufers eines Unternehmens wegen Verletzung von Vertraulichkeitspflichten durch den Unternehmenskäufer, soweit der Verkäufer für die Vertraulichkeitsverletzung vor Gericht beweispflichtig ist.

Erweiterung des Geschäftsgeheimnisschutzes durch § 273a ZPO

§ 273a ZPO ergänzt die bisherigen Möglichkeiten, die Öffentlichkeit einzuschränken, um damit zu verhindern, dass Geschäftsgeheimnisse Dritten bekannt werden.

Die Gerichte können künftig nach § 273a ZPO anordnen, dass alle am Prozess Beteiligten über die Dauer des Verfahrens hinaus die als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Informationen vertraulich behandeln müssen und sie außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens nicht nutzen oder offenlegen dürfen, sofern sie von den Informationen nicht außerhalb des Verfahrens Kenntnis erlangt haben. Verstöße gegen die Geheimhaltungspflicht können durch Ordnungsgelder bis zu 100.000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft geahndet werden.

Fazit

Mit der Einführung von § 273a ZPO sollen sensible Informationen von Unternehmen auch im Rahmen öffentlicher zivilgerichtlicher Verfahren besser geschützt werden. Es soll sichergestellt werden, dass vertrauliche Informationen geschützt werden, ohne dass Unternehmen in die schwierige Situation geraten, entweder das Verfahren zu verlieren oder die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen in Kauf nehmen zu müssen.

Autorin:

Lena Brandl

Rechtsanwältin

Zert. Beraterin für M&A und Unternehmenskauf

Begünstigte Besteuerung von Manager- und Mitarbeiterbeteiligungen

Fri, 31 Jan 2025 16:53:19 GMT

Mitarbeiterbeteiligungen sind ein beliebtes Instrument, um Mitarbeiter am Unternehmenserfolg teilhaben zu lassen und ihre Motivation zu steigern. Insbesondere bei Start-Ups und in der IT-Branche erfreuen sich Mitarbeiter- oder Managerbeteiligungen hoher Beliebtheit, um attraktive Vergütungspakete anbieten zu können. Dabei können Manager und Mitarbeiter Anteile am Unternehmen erhalten, die sie entweder direkt nach ihrer Zuteilung oder nach einer gewissen Zeit verkaufen können. Im Folgenden möchten wir einen Überblick über Mitarbeiterbeteiligungen und die steuerlichen Konsequenzen ihrer Ausgabe und späteren Veräußerung im Exit- oder Leaver-Fall geben. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die sogenannten Hurdle Shares als kreative Gestaltungsalternative zu herkömmlichen Beteiligungsformen mit lohnsteuerlichen Begünstigungen.

1. Hurdle Shares und ihre steuerlichen Folgen

Bei sog. Hurdle Shares handelt es sich um eine spezielle Form der Mitarbeiterbeteiligung, die so ausgestaltet wird, dass der Manager oder Mitarbeiter tatsächlich als Gesellschafter und nicht nur virtuell am Unternehmen beteiligt wird, man wirtschaftlich aber erst von der Beteiligung profitiert, wenn bestimmte Hürden (engl. „hurdles“) erreicht werden. D. h. die Hurdle Shares werden so konzipiert, dass der aktuelle Unternehmenswert bei Ausgabe der Mitarbeiterbeteiligung vollständig den bestehenden Gesellschaftern zugerechnet wird und die Hurdle Shares dadurch nur an künftigen Gewinnen und Wertsteigerungen des Unternehmens teilnehmen.

Gesellschaftsrechtlich sind Hurdle Shares als negative Liquiditätspräferenz einzuordnen. Dies kann insbesondere für Start-ups und wachstumsstarke Unternehmen attraktiv sein, da sie so Anreize für ihre Mitarbeiter schaffen können, den Unternehmenswert zu steigern.

1.1 Steuerliche Behandlung bei Ausgabe

Bei der unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Ausgabe von Hurdle Shares entsteht in der Regel kein geldwerter Vorteil, der sofort als Gehaltsbestandteil versteuert werden muss. Hierzu hat sich bereits der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 16. November 2022 (X R 17/20) geäußert und entschieden, dass negative Liquidationspräferenzen unter bestimmten Voraussetzungen bei der Bewertung von Geschäftsanteilen zu berücksichtigen seien und eine Besteuerung als Arbeitslohn dagegen nur bei einer verbilligten Überlassung der Geschäftsanteile in Betracht käme.

Durch die richtige Gestaltung und Berücksichtigung einer negativen Liquidationspräferenz kann somit der Wert der Mitarbeiterbeteiligung so weit reduziert werden, dass bei Ausgabe der Hurdle Shares an den begünstigten Mitarbeiter kein geldwerter Vorteil vorliegt und somit die sog. und ungeliebte Dry-Income-Problematik gelöst wird, welche ansonsten zu einem steuerpflichtigen Lohnzufluss führen würde.

1.2 Steuerliche Behandlung bei Veräußerung

Bei der Veräußerung der Hurdle Shares wird bei richtiger Gestaltung und bei fremdüblichem Erwerb der erzielte Gewinn grundsätzlich dem Einkünftebereich des Kapitalvermögens zugeordnet. Dabei ist der Gewinn die Differenz zwischen dem Veräußerungspreis und dem ursprünglichen Erwerbspreis (ggf. 0 EUR bei unentgeltlicher Zuteilung).

Dies bestätigte auch bereits der Bundesfinanzhof mit zwei Urteilen vom 14. Dezember 2023 (VI R 1/21 sowie VI R 2/21), in denen er entschieden hat, dass der Gewinn aus einer marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung keinen Arbeitslohn darstelle und etwaige Veräußerungsgewinne allein nach den insoweit einschlägigen Tatbeständen des Einkommensteuergesetzes (insbesondere §§ 17, 20 EStG) zu versteuern seien. Demnach unterliegen spätere Veräußerungsgewinne aus Manager- oder Mitarbeiterbeteiligungen im Fall von Privatpersonen der Abgeltungssteuer oder einem begünstigten Steuersatz bzw. bei Investments über klassische, kapitalistische Holding-Vehikel einer nahezu vollständigen Steuerbefreiung (§ 8b KStG).

1.3 Empfohlene Vorgehensweise vor Ausgabe der Hurdle Shares

Auch wenn nach Auffassung des Bundesfinanzhofs eine negative Liquidationspräferenz bei Mitarbeiterbeteiligungen zu berücksichtigen sei, gibt es noch keine gesetzlichen Regelungen oder Richtlinien seitens der Finanzverwaltung, die man in der Beratungspraxis rechtssicher zugrunde legen könnte. Essenzielle Grundlagen für eine steuerliche Anerkennung der Hurdle Shares ist eine ausreichende und zutreffende Dokumentation des jeweiligen Unternehmenswerts, von welchem ausgehend die Hurdle-Werte abgeleitet und vertraglich bestimmt werden.

Daher empfiehlt sich vor Ausgabe von Hurdle Shares zum Schutz der anteilsausgebenden Unternehmen einen Antrag auf eine sog. Lohnsteueranrufungsauskunft gem. § 42e EStG beim Finanzamt zu stellen um im Vorfeld zu prüfen, ob bei der individuellen Ausgestaltung der Mitarbeiterbeteiligung Arbeitslohn vorliegt und deshalb Lohnsteuer abzuführen wäre. Bindungswirkung entfalten derartige Lohnsteueranrufungsauskunft jedoch nur für Arbeitgeber. Endgültige Rechtssicherheit erlangt der Manager oder Mitarbeiter nur über eine eigene sog. verbindliche Auskunft gem. § 89 AO bei dem für seine persönliche Einkommensteuer zuständigen Finanzamt. Im Vergleich zur Lohnsteueranrufungsauskunft ist die verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung kostenpflichtig. Zudem darf der Sachverhalt noch nicht verwirklicht sein, sodass der Antrag auf Erteilung mit viel zeitlichem Vorlauf gestellt werden sollte. In der Praxis bleibt es häufig beim Antrag auf Erteilung einer Lohnsteueranrufungsauskunft, welche ohne rechtliche Bindungswirkung auch Managern und Mitarbeitern eine Indikation über die spätere Besteuerungsform im Exit-Fall geben kann.

1.4 Konkurrenzregelungen

Neben den Hurdle Shares gibt es auch andere Rechtsnormen im deutschen Steuerrecht, die bei Mitarbeiterbeteiligungen zur Anwendung kommen können. Ein Beispiel hierfür ist das Mitarbeiterbeteiligungsmodell des § 19a EStG. Diese Rechtsnorm regelt die steuerliche Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen und sieht eine aufgeschobene Besteuerung von verbilligt übertragenen Geschäftsanteilen an Mitarbeitern vor. In diesem Fall löst man das unliebsame Auftreten des sog. Dry-Income bei Arbeitnehmern infolge der kostenfreien oder verbilligten Ausgabe von Beteiligungen durch eine langfristige Stundungsrelegung für die eigentlich anfallende Einkommensteuer im Ausgabezeitpunkt. Die Rechtsnorm kann in einem praktischen Konkurrenzverhältnis zu den Hurdle Shares stehen. In der Praxis herrscht jedoch zurückhaltende Anwendung aufgrund der einschränkenden Anwendungsvoraussetzungen.

Virtuelle Mitarbeiterbeteiligungen sind eine weitere Möglichkeit, Mitarbeiter am Unternehmenserfolg zu beteiligen. Diese gewähren den Mitarbeitern einen Anspruch auf einen Geldbetrag, der an die Wertentwicklung des Unternehmens gekoppelt ist, ohne dass diese tatsächlich Unternehmensanteile erhalten. Manager und Mitarbeiter werden gesellschaftsrechtlich nicht Teil der Anteilseigner. Die Beteiligungen basieren auf reinen schuldrechtlichen Abreden zwischen Unternehmen und Managern oder Mitarbeitern und zielen auf eine einmalige Vergütung als Gehaltssonderzahlung ab, die in einem Exit-Fall gewährt wird. Regelmäßig werden sie in gesonderten Ergänzungsvereinbarungen zum eigentlichen Arbeitsvertrag gekleidet. Die steuerlichen Folgen treten hier meist erst bei Auszahlung des Geldbetrags ein. Im Regelfall unterliegen Sondervergütungen aus VSOPs als Gehaltseinkünfte dem Lohnsteuerabzug. Unternehmen, die diese Exit-Zahlungen an ihre Arbeitnehmer leisten, können die Aufwendungen dafür steuerlich als Betriebsausgabe absetzen und ihre Unternehmenssteuerlast damit reduzieren.

Da die Verpflichtungen von VSOPs häufig die veräußerten Unternehmen als Transaktionsobjekt selbst wirtschaftlich tragen, werden gesonderte Regelungen im Share Purchase Agreement bzw. Anteilskaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer im Exit-Fall erforderlich.

2. Fazit

Mitarbeiterbeteiligungen sind ein komplexes, aber äußerst attraktives Instrument zur Mitarbeiterbindung und -motivation. Die verschiedenen Formen, wie Hurdle Shares und virtuelle Beteiligungen, bieten unterschiedliche Vor- und Nachteile, sowohl aus unternehmerischer als auch aus steuerlicher Sicht. Unter Berücksichtigung der eingeschränkten Anwendungsmöglichkeiten des neuen § 19a EStG und wirtschaftlichen Nachteile bei Dry-Income stellen Hurdle Shares eine interessante und sinnvolle Gestaltungsalternative für Manager- und Mitarbeiterbeteiligungen dar.

Autoren:

Christine Habermann

Steuerberaterin

und

Jakob Eisenreich

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Bilanzierungsneuerungen beim grenzüberschreitenden Formwechsel

Fri, 24 Jan 2025 15:56:30 GMT

Der Formwechsel ist anders als Verschmelzung oder Spaltung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 190 ff. UmwG keine Übertragung und damit kein Anschaffungsvorgang. Stattdessen wechselt lediglich das Rechtskleid des Unternehmens. Beim internationalen Formwechsel können sich dennoch bilanzielle Besonderheiten ergeben, auch wenn Rechtsträgeridentität besteht.

Auswirkungen eines Formwechsels:

Steuerlich bietet ein Formwechsel beispielsweise den Vorteil, dass beim Formwechsel einer grundbesitzenden Gesellschaft keine Grunderwerbsteuer anfällt. Steuerlich nachteilig kann bei nachfolgenden Veräußerungen der formgewechselten Personengesellschaft die gewerbesteuerliche Sperrfrist von fünf Jahren bei einem Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft (§ 18 Abs. 3 UmwStG) wirken, die in der Praxis oftmals übersehen wird.

Mit Blick auf die Rechnungslegung ändert sich beim Formwechsel das Bilanzierungsregime per se nicht, es werden insbesondere auch keine stillen Reserven aufgedeckt. Die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung bleiben somit grundsätzlich unverändert. Fraglich war bisher jedoch die Handhabung beim sog. grenzüberschreitenden Formwechsel i.S. des UmwG ist nach § 333 Abs. 1 UmwG, d.h. der Wechsel eines nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats oder eines EWR-Vertragsstaats gegründeten Rechtsträgers in eine Rechtsform nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaats oder eines anderen EWR-Vertragsstaats (Zuzugsstaat) unter Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes in diesen Staat.

Die aktuelle Fassung des relevanten Rechnungslegungsstandards des Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW RS FAB 41) löst die Unklarheiten zu den gesetzlich (§§ 333 - 345 UmwG) ungeregelten Auswirkungen eines grenzüberschreitenden Formwechsels auf den handelsrechtlichen Jahresabschluss für Personen- und Kapitalgesellschaften im EU/EWR-Ausland.

Anwendungszeitraum: Ab 31.07.2024 gefasste Formwechselbeschlüsse

Problemstellung: Ein Formwechsel ist identitätswahrend und bedeutet für das Unternehmen lediglich die Änderung seines Rechtskleides. Insbesondere ändert sich am Ansatz der Vermögensgegenstände und Schulden grundsätzlich nichts, insbesondere werden keine stillen Reserven aufgedeckt.

Der grenzüberschreitende Formwechsel weist im Gegensatz zum innerdeutschen Formwechsel die Besonderheit auf, dass der Rechtsträger trotz Rechtsträgeridentität sein Bilanzierungsregime wechselt, wobei es zu einem veränderten Ansatz der Vermögensgegenstände und Schulden kommen kann.

Hierzu gibt es Folgendes zu beachten:

Inbound-Formwechsel (Zuzug aus dem EU/EWR -Ausland ins Inland):

Es beginnt kein neues Geschäftsjahr
Keine Pflicht zur Aufstellung einer Schlussbilanz nach deutschem Bilanzrecht und keine Eröffnungsbilanz des neuen Rechtsträgers (jedoch empfohlen, einen Überleitungsstatus zu erstellen).
Buchwerte der Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten sind nach dem ausländischen Bilanzstatut grundsätzlich zu übernehmen, jedoch können immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens nicht nachaktiviert werden.
Nach ausländischem Recht angesetzte Vermögensgegenstände und Schulden dürfen nicht übernommen werden, wenn diese bereits dem Grunde nach dem deutschen Bilanzrecht fremd sind.
Die nach Maßgabe des ausländischen Bilanzstatuts angesetzten Eigenkapitalposten des formwechselnden Rechtsträgers als solche werden nicht in die inländische Rechnungslegung übernommen (z.B. Neubewertungsrücklage), d.h. Eigenkapital als Residualwert. Die Zuordnung von Beträgen zu den Unterposten des Eigenkapitals erfolgt im Rahmen der Kapitalfestsetzung nach den deutschen gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen.
Besonderheit beim Ansatz von Schulden aufgrund des Gläubigerschutzes: Sind diese niedriger bewertet als nach § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB geboten, muss eine Zuschreibung auf den handelsrechtlich zulässigen Wert erfolgen, bei einer höheren Bewertung gibt es ein Anpassungswahlrecht.
Latente Steuern und Leasingverhältnisse: das deutsche Bilanzrecht geht dem ausländischen Recht vor.
Der Saldo („Anpassungssaldo“) aller im Zuge der bilanziellen Abbildung des Hereinformwechsels erfolgten Anpassungen der Buchwerte der Vermögensgegenstände und Schulden des ausländischen formwechselnden Rechtsträgers darf entweder erfolgswirksam über die Gewinn- und Verlustrechnung oder erfolgsneutral unmittelbar zulasten bzw. zugunsten des Eigenkapitals des inländischen Rechtsträgers neuer Rechtsform erfasst werden (dies führt zu Angabe im Anhang)

Outbound-Formwechsel:

Analog Hereinformwechsel: u.a. keine Pflicht zur Aufstellung einer Schlussbilanz nach deutschem Bilanzrecht
Bei Formwechsel vor Abschluss des laufenden Geschäftsjahres bestehen keine inländischen Rechnungslegungs-, Prüfungs- und Offenlegungspflichten
Das Wirksamwerden des Formwechsels richtet sich nach dem Recht des Zuzugsstaats
Verpflichtungen, die vor dem Wegzug nach inländischem Recht entstehen und nicht vor Wegzug erfüllt worden sind, müssen nach Maßgabe des Rechts des Zuzug-Staates zuständigen Organen erfüllt werden.

Quellen: IDW RS FAB 41

Autorin:

Verena Marx

Wirtschaftsprüferin

Steuerberaterin

Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) zum 1. Januar 2025: Erhöhte Meldeschwellen für Auslandstransaktionen

Thu, 16 Jan 2025 08:49:54 GMT

Zum 1. Januar 2025 tritt eine Reihe wesentlicher Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Kraft. Die Änderungen zielen darauf ab, die administrativen Anforderungen für Meldepflichtige zu verringern und gleichzeitig die Transparenz und Kontrolle im internationalen Zahlungsverkehr zu erhöhen.

1. Anhebung der Meldeschwellen

Gemäß § 67 AWV unterliegen aus dem Ausland eingehende Zahlungen sowie ins Ausland ausgehende Zahlungen grundsätzlich der Meldepflicht an die deutsche Bundesbank. Für diese Transaktionen wurde die Meldeschwelle von bisher 12.500 EUR auf nunmehr 50.000 EUR angehoben. Dies gilt sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen.

Für Bestandsmeldungen zu Forderungen und Verbindlichkeiten von Unternehmen nach § 66 AWV (Privatpersonen ausgenommen) gilt der neue Schwellenwert von 6 Mio. EUR . Zuvor lag diese Schwelle bei 5 Mio. EUR. Parallel wurde für Bestandsmeldungen zu Vermögen von Inländern im Ausland und von Ausländern im Inland gemäß § 64 f. AWV der Schwellenwert von 3 Mio. EUR auf ebenfalls 6 Mio. EUR erhöht. Denn auch Forderungen, Verbindlichkeiten und Vermögen im Ausland sind stets unverändert dem Grunde nach zu melden. Vom Begriff des Vermögens sind auch Beteiligungen an ausländischen Unternehmen und Fonds umfasst. Hier gibt es neben der wertmäßigen Meldegrenze von nunmehr 6 Mio. EUR unverändert die weitere Meldegrenze, nämlich eine 10%ige Beteiligungsquote bzw. Stimmrechtsquote an ausländischen Unternehmen.

Diese Meldepflichten treffen regelmäßig internationale Unternehmenstransaktionen und erhebliche Fonds-Investments.

2. Harmonisierung der Meldefristen

Die Meldefristen wurden vereinheitlicht und von Kalendertagen auf Werktage umgestellt. Transaktionsmeldungen müssen nun, unabhängig von der Art der Transaktion, gemäß § 71 Abs. 6 AWV bis zum siebten Werktag des Folgemonats abgegeben werden. Bestandsmeldungen zu Forderungen und Verbindlichkeiten sind nach § 71 Abs. 3 AWV bis zum zehnten Werktag des folgenden Monats einzureichen. Meldungen zu Beständen aus derivativen Finanzinstrumenten müssen bis zum 50. Werktag nach Ablauf des Kalendervierteljahres erfolgen, § 71 Abs. 4 AWV. Für Bestände aus Direktinvestitionen bleibt der Meldetermin unverändert.

3. Anpassung der Meldeformulare

Die Meldeformulare der Bundesbank wurden erneuert und umbenannt. Die neuen Formulare sollen die Eingabe und Verarbeitung der Daten optimieren. Dabei wurden vor allem die Anforderungen an die Formate und die Datenstruktur aktualisiert, um den administrativen Aufwand zu reduzieren und die Kompatibilität mit modernen IT-Systemen zu erhöhen.

Mit der neuen Regelung wurden spezifische Kennzahlen für Kryptowerte eingeführt, die eine bessere Zuordnung und genauere Erfassung von Transaktionen mit digitalen Währungen ermöglichen. Dies betrifft insbesondere die bisher nicht standardisierten Meldungen, die nun eine transparentere Erhebung und Verarbeitung ermöglichen.

Bei der Meldung von Vermögen von inländischen Unternehmen im Ausland sind die ehemals optionalen Angaben zu Bilanzsumme, Jahresumsatz und Zahl der Beschäftigten des deutschen Konzerns nun verpflichtend anzugeben. In diesem Rahmen verschärfen sich die Meldepflichten und schüren vermehrten Verwaltungsaufwand deutscher Rechts- und Steuerabteilungen in Unternehmen.

4. Fazit

Die Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung zum 1. Januar 2025 sollen den administrativen Aufwand für die Wirtschaft und Behörden spürbar reduzieren. Durch die Anhebung der Meldeschwellen und die Vereinheitlichung der Meldefristen werden vor allem kleinere Unternehmen und private Haushalte von der Meldepflicht entlastet. Gleichzeitig sorgen die neuen Regelungen – insbesondere im Bereich der Kryptowerte – für mehr Transparenz und Kontrolle im internationalen Zahlungsverkehr.

Meldepflichtige sollten sich frühzeitig mit den Änderungen vertraut machen und ihre Prozesse an die neuen Meldeschwellen, -fristen und -formulare anpassen. Für weiterführende Informationen und individuelle Beratung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Lesen Sie gerne ergänzend unseren vergangenen Beitrag zu diesen Meldepflichten im Rahmen von M&A-Transaktionen

Autor:

Luca Ryan

Rechtsanwalt

Verschärfte Vorlage- und Mitwirkungspflichten für internationale Unternehmen in Bezug auf die Verrechnungspreisdokumentation

Fri, 10 Jan 2025 14:48:46 GMT

In der globalisierten Wirtschaft spielen Verrechnungspreise (Transfer Pricing) eine entscheidende Rolle bei der Steuerbemessung multinationaler Unternehmen. Die jüngsten Änderungen im internationalen Steuerrecht haben zu verschärften Vorlage- und Mitwirkungspflichten zu Lasten dieser Unternehmen geführt, die internationale Unternehmensgruppen vor neue Herausforderungen stellen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Transparenz zu erhöhen und Steuervermeidung zu verhindern.

1. Hintergrund und Notwendigkeit der Änderungen

Verrechnungspreise sind diejenigen Preise für Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen, welche die Verteilung des zu versteuernden Einkommens über verschiedene Länder beeinflussen. Durch den Einsatz unangemessener Verrechnungspreise können Unternehmen Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern und damit ihre Steuerlast reduzieren. Um dieser Praxis entgegenzuwirken, haben viele Länder ihre Anforderungen an die Dokumentation und Offenlegung solcher Preise verschärft. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Verrechnungspreise den Grundsätzen des Fremdvergleichs entsprechen, also so festgelegt werden, wie sie zwischen unabhängigen Dritten vereinbart würden.

2. Anforderungen an die Dokumentation

Die OECD hat im Rahmen ihres BEPS-Projekts (Base Erosion and Profit Shifting) umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen entwickelt. Ein zentrales Element ist die Einführung eines dreistufigen Dokumentationsansatzes, der sich aus einem Master File, einem Local File und einem Country-by-Country Reporting (CbCR) zusammensetzt:

Master File: Dieses Dokument enthält eine Übersicht über die weltweite Geschäftstätigkeit des Unternehmens, die globale Verrechnungspreispolitik und die wichtigsten Wertschöpfungstreiber. Es umfasst Informationen über die organisatorische Struktur, die Geschäftstätigkeit, die immateriellen Vermögenswerte und die Finanzierungsvereinbarungen des Unternehmens.
Pflicht für Unternehmensgruppen ab einem jährlichen Umsatz von 100 Mio. Euro

Local File: Dieses Dokument bezieht sich auf die spezifischen Transaktionen des lokalen Unternehmens mit verbundenen Unternehmen und enthält detaillierte Informationen zur Analyse der Verrechnungspreise. Es soll sicherstellen, dass die Verrechnungspreise für die einzelnen Transaktionen den lokalen Steuerbehörden gegenüber nachvollziehbar und prüfbar sind.
Pflicht für einzelne Unternehmen einer Unternehmensgruppe ab Intercompany-Lieferungen von 6 Mio. Euro oder IC-Services ab 0,6 Mio. Euro

Country-by-Country Reporting (CbCR): Diese Berichterstattung erfordert die Offenlegung von Einkünften, Steuern und Geschäftstätigkeiten in jedem Land, in dem das Unternehmen tätig ist. Ziel ist es, Steuerbehörden einen Überblick über die globale Verteilung von Einkommen und Steuern zu geben. Das CbCR umfasst unter anderem Informationen über die Anzahl der Mitarbeiter, die erzielten Umsätze und die gezahlten Steuern in den jeweiligen Ländern.
Pflicht für Unternehmensgruppen ab einem jährlichen Umsatz von 750 Mio. Euro

3. Verschärfte Mitwirkungspflichten

Neben der umfassenden Dokumentation sind Unternehmen nunmehr verpflichtet, aktiv mit den Steuerbehörden zusammenzuarbeiten. Dies umfasst die rechtzeitige und unaufgeforderte Bereitstellung der Verrechnungspreisdokumentation innerhalb von 30 Tagen nach Beginn einer Betriebs- bzw. Konzernbetriebsprüfung. Diese Pflicht umfasst in der Regel die Master-File und oder Local-File sowie eine sog. Transaktionsmatrix bzw. Geschäftsvorfall-Matrix. Eine unzureichende Mitwirkung kann zu empfindlichen Strafen und zusätzlichen Steuerschätzungen führen. Darüber hinaus kann die Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten die Glaubwürdigkeit des Unternehmens beeinträchtigen und zu einem erhöhten Prüfungsaufwand durch die Steuerbehörden führen.

4. Auswirkungen und Herausforderungen für Unternehmen

Die verschärften Anforderungen führen zu einem erhöhten administrativen Aufwand und erfordern oft den Einsatz spezialisierter Ressourcen. Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Verrechnungspreisdokumentation den aktuellen Anforderungen entspricht und regelmäßig überprüft wird. Darüber hinaus ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Steuerabteilungen, anderen Unternehmensbereichen sowie Steuerberatern erforderlich, um eine konsistente und vollständige Berichterstattung zu gewährleisten.

Ein weiterer Aspekt ist die Notwendigkeit, die interne Verrechnungspreispolitik kontinuierlich zu überwachen und anzupassen. Dies erfordert eine regelmäßige Analyse der Marktbedingungen und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um sicherzustellen, dass die Verrechnungspreise den aktuellen Gegebenheiten entsprechen. Unternehmen müssen auch sicherstellen, dass ihre IT-Systeme in der Lage sind, die erforderlichen Daten für die Dokumentation und Berichterstattung zu erfassen und zu verarbeiten. Eine Entlastung dieses Arbeitsaufwands könnte ggf. in den nächsten Jahren durch spezialisierte Software und künstliche Intelligenz eintreten.

5. Strategien zur Bewältigung der neuen Anforderungen

Um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, sollten Unternehmen eine proaktive Strategie entwickeln. Dazu gehören:

Frühzeitige Planung und Vorbereitung: Unternehmen sollten frühzeitig mit der Planung und Vorbereitung ihrer Verrechnungspreisdokumentation beginnen, um sicherzustellen, dass alle erforderlichen Informationen rechtzeitig verfügbar sind.
Einsatz von Technologie: Der Einsatz von spezialisierter Software kann den Dokumentationsprozess erleichtern und die Genauigkeit und Konsistenz der Berichterstattung verbessern. Das Institut der Wirtschaftsprüfer ("IDW" stellt bspw. eine Übersicht auf ihrer Website bereit, welche Softwaresysteme in diesem Bereich unterstützen könnten (externer Link ).
Schulung und Weiterbildung: Die Mitarbeiter der Steuer- und Finanzabteilungen sollten regelmäßig geschult werden, um sicherzustellen, dass sie über die neuesten Entwicklungen und Anforderungen im Bereich der Verrechnungspreisdokumentation informiert sind.
Zusammenarbeit mit Experten: Die Zusammenarbeit mit externen Beratern und Experten kann wertvolle Unterstützung bei der Erstellung und Überprüfung der Verrechnungspreisdokumentation bieten.

6. Fazit

Die verschärften Vorlage- und Mitwirkungspflichten im Bereich der Verrechnungspreisdokumentation stellen internationale Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Eine proaktive und sorgfältige Herangehensweise an die Dokumentation und Offenlegung von Verrechnungspreisen ist unerlässlich, um rechtliche Risiken zu minimieren und die Einhaltung der globalen Steueranforderungen sicherzustellen. Durch den Einsatz geeigneter Strategien und Ressourcen können Unternehmen die neuen Anforderungen erfolgreich bewältigen und ihre steuerliche Compliance sicherstellen.

Autoren:

Jakob Eisenreich

Dipl.-Wirtschaftsjurist (univ.)

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Die neue Wirtschafts-Identifikationsnummer und ihre Bedeutung für Share-Deals mit Immobilien

Wed, 06 Nov 2024 19:29:39 GMT

Die neue Wirtschafts-Identifikationsnummer für Unternehmen in Deutschland soll das allgemeine Besteuerungsverfahren vereinfachen und Bürokratieaufwand reduzieren. Zudem kann sie bei Share-Deals über Gesellschaften mit Immobilien eine wichtige Rolle spielen.

Allgemeines zur Einführung im Besteuerungsverfahren

Ab November 2024 wird jeder wirtschaftlich tätigen Rechtsperson eine sog. Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-Id.Nr.) zur eindeutigen Identifizierung im deutschen Besteuerungsverfahren zugeteilt. Die Vergabe erfolgt durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) stufenweise ohne Antragsstellung.

Diese W-Id.Nr. besteht aus den anfänglichen Buchstaben „DE“ und neun weiteren Ziffern und entspricht der bisherigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id.Nr.), z.B. DE123456789, sofern die jeweilige Rechtsperson bereits eine USt-ID zugeteilt erhalten hat. An folgende Rechtspersonen wir diese Nummer vergeben:

Jede Rechtsperson, die wirtschaftlich tätig ist. Dies können natürliche, juristische Personen und Personenvereinigungen sein, und
die gesetzlich zum Abführen von Umsatzsteuer verpflichteten Unternehmen oder Kleinunternehmer nach § 19 UStG.

Betreibt ein Unternehmen mehrere unterschiedliche Gewerbebereiche, werden die W-Id.Nrn. im Nachgang durch Unterscheidungs-Merkmale (sog. „U-Merkmal“) ergänzt, diese Ergänzung wird jedoch erst für 2026 erwartet (z.B.: DE123456789-00001). Das BZSt (Vergabestelle) stellt für die Ausgabe der W-Id.Nr. keine Gebühren in Rechnung. Hat der wirtschaftlich Tätige bereits eine USt-Id.Nr., so wird diese USt-ID ab einem durch öffentliche Bekanntmachung festgelegten Stichtag zusätzlich als W-Id.Nr. zugeteilt. Es erfolgt kein Mitteilungsschreiben an die wirtschaftlich Tätigen oder deren Steuerberater.

Die bisherige Steuernummer, bei natürlichen Personen nicht mit der sog. Steuer-Identifikationsnummer zu verwechseln, bleibt auch nach Einführung der W-Id.Nr. in ihrer Funktion bestehen und ist zunächst insbesondere auf den Steuerformularen in Verwaltungsverfahren wie bisher zu verwenden. Die elektronischen Vordrucke werden nach und nach um die Angabe der W-Id.Nr. erweitert. Aufgrund der stufenweisen Vergabe, ist die Angabe in den Steuererklärungsformularen bis zum 31. Dezember 2026 nicht verpflichtend. Langfristig soll die W-Id.Nr. aber bisherige Identifikationsmerkmale, wie die Steuernummer oder Umsatzsteuer-Id.Nr. ablösen, wobei ab 2024 eine unbestimmt andauernde Übergangsphase zu laufen beginnt.

Die W-Id.Nr. entspricht im Aufbau der USt-Id.Nr. Die USt-Id.Nr. wird nicht ersetzt und ist weiterhin für innergemeinschaftliche, grenzüberschreitende tätige Unternehmen im umsatzsteuerlich relevanten Leistungsverkehr zu verwenden. Die Steuer-ID bleibt weiterhin bestehen und identifiziert eine natürliche Person. Letztere erhält jede natürliche Person kurz nach der Geburt in Deutschland zugeteilt und übermittelt. Die W-Id.Nr. wird natürlichen Personen ausschließlich dann ergänzend zugeteilt, falls diese natürliche Person eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, also z.B. ein Einzelunternehmen betreibt.

Grunderwerbsteuerliche Relevanz:

Grunderwerbsteuerlich ist die neue W-Id.Nr. ebenso von formaler Relevanz bei Anzeigen von grunderwerbsteuerlichen Vorgängen durch Immobilienerwerber oder grundbesitzenden Gesellschaften gegenüber der Finanzverwaltung. Denn die Anzeige von grunderwerbsteuerlichen Vorgängen und Transaktionen hat zukünftig die betreffende Wirtschafts-Identifikationsnummer des Veräußerers, des Erwerbers und der grundbesitzenden Gesellschaft zu enthalten. Bislang waren hier bei juristischen Personen, wie bspw. GmbHs oder Aktiengesellschaften, deren Handelsregisternummer und Steuernummer in die Anzeige aufzunehmen (§ 20 GrEStG).

Darüber hinaus kommt der zukünftigen Angabe einer zutreffenden W-Id.Nr. bei grunderwerbsteuerlichen Anzeigen mit Blick auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit eine tragende Rolle im Lichte der sog. Signing-Closing-Falle zu.

Fallen bei einem Share-Deal über (90 % oder mehr der) Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mit Immobilienvermögen Signing (Vertragsunterschrift über den Anteilsverkauf) und Closing (tatsächlicher Übergang der Geschäftsanteile) zeitlich auseinander, treten nach Auffassung der Finanzverwaltung zwei grunderwerbsteuerpflichtige Vorgänge ein, obwohl es sich um ein und denselben Grundbesitz handelt (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 bzw. Nr. 3 und § 1 Abs. 2b GrEStG). Hintergrund ist der fehlende Anwendungsvorrang der einzelnen Grunderwerbsteuertatbestände infolge des zeitlichen Auseinanderfallens von Signing und Closing.

Dieses ungewollte und nicht sachgerechte Doppelbesteuerungsrisiko wurde durch den Gesetzgeber mit einem Antragsrecht für betroffene Immobiliengesellschaften grundsätzlich reduziert, indem etwaig festgesetzte Grunderwerbsteuern auf den Zeitpunkt des Signing aufgehoben werden können und im Ergebnis ausschließlich Grunderwerbsteuern für das Closing erhoben werden. Dieses Antragsrecht hat jedoch zur strengen Voraussetzung, dass sowohl für das Signing als auch das Closing einer einheitlichen Geschäftsanteilstransaktion jeweils formell richtige, inhaltlich vollständige und jeweils fristgerechte Anzeigen (innerhalb von zwei Wochen) beim zuständigen Finanzamt eingehen (§ 16 Abs. 4a, Abs. 5 S. 2, §§ 18 - 20 GrEStG).

Daher sollten zukünftige Grunderwerbsteueranzeigen für relevante Share-Deal-Transaktionen mit Immobilienvermögen die neue Wirtschafts-Identifikationsnummer aller beteiligten Gesellschaften enthalten, um eine grunderwerbsteuerliche Doppelbesteuerung eines Share-Deals aufgrund eines formellen Defizits in der Anzeige zu vermeiden.

Autoren:

Jakob Eisenreich

Dipl.-Wirtschaftsjurist (univ.)

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Anja Pongratz

Betriebswirtin

Prüfungsleiterin

Disquotale Gewinnausschüttungen im Einklang mit der Finanzverwaltung

Tue, 01 Oct 2024 07:37:32 GMT

Das Bundesfinanzministerium definiert mit seinem Schreiben vom 04.09.2024 einen rechtssicheren Anwendungsbereich für die Gestaltung disquotaler bzw. inkongruenter Gewinnausschüttungen.

Regelungsinhalt

Das Bundesfinanzministerium definiert mit seinem Schreiben vom 04.09.2024 einen rechtssicheren Anwendungsbereich für die Gestaltung disquotaler bzw. inkongruenter Gewinnausschüttungen.

Die disquotale oder auch inkongruente Gewinnaufteilung zwischen Gesellschaftern einer Personengesellschaft wird seit langem fest in der Vertragspraxis verankert und im Regelfall als Tätigkeitsvergütung, Gewinnvorab oder Präferenzentnahme betitelt. Aber auch im Bereich der Kapitalgesellschaften hegen Gesellschafter in bestimmen Situationen den Wunsch, den Gewinn ihrer GmbH auf Gesellschafterebene abweichend von den jeweils vorliegenden Beteiligungsverhältnissen zu verteilen. Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner jüngeren Rechtsprechung ausdrücklich zur steuerlichen Anerkennung derartiger disquotaler oder inkongruenter Gewinnverteilungen unter gewissen Voraussetzungen bekannt, dem schließt sich nunmehr auch die Finanzverwaltung mit dem neuen BMF-Schreiben vom 04.09.2024 an (Az.: IV C 2 - S 2742/19/10004 :003).

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von disquotalen Gewinnausschüttungen ist die zivilrechtlich wirksame Verankerung einer (a) bestimmten modifizierten Gewinnverteilung oder einer (b) sog. Öffnungsklausel für alljährlich zu fassende Ergebnisverwendungsbeschlüsse mit disquotaler Gewinnverteilung im Gesellschaftsvertrag einer GmbH (§ 29 Absatz 3 Satz 2 GmbHG). In letzterem Fall müssen insbesondere die durch die disquotale Ausschüttung benachteiligten Gesellschafter zustimmen.

Anwendungserweitert können nunmehr auch sog. satzungsdurchbrechende Gesellschafterbeschlüsse über punktuell vorzunehmende disquotale Gewinnausschüttungen (als Einzelakt) rechtswirksam und steuerlich anzuerkennend vorgenommen werden (BMF, Rn. 4). Eine dauerhaft disquotale Gewinnverteilung ist mittels satzungsdurchbrechenden Gesellschaftsbeschlüssen nicht zulässig, hierfür muss eine notariell beurkundete Satzungsänderung erfolgen.

Im Fall einer Aktiengesellschaft ist der Gestaltungsspielraum eingeschränkter und der Grundsatz der Satzungsstrenge gilt ungebrochen. Demnach sind inkongruente Gewinnausschüttungen aufgrund einer Öffnungsklausel in der Satzung oder eines satzungsdurchbrechenden Hauptversammlungsbeschlusses unzulässig, ausschließlich eine hinreichend bestimmte dauerhafte Modifikation der Gewinnverteilung in der Satzung einer AG (§ 60 Absatz 3 AktG) ist zulässig und steuerlich anzuerkennen (BMF, Rn. 8).

In diesem Kontext ist ebenso die neu geschaffene Möglichkeit zu sehen, nicht nur disquotal an alle Gesellschafter auszuschütten, sondern vielmehr ausschließlich an bestimmte Gesellschafter einer GmbH Gewinne auszukehren, ohne dabei an alle Gesellschafter ausschütten zu müssen. Eine derartige Vorgehensweise wird als gespaltene Gewinnverwendung oder zeitlich inkongruente Gewinnausschüttung bezeichnet (BMF, Rn. 6). Gesellschafter, die quotal nicht an der Ausschüttung teilnehmen möchten, können demnach ihren anteiligen Ausschüttungsanspruch thesaurieren und in eine gesellschafterbezogene Kapitalrücklage einstellen. Ein fiktiver Zufluss derartiger thesaurierter Gewinne, welcher eine Besteuerung der Einkünfte nach §§ 20 Abs. 1 Nr. 1, 11 Abs. 1 EStG nach sich ziehen würde, und eine anschließend fiktive (Wieder-)Einlage dieser Ausschüttung in die Gesellschaft kann in diesen Fällen nicht angenommen werden (vgl. BFH, Urteil vom 28.09.2021 - Az. VIII R 25/19).

Im vorherigen BMF-Schreiben vom 17.12.2013 (Az.: IV C 2-S 2750-a/11/10001, BStBl. I 2014, S. 63), welches durch das neue BMF-Schreiben vollständig aufgehoben und ersetzt wurde, thematisierte die Finanzverwaltung die Möglichkeit des steuerlichen Gestaltungsmissbrauches in diesem Kontext (§ 42 AO). Die Passagen enthält das neue BMF-Schreiben nicht mehr, dennoch kann weiterhin in bestimmten Ausnahmefällen ein steuerlicher Gestaltungsmissbrauch vorliegen. Die Anzahl möglicher Missbrauchsfälle sollten jedoch äußerst überschaubar ausfallen.

Fazit

Für die steuergestaltende Vertragspraxis bringt das neue BMF-Schreiben zu disquotalen bzw. inkongruenten Gewinnausschüttungen erhebliche Rechtssicherheit. Bei Neugründungen oder umfassenden Neugestaltungen von Gesellschaftsverträgen ist grundsätzlich zu empfehlen, Öffnungsklauseln für disquotale Gewinnverteilungen vorab für situative Bedürfnisse im Gesellschaftsvertrag zu verankern und zudem die rechtliche Grundlage für gesellschafterbezogene Kapitalrücklagen zu schaffen. Letztere können auch aus schenkungsteuerlicher Sicht bei inkongruenten Kapitaleinlagen in Familienunternehmen oder Holdings hilfreich erscheinen.

Autor:

Jakob Eisenreich

Dipl.-Wirtschaftsjurist (univ.)

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Quelle: Link zum BMF-Schreiben vom 04.09.2024

Neuerungen beim steuerlichen Zinsabzug bei Inbound-Finanzierungen

Mon, 01 Jul 2024 06:42:29 GMT

Steuerlicher Zinsabzug bei internationalen Finanzierungen in sog. Inbound-Fällen nach dem Wachstumschancengesetz

In unserem Beitrag vom 23. März 2023 wurde die steuerliche Anerkennung von Konzerndarlehen im nationalen und internationalen Kontext erläutert. Dabei haben wir die fremdübliche und marktgerechte Verzinsung von grenzüberschreitenden Darlehensbeziehungen in Abhängigkeit vom Bonitätsprofil des Darlehensnehmers („stand alone principle“). behandelt. Dieser Grundsatz wurde vom Wachstumschancengesetz vom 27. März 2024 für spezielle Darlehensbeziehungen über die Grenze (Inbound-Finanzierungen) modifiziert. Denn das neue Wachstumschancengesetz enthält nicht ausschließlich steuerliche Maßnahmen, die wirtschaftliche Vorteile für deutsche Unternehmen mit sich bringen. Vielmehr führt das Wachstumschancengesetz für deutsche Unternehmen eine weitere steuerliche Einschränkung des steuerlichen Abzugs von Zinsaufwendungen für Darlehen aus dem Ausland ein. Neben den allgemeinen Grundsätzen einer angemessenen Finanzierungsstruktur im internationalen Transfer-Pricing und der bekannten Zinsschranke nach § 4h EStG gilt es zukünftig die einschränkende Neuregelung des § 1 Abs. 3d AStG bei internationalen Darlehensbeziehungen zu beachten. Hiervon sind insbesondere internationale Konzernfinanzierungen betroffen.

Demnach treffen deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich gesonderte und vor allem strenge Regelungen für die steuerliche Anerkennung von grenzüberschreitenden Finanzierungsbedingungen im sog. Inbound-Fall, also bei Aufnahme eines Darlehens von einem ausländischen Darlehensgeber durch einen deutschen Darlehensnehmer. Zinsaufwendungen sind demnach in der steuerlichen Gewinnermittlung deutscher Unternehmen bei Fehlen der nachfolgen Voraussetzungen ab dem Erhebungs- oder Veranlagungszeitraum 2024 nur noch begrenzt abziehbar. Der einschränkende Zinsabzug erfolgt in üblicher Form durch eine außerbilanzielle Korrektur bzw. Hinzurechnung der erfassten Zinsaufwendungen.

Der vollständige Zinsabzug bleibt ertragsteuerlich erhalten, sofern die internationalen Inbound-Finanzierungsverhältnisse - neben den bisherigen Anforderungen des OECD-Transfer-Pricing und der deutschen Zinsschranke - dem Grunde nach oder der Höhe nach als fremdüblich im Sinne der neuen Norm des Außensteuergesetzes anzusehen sind. Diese Fremdüblichkeit dem Grunde nach (§ 1 Abs. 3d Nr. 1 AStG) setzt kumulativ voraus, dass

der aus der Finanzierungsbeziehung resultierende Kapitaldienst von Anfang an erbracht werden kann, sog. Schuldentragfähigkeitstest, und
die Finanzierung wirtschaftlich benötigt und für den Unternehmenszweck verwendet wird, sog. Mittelverwendungstest.

Der Höhe nach gilt eine Darlehensbeziehung als fremdüblich (§ 1 Abs. 3d Nr. 2 AStG), wenn

der entrichtete Zinssatz nicht denjenigen Zinssatz übersteigt, zu dem sich das Unternehmen unter Zugrundelegung des Unternehmensgruppen-Ratings gegenüber fremden Dritten hätte finanzieren können, sog. Konzernfinanzierungstest, oder
das aus dem Unternehmensgruppenrating abgeleitete Rating dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht.

Der Darlehensnehmer muss also glaubhaft machen, dass eine gewisse Schuldentragfähigkeit vorliegt und das Darlehen benötigt wird. Daneben werden Zinssätze auch akzeptiert, wenn der Zinssatz dem Zinssatz entspricht, mit dem das Unternehmen nach dem Konzernrating eine Finanzierung am Kapitalmarkt realisieren könnte. Hierfür kann auch der Nachweis erbracht werden, dass ein anderes aus dem Gruppenrating abgeleitetes Rating dem Fremdvergleichsgrundsatz besser entspricht. Beachtenswert ist, dass bei letzterer Variante keine Glaubhaftmachung ausreicht, diese Voraussetzung muss nachgewiesen werden. Ein reines Stand-Alone Rating ist damit ausgeschlossen.

Nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 3d Satz 1 AStG werden ausschließlich Inbound-Sachverhalte, also Darlehensvergaben aus dem Ausland nach Deutschland, erfasst. Ungeklärt ist bislang, ob die Finanzverwaltung diese Konkretisierung des Fremdvergleichsgrundsatzes auch bei Outbound-Finanzierungen anwenden wird. Grundsätzlich müsste der neue Maßstab auch in Outbound-Fällen gelten. Das würde bedeuten, dass Darlehen von inländischen für ausländische Gesellschaften günstiger werden und deutsche Gesellschaften weniger Zinsen erhalten, wenn sie Darlehen ins Ausland vergeben. Hier ist abzuwarten, wie die Finanzverwaltung die Rechtslage bewertet, da der Gesetzestext nach dem Wortlaut ausschließlich Inbound-Fälle umfasst.

Dies führt in der Praxis zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Steuerpflichtigen. Sie sollten daher insbesondere bei gruppeninternen Inbound-Finanzierungen u.a. ihre Kapitaldienstfähigkeit bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Finanzierungen dokumentieren. In welcher Weise und in welchem Umfang die Dokumentation im Detail zu erfolgen hat bzw. welches Mindestmaß an externe Gruppenratings etc. seitens der Finanzverwaltung gestellt werden, ist gegenwärtig noch völlig offen. Klarstellende Hinweise seitens der Finanzverwaltung wären für die (Konzern-)Besteuerungspraxis äußerst hilfreich.

Unseren früheren Artikel zu Konzernfinanzierungen finden Sie hier .

Autoren:

Jakob Eisenreich

Dipl.-Wirtschaftsjurist (univ.)

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Zert. Berater für Unternehmensverkäufe / M&A (IFU)

Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV)

und

Luca Ryan

Dipl.-Jurist (univ.)

Rechtsanwalt

Ergebniskonsolidierung bei Verschmelzung zweier Personenhandelsgesellschaften

Wed, 15 May 2024 13:48:55 GMT

Ergebniszurechnung bei Verschmelzung zweier Personengesellschaften – keine Konsolidierung zum steuerlichen Übertragungsstichtag

Mit Urteilen des BFH vom 14.03.2024 (IV R 6/21 und IV R 1/24) wurde entschieden, dass bei Verschmelzung zweier Personengesellschaften bei steuerlicher Rückwirkung auf den 31.12. des Vorjahres keine Konsolidierung des Ergebnisses und des Gewerbeertrages für das Verschmelzungsjahr erfolgt und somit auch keine Verrechnung von Gewinnen und (laufenden) Verlusten beider Gesellschaften zu diesem Zeitpunkt möglich ist.

In den Verfahren war streitig, ob bei der Verschmelzung zweier Personengesellschaften der Gewerbeverlust der übertragenden Gesellschaft mit dem Gewinn der übernehmenden Gesellschaft bereits in dem Erhebungszeitraum verrechnet werden kann, in dem der steuerliche Übertragungsstichtag liegt. Grundsätzlich ist die Verschmelzung zweier Personengesellschaften als Einbringung von Betriebsvermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zu qualifizieren (§ 24 Abs. 4 UmwStG).

Die steuerliche Rückwirkungsmöglichkeit nach § 20 Abs. 5 S. 1 UmwStG bewirkt, dass die Übertragung des Betriebsvermögens von der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende Rechtsträgerin mit Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags fingiert wird.

Rechtsfolge hieraus ist nach der Rechtsprechung des BFHs, dass sich die Ergebniszuordnung der Gesellschaften erst mit Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags ändert und damit mit Wirkung zum handelsrechtlichen Übertragungsstichtag am darauffolgenden Tag (regelmäßig der 01.01. des Folgejahres) eintritt. Erst dann wird das übernommene Betriebsvermögen bei der übernehmenden Gesellschaft steuerpflichtig.

Alle sonstigen steuerlichen Umwandlungswirkungen wirken jedoch auf den steuerlichen Übertragungsstichtag zurück, so ist auch auf diesen Tag das jeweilige Übernahmeergebnis zu ermitteln. Die Konsolidierung der Ergebnisse beginnt im Rückwirkungszeitraum jedoch (auch) aus steuerlicher Sicht erst mit dem handelsrechtlichen Übertragungsstichtag.

In Hinblick auf gewerbesteuerliche Verlustvorträge ist darüber hinaus grundsätzlich zu beachten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des BFH eine Verrechnung mit Gewinnen des anderen Rechtsträgers nur dann möglich ist, wenn als weitere Voraussetzung Unternehmens- und Unternehmeridentität vorliegt.

Insbesondere nach Unternehmenserwerben ("Add-Ons") in Konzernstrukturen ist auf derartige Aspekte zu achten, da in diesen Fällen häufig Umwandlungen im Rahmen des gesellschaftsrechtlichen Integrationsprozesses erfolgen.

Autorin:

Marina Badelt

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Steuerrecht

Fachberater für Restrukturierung (DStV)

Zertifizierter Berater für M&A (IFU)

Degressive Abschreibungen für Wohnungsneubau ab 2024

Mon, 08 Apr 2024 07:37:17 GMT

Einkommensteuer - Einführung einer degressiven Abschreibung für den Wohnungsneubau durch das Wachstumschancengesetz

„Gut Ding will Weile haben“, zumindest im steuerlichen Bereich der privaten Vermietung von Wohnungsimmobilien sollte sich dieser Spruch mit Blick auf das verabschiedete Wachstumschancengesetz als zutreffend erweisen (Freigabe des politischen Kompromisses am 22.03.2024 durch Dt. Bundesrat). Werden private Wohnimmobilien vermietet, konnten seit 01.01.2023 bereits 3 % (vormals über Jahrzehnte 2 %) der abschreibungsfähigen Anschaffungskosten des Gebäudes bzw. Gebäudeanteils jährlich von den erzielten Mieterträgen im Rahmen der steuerlichen Überschussermittlung abgesetzt werden. Mit dem Wachstumschancengesetz erhöht sich die mögliche Abschreibung infolge der befristeten Wiedereinführung einer degressiven Abschreibungsmethode auf Wohnungsimmobilien in kurzer Zeit erneut.

Die neue degressive Abschreibung (Absetzung für Abnutzung / „AfA“) beträgt jährlich 5 % auf den vorhandenen Restwert der Gebäudeanschaffungskosten und wird unter folgenden Voraussetzungen gewährt:

Anwendung ausschließlich für Neubauten oder Neubaukäufe
Baubeginn zwischen 01.10.2023 und 30.09.2029 (sechs Jahre)
Anzeige des Baubeginns als Abgrenzungskriterium innerhalb der Begünstigungsfrist (bisher regelmäßig der Zeitpunkt des Bauantrags) oder
Notarieller Kaufvertrag über den Neubau zwischen 01.10.2023 und 30.09.2029 und Erwerb der Immobilie im Jahr der Baufertigstellung

Sobald aus der die lineare Abschreibungsmethode mit 3 % jährlich ein höheres und steuerlich vorteilhafteres Abschreibungsvolumen resultiert, ist ein Wechsel hin zur linearen Abschreibungsmethode zulässig.

Diese neu eingeführte degressive Abschreibungsmethode ist - wie die lineare Abschreibungsmethode - mit der sogenannten Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau kombinierbar. Diese Sonderabschreibung honoriert seit 2019 den Neubau von energetisch effizienten Neubauten (KfW 40 und Nachhaltigskeitssiegel QNG), welche für mindestens 10 Jahre an Dritte zur Wohnungsnutzung vermietet werden. Bislang scheiterte die Nutzung dieser Sonderabschreibung an ihren Anwendungsvoraussetzungen, insbesondere an der Anschaffungskostenhöchstgrenze von bisher 4.800 Euro je bebautem Nutzungsquadratmeter, welche auf 5.200 Euro angehoben wurde. Ist diese Hürde genommen, kann die Sonderabschreibung vier Jahre lang in Höhe von jährlich 5 % zusätzlich zur linearen oder nunmehr auch degressiven Abschreibung steuerlich geltend gemacht werden. Diese darf jedoch nur auf maximale Anschaffungs- und Herstellungskosten des Gebäudes in Höhe von 4.000 Euro pro Quadratmeter (bisher 2.500 Euro) angewendet werden.

Erwirbt man z.B. eine Neubauwohnung mit 100 Quadratmeter Wohnnutzfläche für 500.000 Euro mit einer Kaufpreisaufteilung von 80/20 zugunsten des Gebäudeanteils, können die Anschaffungskosten für den Gebäudeanteil in Höhe von 400.000 Euro (4.000 Euro je Quadratmeter) vollständig für die Sonderabschreibung herangezogen werden.

Abhängig von den individuellen Wert- und Flächenverhältnissen des zugrunde liegenden Immobilienobjekts können innerhalb der steuerlichen Spekulationsfrist für private Immobilien von 10 Jahren annähernd bis zu 50 % der Gebäudeanschaffungskosten einkommensteuerlich abgesetzt werden. Derartige Steuerbegünstigungen gewährten in der jüngeren Vergangenheit ausschließlich Denkmalschutzobjekte.

Ob die neue Abschreibungsstruktur insgesamt zur Wiederbelebung der stark eingebrochenen Bauwirtschaft in Deutschland beitragen kann, bleibt abzuwarten. Sicherlich wäre auch eine weitergehende Entbürokratisierung und Beschleunigung der Genehmigungsprozesse auf Länderebene erforderlich.

Autor:

Jakob Eisenreich

Dipl.-Wirtschaftsjurist (univ.)

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Zert. Berater für Unternehmensverkäufe / M&A (IFU)

Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV)

FSR fordert neue Meldepflichten für Unternehmenstransaktionen

Thu, 08 Feb 2024 16:30:15 GMT

„FSR“ Foreign Subsidies Regulation fordert neue Meldepflicht bei M&A Transaktionen – EU-Kommission kann Unternehmenszusammenschluss verhindern

Als Maßnahme zur Eindämmung von sog. Binnenmarkt-verzerrenden Faktoren hat die Europäische Kommission mit der EU-VO 2022/2560 i.V.m. der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 vom 10. Juli 2023 eine neue Meldepflicht für Unternehmen etabliert, welche einen Zusammenschluss planen und diesen mit Hilfe von drittstaatlichen Subventionen der Regierung oder anderen öffentlichen Stellen umsetzen wollen. Die Meldung muss dabei vor dem Zusammenschluss (d.h. ex ante) durchgeführt werden. Daran schließt eine Prüfung der EU-Kommission an, ob eine erhaltene Subvention wettbewerbsverzerrend ist und ob die beabsichtigte Transaktion freigegeben werden kann. Bei Verstoß gegen die Meldepflicht drohen Bußgelder bis zu 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes einer Unternehmensgruppe.

Diese Meldepflicht hat folgenden Anwendungsrahmen:

Anwendungszeitpunkt: ab 12. Oktober 2023
Welche Unternehmen sind betroffen? Zusammenschlüsse (d.h. Fusionen, Erwerb alleiniger oder gemeinsamer Kontrolle, Gründung Joint Venture) von Unternehmen, die bestimmte Subventionen aus Drittstaaten erhalten; meldepflichtige sind sowohl Erwerber als ggf. auch Zielunternehmen (bei sog. „am ehesten wettbewerbsverzerrenden Subventionen“)
Schwellenwerte beim Unternehmen:
Die in der EU niedergelassenen Unternehmen haben 500 Mio. EUR Nettoumsatz auf dem EU-Binnenmarkt
Eines der beteiligten Unternehmen hat Subventionen von > 50 Mio. EUR erhalten
Angebote im Rahmen von Vergabeverfahren (> 250 Mio. EUR und > 4 Mio. EUR Zuwendung je Nicht-EU-Land)
Bei Vermutung, dass die beteiligten Unternehmen innerhalb von 3 Jahren vor dem Zusammenschluss Subventionen erhalten haben könnten
Konsequenz bei fehlender Meldung: es ist keine Transaktion ohne Freigabe der EU-Kommission möglich. Bei Durchführung der Transaktion ohne Freigabe durch die EU-Kommission drohen hohe Bußgelder in Höhe von bis zu 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes einer Unternehmensgruppe.
Was muss gemeldet werden? Im Formular „FS-CO“ sind umfassende Ausführungen zur Transaktion vorzunehmen, angefangen mit der Nennung der wirtschaftlichen Gründe für den Zusammenschluss, den Wert der Transaktion und Finanzierungsquellen (FK, EK, Barmittel etc.). Zudem sind Unterlagen wie Berichte aus etwaigen Due Diligence Prüfungen einzureichen.
Ausnahmen: Unter anderem müssen folgende drittstaatliche finanzielle Zuwendungen nicht in die Tabelle eingetragen werden: Stundungen von Steuern oder SozV-Beiträgen, allgemeine Abschreibungs- und Verlustvortragsregelungen (sofern nicht auf bestimmte Wirtschaftszweige beschränkt); DBA-Steuerermäßigungen, Bereitstellung/Erwerb von Waren/DL zu normalen Marktbedingungen oder transparentem Vergabeverfahren, drittstaatliche finanzielle Zuwendungen < 1 Mio. EUR

Bei der Entscheidung, ob eine wettbewerbsverzerrende Subvention vorliegt (sog. „Balancing Test“), greift die EU-Kommission auf Risikokategorien zurück, die einen Indikator für überwiegend wahrscheinliches Vorliegen von Wettbewerbsverzerrung geben („most likely to distort the internal market“).

Indikatoren für eine überwiegend wahrscheinlich wettbewerbsverzerrend wirkende Subventionen liegen vor allem bei folgenden Sachverhalten vor:
für notleidende Unternehmen ohne Umstrukturierungsplan

die Zusammenschluss unmittelbar erleichtern
die Abgabe eines ungerechtfertigt günstigen Angebots ermöglichen
Ausfuhrfinanzierungen, die nicht in Einklang mit OECD-Übereinkommen über Exportkredite stehen
oder unbegrenzte Garantien (Höhe und Laufzeit)

Fazit:

Vor der Durchführung eines Zusammenschlusses muss beurteilt werden, ob Subventionen von öffentlichen Stellen zugeflossen sind, sofern das Unternehmen die Schwellenwerte zur Meldepflicht überschreitet und eine entsprechende Meldung abgegeben werden.

Quellen:

https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/european-industrial-strategy/foreign-subsidies-regulation_de

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32023R1441

https://competition-policy.ec.europa.eu/foreign-subsidies-regulation/practical-information_en#ref-5-format-of-notifications-and-templates

Autorin:

Verena Marx

Wirtschaftsprüferin

Steuerberaterin

Begünstigte Besteuerung von Exitgewinnen aus Mitarbeiterbeteiligungen

Thu, 25 Jan 2024 16:52:06 GMT

Mitarbeiterbeteiligungen erfreuen sich auch in Deutschland an steigender Beliebtheit. Deren steuerliche Einordung ist jedoch hoch komplex. Gesetzgeber und Rechtsprechung stärken nun deren steuerliche Rechtsstellung und Praktikabilität.

Arten von Mitarbeiterbeteiligungen

Unter dem Begriff des Mitarbeiterbeteiligungsprogramms sind die verschiedensten Modelle unterschiedlichster Rechtsnatur zu verstehen. Daher bedürfen diese stets einer vorherigen Inhaltsdefinition und steuerlichen Einordung. So können Mitarbeiter direkte Gesellschaftsanteile am Rechtsmantel ihres Arbeitgebers erwerben und somit in den Gesellschafter- oder Aktionärskreis aufgenommen werden, alternativ können Arbeitgeber auch in abgeschwächter Form sog. Optionen auf den zukünftigen Erwerb bzw. die Zuteilung von Gesellschaftsanteilen oder Aktien („Restricted Stock Unit“ oder „Restricted Stock Options“) zu einem vordefinierten Vorzugspreis vergeben. Die größte Flexibilität besteht bei sogenannten virtuellen Mitarbeiterbeteiligungen („Virtual Shares“), die ein rein schuldrechtliches Vertragsverhältnis zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber darstellen und den Mitarbeiter bei einem gewissen Ereignis („Trigger Event“), wie z.B. einem Verkauf des Arbeitgeber-Unternehmens an einen neuen Investor („Exit Event“), monetär am Unternehmensverkauf partizipieren lassen.

Vorgelagerte Steuernachteile durch "Dry Income"

Der Erwerb oder die Zuweisung von Mitarbeiterbeteiligungen (Anteile, Optionen, VSOP) zum Vorzugspreis oder gänzlich ohne Gegenleistung sind steuerlich als gewöhnlicher Gehaltsbestandteil auszulegen und werden deshalb wie Barlohn vollumfänglich und im progressiv steigenden Einkommensteuertarif (im schlechtesten Fall mit 45 % zzgl. SolZ und Kirchensteuer) dem sofortigen Lohnsteuerabzug und somit der Einkommensteuer sowie der Sozialversicherung unterworfen. Nicht selten führt dieser Quellensteuerabzug (Lohnsteuerabzug) auf derartige Sachbezüge als steuerpflichtiges Gehalt („Dry Income“) zu erheblichen Liquiditätsproblemen für Mitarbeiter und Besteuerungsrisiken für Arbeitgeber, da das laufende Nettogehalt nicht dafür ausreicht, um die anfallende Lohnsteuer nebst Sozialabgaben auf zugewiesene Anteile, Aktien oder handelbare Optionsrechte einzubehalten. In der Praxis entwickelte sich deshalb das sog. „Sell-To-Cover“-Modell als gängiger Lösungsansatz für Arbeitgeber, d.h. Mitarbeiter veräußern im Zeitpunkt des Erwerbs oder der Zuteilung von Mitarbeiterbeteiligungen zu Vorzugspreisen unverzüglich einen gewissen Anteil dieser Beteiligungen, um die ausreichende Liquidität für einen vollständigen Lohnsteuerabzug sowie die Sozialversicherungsbeiträge zu gewährleisten. Arbeitgeber können auf diese Weise vermeiden, für einen unzureichenden Lohnsteuerabzug gegenüber den Finanzbehörden zu haften.

Das kürzlich verabschiedete Zukunftsfinanzierungsgesetz vom 11.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) hat zum Ziel, den Standort Deutschland im Bereich der Mitarbeiterbeteiligungsprogramme zu stärken und deren Attraktivität im internationalen Vergleich zu erhöhen. Im Wesentlichen soll den negativen Effekten des „Dry Income“ entgegengewirkt und insbesondere der erforderliche Umfang von „Sell-To-Cover“-Maßnahmen für Mitarbeiter reduziert werden. Hierfür sieht das deutsche Einkommensteuergesetz sowohl einen jährlichen Freibetrag als auch eine Steuerstundungsregelung vor (§ 3 Nr. 39 EStG bzw. § 19a EStG). Der jährliche Freibetrag beträgt neuerdings seit dem Zukunftsfinanzierungsgesetzes 2.000 € (vormals 1.440 € p.a.). Dessen finanzwirtschaftliche Relevanz wird aufgrund des geringen Rahmens voraussichtlich von untergeordnetem Gewicht sein, in Spanien gewährt eine ähnliche Steuernorm einen jährlichen Freibetrag von 50.000 €.

Weitaus praxisrelevanter könnte der Anwendungsbereich des in 2021 mit dem Fondsstandortgesetz eingeführte Steuerstundungsrecht für „Dry Income“ ausfallen. Mit dieser Regelung können Mitarbeiter gewisser Unternehmen (sog. Wachstumsunternehmen mit einem Höchstalter von 20 Jahren, mit maximal 1.000 Mitarbeitern und einem Maximalumsatz p.a. in Höhe von 100 Mio. € oder einer Bilanzsumme von 86 Mio. €) die anfallende Einkommensteuer (Lohnsteuer) bei Erwerb oder Zuteilung von Mitarbeiterbeteiligungen zu Vorzugspreisen für eine Dauer von maximal 15 Jahren (bis 2023 12 Jahre) stunden. Tritt bis dahin das sog. „Trigger Event“ ein und wird bspw. ein sog. „Exit“ in Gestalt der Veräußerung des jeweiligen Arbeitgebers an einen neuen Mehrheitsaktionär realisiert oder verlässt der beteiligte Mitarbeiter infolge eines beendeten Arbeitsverhältnisses („Leaver Event“) das Unternehmen, sind die gestundeten Steuern durch den Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer erst im Exit-Zeitpunkt geschuldet und können wirtschaftlich aus den erhaltenen Veräußerungserlösen und der erhaltenen Liquidität („Cash Proceeds“) geleistet werden. Durch diese Steuerstundung sollten die Nachteile der eigentlichen Besteuerungspraxis durch „Dry Income“ gebannt sein und „Sell-To-Cover“-Modelle zumindest in Hinblick auf die Lohnsteuer unnötig machen.

Nicht von dieser Stundungsregelung umfasst sind anfallende Sozialversicherungsabgaben. In der Regel erreichen die laufenden Gehälter von Managern, Führungskräften und sonstigen berechtigten Mitarbeitern bereits die Beitragshöchstgrenzen, sodass eine zusätzliche Belastung durch Sozialversicherungsabgaben faktisch und wirtschaftlich bei diesen Personen nicht eintritt.

Im Ergebnis ermöglicht diese Steuerstundungsregelung ein rechtssicher gestaltbares Besteuerungsmodell für die Gewährung von Mitarbeiterbeteiligungen zu Vorzugskonditionen, sofern das zugrundeliegende Unternehmen als KMU im Sinne der Vorschrift gilt. Mit Blick auf die Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Mitarbeiterbeteiligungen herrscht jedoch weitaus wesentlichere Rechtsunsicherheit in der Besteuerungspraxis.

Rechtsunsicherheiten über die zutreffende Einkunftsart

Grundsätzlich stellen erzielte Veräußerungsgewinne aus Kapitalanlagen, wie Geschäftsanteilen oder Aktien oder ähnlichen Rechten, steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen dar (§ 20 EStG), welche dem gesonderten Einkommensteuertarif von 25 % zzgl. SolZ und ggf. Kirchensteuer unterliegen (§ 32d EStG). Dieser spezielle und lineare Einkommensteuertarif liegt regelmäßig erheblich unter dem Spitzensteuersatz der beteiligten Mitarbeiter von 42 % bzw. 45 % zzgl. SolZ und ggf. Kirchensteuer.

Aus diesem Grund versuchen Finanzämter und Betriebsprüfungen sehr häufig, die Besteuerung von Exit-Erlösen aus dem Verkauf von Geschäftsanteilen oder Aktien aufgrund des engen Zusammenhangs zum bestehenden Anstellungsverhältnisses in den Bereich der Gehaltseinkünfte und damit des Spitzensteuersatzes zu verlagern. Als Argument wird hierfür angeführt, dass anteilshaltende Mitarbeiter durch Mitarbeiterbeteiligungen eigentlich ein zusätzliches Gehalt für ihr Engagement und den geschaffenen unternehmerischen Mehrwert erhalten sollen, dies jedoch ausschließlich aus steuerlichen Motiven in den Rechtsmantel einer geringer besteuerten Gesellschafter- oder Aktionärsstellung gekleidet wurde.

In stetiger Rechtsprechung spricht sich der Bundesfinanzhof zur Freude der Personalwirtschaft dem Grunde nach zugunsten beteiligter Mitarbeiter aus und ordnet Veräußerungsgewinne aus Mitarbeiterbeteiligungen in die Gattung der Kapitaleinkünfte mit dem besonderen Einkommensteuertarif ein (Urteile vom 04.10.2016 - IX R 43/15 - und vom 01.12.2020 - VIII R 21/17 und VIII R 40/18). Demnach sollten folgende Aspekte in die vertragliche Ausgestaltung von Mitarbeiterbeteiligungen einfließen, um diese als selbständige, gesellschaftsrechtliche Rechtsverhältnisse zwischen Gesellschaft/Arbeitgeber und Gesellschafter/Mitarbeiter abzubilden:

Mitarbeiterbeteiligungen mit gewöhnlichen Gesellschafterrechten wie z.B. Stimmrechten oder Dividendenbezugsrechten
Keine Implementierung aufgrund ausschließlich steuerlicher Motivation (sog. Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO)
Gleichwertige Erlösansprüche aus den Mitarbeiteranteilen bzw. -aktien wie andere Gesellschafter bzw. Aktionäre im Fall eines Unternehmensverkaufes (dies ist insbesondere bei Sweet Equity zu beachten)
Erwerb der Mitarbeiterbeteiligungen zum Kurs- bzw. Marktwert („Fair Market Value“)

Die erforderlichen Gesellschaftsrechte werden Mitarbeitern in der Regel über die Struktur einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG als Zwischengesellschaft gewährt, bei welcher häufig der General-Partner von Finanzinvestoren als Komplementär fungiert und eine sog. Warehouse-Gesellschaft die Rolle des geschäftsführungsbefugten Kommanditisten übernimmt.

Die Erlösansprüche der Mitarbeiter müssen denjenigen anderer Gesellschafter bzw. Aktionäre entsprechen und dürfen somit keine Erlösaufstockung enthalten, die mit dem Anstellungsverhältnis in rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang gebracht werden könnte. Die unterschiedliche Ausgabe und Zeichnung (Aktienanzahl) von verschiedenen Anteilsarten ist jedoch zulässig und in der Regel kein steuerlicher Gestaltungsmissbrauch. Der Erwerb der Mitarbeiterbeteiligungen zum „Fair Market Value“ war bisher ein Indiz für die Besteuerung als Kapitaleinkünfte, nach aktueller Mitteilung einer Fachzeitschrift könnte auch diese Tatsache zukünftig ohne steuerliche Relevanz für die mitarbeiterfreundliche Einordnung als Kapitaleinkünfte sein (siehe: Der Betrieb, Steuerboard, 17.01.2024). Im Bereich sog. "Leaver"-Klauseln sollte jedoch im Rahmen der vertraglichen Ausgestaltung steuerliche Vorsicht gewahrt werden, um Veräußerungserlöse bei Austritt eines beteiligten Mitarbeiters aus dem Unternehmen begünstigt besteuern zu können (BFH, Urteil vom 05.11.2013 – VIII R 20/11, BStBl. II 2014, 275).

Fazit

Im Ergebnis sind die politischen Ansätze mit Hilfe der Freibeträge und Steuerstundungen zu begrüßen, deren Anwendungsumfang könnte zur Steigerung der Standortattraktivität Deutschlands noch weiter ausgebaut werden. Zumal die Anwendungspraxis sich aus steuerlicher Sicht durch die seitens des Bundesfinanzhofes fortlaufend konkreter definierten Besteuerungsgrundsätze rechtssicherer gestalten lässt.

Autoren:

Jakob Eisenreich

Dipl.-Wirtschaftsjurist (univ.)

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Marina Badelt

Dipl.-Juristin (univ.)

Rechtsanwältin

ESG-Due-Diligence im M&A-Prozess und in der Unternehmensbewertung

Mon, 06 Nov 2023 13:57:21 GMT

Neben den herkömmlichen Due-Diligence-Bereichen wie Legal, Tax, Finance, Commercial, Tech und Weitere wird der ESG-Due-Diligence-Prozess zukünftig eine erhebliche Rolle bei Unternehmenstransaktionen spielen.

ESG-Kriterien im Unternehmen

ESG wird aufgrund der Gesetzgebung (z.B. im Rahmen der CSRD-Richtlinie und des LkSG, des DCGK oder der 7. MaRisk Novelle) ein fester wertbestimmender Unternehmensbestandteil und sollte zukünftig von Unternehmen umfassend beachtet werden. Dies gilt insbesondere auch bei M&A-Transaktionen, da aus ESG-Faktoren für Investoren Compliance- und damit Haftungsrisiken entstehen können. Kaufpreisbestimmende Bestandteile werden in der Regel im Rahmen der Due-Diligence aufgedeckt. Aus diesem Grund zahlt sich der Einbezug einer ESG-Due-Diligence als Ergänzung zur klassischen Due Diligence (Legal/Tax/Finance/Commercial etc.) aus.

Bei einer ESG-Due-Diligence werden umweltspezifische, soziale oder organisatorische Faktoren betrachtet. Der Fokus liegt dabei in der Aufdeckung von Reputationskosten, der Identifikation von Haftungsrisiken sowie der Ermittlung von Wertsteigerungspotenzialen. Um nachhaltigkeitsbezogene Risiken mit potenziellen negativen Folgen auf den Unternehmenswert oder Chancen angemessen ableiten zu können, ist es entscheidend, die unternehmensindividuelle Risikoposition zu beachten und das entsprechende Target im Sinne einer Risikoklassifikation (z.B. anhand der Größe, Branche, Tätigkeit) einzuordnen, woraus ein unternehmensindividueller Fragebogen resultiert.

Aus den einzelnen Kategorien können sich folgende Prüffelder ergeben:

Umwelt: Auswirkungen eines Unternehmens bzw. Targets auf die Umwelt sowie der Einfluss der Nachhaltigkeitsthemen auf das Unternehmen (sog. Doppelte Wesentlichkeit i. S. d. CRSD-Richtlinie). Dazu gehört dessen CO2-Emission, Abfallmanagement, Energie- und Wasserverbrauch oder auch (unkontrollierte) Abgabe von Chemikalien oder Giftstoffen.
Soziales: Umgang mit Mitarbeitern (z.B. durch Analyse der Fluktuationsrate), Kunden, Lieferanten, die Kontrolle der Lieferkette und die Einhaltung von Vorgaben zu Menschenrechten und Arbeitssicherheit.
Governance: Qualität, Effektivität und Effizienz der Unternehmensführung und -organisation. Dazu gehört auch eine transparente und ordnungsgemäße Buchführung (Risiko: Anfälligkeit für Fraud und Nichteinhaltung von Gesetzen), Maßnahmen zur Vorbeugung zur Korruption, darunter die Unabhängigkeit der Aufsichtsorgane und eine funktionierende IT-Infrastruktur.

Handlungsempfehlung im Bezug zum M&A-Prozess:

Buy-Side: ESG-Kriterien sollten im Rahmen einer ESG-Due-Diligence geprüft und gewürdigt werden.
Sell-Side: ESG-Kriterien sollten ex-ante, im besten Fall im Rahmen einer Vendor-Due-Diligence, eruiert und dokumentiert werden, nachdem die Einrichtung eines Risikomanagementsystems, bzw. die Einbettung ins Compliance-Management-System umgesetzt wurde.

Fazit

ESG-Kriterien gewinnen eine wachsende Bedeutung für Unternehmen und Investoren. Dementsprechend wichtig ist es, bei einer Transaktion die wesentlichsten Kriterien mittels einer ESG-Due-Diligence zu untersuchen. Die Ergebnisse einer ESG-Due-Diligence werden zukünftig auch vermehrt in die Unternehmensbewertung miteinfließen, da die zu diskontierenden Cash-Flows nach einer ESG-Due-Diligence genauer bestimmt und durch dafür abfließende Cash-Flows beeinflusst bzw. gemindert werden können. Auch deshalb wird ESG einen Kern der zukünftigen Unternehmenskultur eines jeden Unternehmens darstellen und bei unternehmerischen Initiativen und im Finanzreporting einzubeziehen sein.

Autorinnen:

Verena Marx

Wirtschaftsprüferin

Steuerberaterin

Betriebswirtin

Chiara Waigand

Betriebswirtin

Prüfungsassistentin

Valuation: Verändertes Zinsniveau und Unternehmenswerte

Sun, 08 Oct 2023 14:51:25 GMT

Das hohe Zinsniveau auf den Finanzmärkten belastet Unternehmenswerte und -kaufpreise bei externen Unternehmensnachfolgen durch Unternehmensverkauf.

Die Zinswende auf den Finanzmärkten war eine notwendige Reaktion der Zentralbanken auf die steigende Inflation. Zuletzt erhöhte die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins auf 4,5 % und stellt die heimische Wirtschaft erneut vor wachsende Herausforderungen. Neben unmittelbaren Effekten der neuen Zinslandschaft in Gestalt erheblich angestiegener Finanzierungskosten sind schleichend auftretende Hürden bei Unternehmensnachfolgen und -verkäufen erkennbar.

Am Beispiel des Bundeslandes Bayern in Zahlen dargestellt:

Von den über 500.000 Familienunternehmen in Bayern stehen ca. 30.000 in den nächsten drei Jahren vor der Frage, wie sie ihre Unternehmensnachfolge gestalten (siehe Offensive Unternehmensnachfolge des StmWi Bayern). Umso bedeutender erscheint eine konstruktive Nachfolgekultur für unsere regionalen Unternehmen. Im glücklichsten Fall können Unternehmer ihre Betriebe familienintern in die nächste Generation überführen. Stehen keine Nachfolger zur Verfügung, ist ein Unternehmensverkauf an Externe die naheliegende Alternative; diese Tendenz bestätigt der DIHK-Report „Unternehmensnachfolge 2022“.

Familieninterne Unternehmensnachfolgen werden in der Regel überwiegend unentgeltlich vorgenommen, d.h. die Erwerber haben keinen Kaufpreis zu zahlen, welchen sie bei Banken fremdfinanzieren müssten. Dennoch gehen familieninterne Unternehmensnachfolgen oftmals mit umfassenden Investitionsmaßnahmen durch die Übernehmer einher, wenn Übergeber anstehende Investitionen und Instandhaltungen zeitlich aufgeschoben haben. Deshalb belasten hohe Zinsen oftmals auch familieninterne Vorgänge.

Entscheiden sich Unternehmer für einen Verkauf ihres Unternehmens, gilt es den richtigen Käufer zu finden, der das eigene „Lebenswerk“ oder die „Familientradition“ erfolgreich weiterführen kann. Die allgemeine Käuferstruktur beginnt bei Existenzgründern und führt über Management-Buy-Outs (MBO) bis hin zu strategischen Wettbewerbern oder Finanzinvestoren (Private-Equity, Family Office, Kapitalmarktfonds). Sind konkrete Kaufinteressenten am Tisch, werden Unternehmer oftmals zum ersten Mal mit der Frage konfrontiert, welchen Markt- bzw. Unternehmenswert ihr Unternehmen vorweist. Ein Unternehmenswert ermittelt sich entweder vereinfacht anhand von statistisch erhobenen Branchen-Multiplikatoren, die auf eine nachhaltige Finanzkenngröße angewendet werden, wie z.B. ein EBIT-Multiple (Faktor auf Ergebnis vor Steuern und Zinsen) von aktuell ca. 6,8 bei sog. Small- und Mid-Cap-Transaktionen in der Branche Anlagen- und Maschinenbau oder bspw. von aktuell ca. 11,5 im Bereich Pharma/Healthcare. Neben dieser pauschalen Wertfindung, die häufig lediglich einer indikativen Einschätzung dient, kommen bei Unternehmensverkäufen im Regelfall individuelle Unternehmensbewertungen nach dem Bewertungsstandard der Wirtschaftsprüfer („IDW S 1 - Bewertung“) auf Basis konkreter Finanzpläne zur Anwendung. Eine Unternehmensbewertung nach IDW S 1 ist als belastbare Kaufpreisermittlung und fundierte Verhandlungsgrundlage auf „DACH“-Finanzmärkten anerkannt.

Da sich der Unternehmenswert vorrangig aus der zukünftigen Ertragskraft, d.h. der Eigenschaft, nachhaltig finanzielle Überschüsse zu erwirtschaften, ableitet, kommt dem letzten Jahresabschluss (Bilanz/GuV) sowie der aktuellen Finanzbuchführung (BWA) als Ausgangsgrundlage für die Planung der zukünftigen Ertragslage und als Beurteilungsmaßstab für deren Plausibilität ein äußerst hoher Stellenwert zu. Ist das Unternehmen handelsrechtlich als mittelgroß oder groß einzuordnen, wird der Jahresabschluss jährlich durch einen Wirtschaftsprüfer auf dessen Ordnungsmäßigkeit geprüft. Ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers schafft weiteres Vertrauen in das Zahlenwerk des zu verkaufenden Unternehmens. Daher ist auch kleinen Unternehmen anzuraten, über eine freiwillige Jahresabschlussprüfung nachzudenken. Unabhängig von der Größenklasse sollten sich Unternehmer frühzeitig vor dem Verkauf damit beschäftigen, wie man aus rechtlicher, bilanzieller und steuerlicher Sicht "die Braut aufhübschen" könnte. Klassische Beispiele sind u.a. Patente zu verlängern, unnötige Kosten einzusparen, Bilanzwahlrechte auszuüben oder in gewissen Branchen Leasingverhältnisse auf Finanzierung umzustellen.

Bei Unternehmensbewertungen müssen die gestiegenen Finanzierungszinsen einerseits in der wertbildenden Ertrags- und Finanzplanung ergebnismindernd einbezogen werden. Andererseits erhöhen die gestiegenen Zinsen den Abzinsungsfaktor (Eigenkapitalkosten) der zukünftigen Erträge auf den Verkaufszeitpunkt, sodass Unternehmenswerte allgemein bei steigenden Zinsen finanzmathematisch bedingt sinken. Dieses Prinzip konnte man sinngemäß beobachten, als mit dem „Comeback“ der Festgeldzinsen die Aktienkurse (Unternehmenswerte) drastisch fielen.

Grundlegend erschweren hohe Darlehenszinsen zukünftig die Finanzierungsfähigkeit von externen Unternehmensverkäufen und engen insbesondere für Existenzgründer und MBOs die Handlungsmöglichkeiten erheblich ein. Öffentliche Förderkredite der LFA oder KFW tragen dazu bei, Finanzierungskosten für Nachfolger auf einem erträglichen Level zu halten. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit Risikokapitalgebern, staatlichen Beteiligungsgesellschaften, Fonds und Private Equity rücken ebenfalls wieder in den Vordergrund.

Autoren:

Jakob Eisenreich

Dipl.-Wirtschaftsjurist

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Zert. Berater für Unternehmensverkäufe/M&A (IFU)

Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV)

Verena Marx

Betriebswirtin

Wirtschaftsprüferin

Steuerberaterin

Fallstricke des Außenwirtschaftsgesetzes bei M&A-Transaktionen

Fri, 08 Sep 2023 14:14:07 GMT

Das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung enthalten weitreichende Meldepflichten von Zahlungsabwicklungen bei M&A-Prozessen.

Nach dem AWG (Außenwirtschaftsgesetz) und der AWV (Außenwirtschaftsverordnung) ergeben sich Meldepflichten, welche bei geplanten Unternehmenserwerben berücksichtigt werden müssen, da die Zusammenstellung der zu meldenden Transaktionen zeitintensiv ist und eine Nichtmeldung oder fehlerhafte Meldung gem. § 19 Abs. 2 i.V.m. Abs. 6 AWG zu hohen Bußgeldern von bis zu 30.000 EUR je meldepflichtiger Angabe führen kann.

Die Meldepflichten lassen sich in drei Kategorien einteilen:

1. Zahlungsmeldungen (§ 67 ff. AWV):

Als Zahlungen (Ein- und Auszahlungen) gelten u. a.: Barzahlungen, Zahlungen mittels (SEPA-) Lastschrift, Scheck und Wechsel, (SEPA-) Überweisungen über Geldinstitute in Euro und in anderer Währung, ferner Aufrechnungen und Verrechnungen, sowie das Einbringen von Sachen und Rechten in Unternehmen, Zweigniederlassungen und Betriebsstätten (direkte und indirekte Zahlungsvorgänge).

2. Meldungen über Auslandsforderungen und -verbindlichkeiten (§ 66 AWV)

3. Meldungen über grenzüberschreitende Unternehmensbeteiligungen (§ 64 f. AWV)

Die Meldungen nach Nr. 2 und 3 werden als sog. Bestandsmeldungen bezeichnet. Aus einem Grundgeschäft kann eine oder mehrere Meldepflichten resultieren. Zur Entlastung der Meldepflichtigen sind Meldungen abhängig von der Transaktionshöhe erst bei Überschreitung gesetzlicher Meldefreigrenzen erforderlich. Zudem sind von der Meldepflicht Zahlungen im Zusammenhang mit dem Warenverkehr ausgenommen. Dienstleistungen sind dabei jedoch grundsätzlich nicht von der Meldepflicht ausgenommen (z.B. Honorare von Rechtsanwälten, Architekten, Dolmetschern, Zahlungen für Lizenzgebühren und Software). Ausnahmen gibt es für Zahlungen, die die Gewährung, die Aufnahme oder Rückzahlung von Krediten betreffen.

Hintergrund der gesetzlichen Meldepflichten:

Die grenzüberschreitenden Zahlungs- und Bestandsmeldungen dienen in erster Linie der Erstellung der Zahlungsbilanz und des Auslandsvermögensstatus der Bundesrepublik Deutschland und der Statistik über Direktinvestitionsbestände. Die gesetzlichen Meldepflichten ergeben sich v.a aus § 11 AWG i.V.m. 63 ff. AWV.

Bedeutung der Meldepflichten bei M&A-Transaktionen:

Die Abwicklung einer Transaktion kann sowohl Zahlungsmeldungen (z.B. Meldungen von Kaufpreiszahlungen oder sog. Aufrechnungen von Kaufpreisforderungen bei Reinvestments in die Käufer bei Fonds-Strukturen) als auch Bestandsmeldungen (z.B. § 64 f. AWV) auslösen. Insbesondere die Meldepflicht über grenzüberschreitende Unternehmensbeteiligungen im Rahmen der Bestandsmeldungen führt dabei in der Praxis häufig zu Problemen.

Die Meldung dient der Ermittlung von statistischen Informationen über die Höhe und die Struktur der deutschen Direktinvestitionen im Ausland. Die Bestandsstatistik über Direktinvestitionen gibt Auskunft über die grenzüberschreitenden Unternehmensbeteiligungen ab 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte.

Wer ist meldepflichtig?

Gemäß § 11 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) i.V.m. § 64 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sind alle in Deutschland ansässigen Unternehmen und Privatpersonen (Direktinvestoren), die im Ausland eine Beteiligung an einem Unternehmen (Direktinvestitionsobjekt) von 10 % oder mehr halten, meldepflichtig (sog. K3-Meldung). Ebenso meldepflichtig gemäß § 11 AWG i.V.m. § 65 AWV ist jedes in Deutschland ansässige Unternehmen (Direktinvestitionsobjekt), an dem ein ausländischer Investor (oder mehrere) mit 10 % oder mehr beteiligt ist (K4-Meldung). In beiden Fällen besteht eine Meldefreigrenze in Höhe von (ggf. umgerechnet) 3 Millionen Euro bezüglich der Bilanzsumme des jeweiligen Direktinvestitionsobjekts.

Inhalt der Meldung:

Allgemeine Angaben über die Person oder das Unternehmen des Meldepflichtigen bzw. bei Unternehmen zusätzlich Kenngrößen (Bilanzsumme, Jahresumsatz und Zahl der Beschäftigten).
Liste mit Angaben von Firma und Sitz der Unternehmen im Ausland inkl. Zweigniederlassungen und Betriebsstätten bei unmittelbarer oder mittelbarer Beteiligung bzw. vorliegender Abhängigkeit
Anteil am Eigenkapital bzw. Stimmrechten

Mittelbare Beteiligungen liegen dabei vor, wenn dem Inländer und seinen abhängigen Unternehmen im Ausland insgesamt mehr als 50% der Anteile oder Stimmrechte zuzurechnen sind. Ein Unternehmen im Ausland gilt als abhängig, wenn die Anteile oder Stimmrechte an dem Unternehmen im Ausland, die dem Inländer unmittelbar oder mittelbar zuzurechnen sind, 50% übersteigen.

Meldungen über Beteiligungserwerbe sind einmal jährlich zu erstatten und elektronisch der Deutschen Bundesbank einzureichen.

Fazit:

Sowohl der Käufer als auch das Zielunternehmen haben sich im Falle einer Meldepflicht auf die Erfordernisse einzustellen. Die Identifikation und Zusammenstellung der meldepflichtigen Vorgänge ist ressourcenintensiv und muss lückenlos erfolgen, da ansonsten hohe Bußgelder drohen. Wir empfehlen die Einbettung des Vorgangs in das interne Kontrollsystem des meldepflichtigen Unternehmens.

Quellen:

https://www.bundesbank.de/de/service/meldewesen

https://www.bundesbank.de/resource/blob/611826/c58072157bf0904f5847554c0449cede/mL/faq-zur-bestandserhebung-ueber-direktinvestitionen-data.pdf

Autorin:

Verena Marx

Wirtschaftsprüferin

Steuerberaterin

Das deutsche Lieferkettengesetz im M&A-Prozess

Thu, 07 Sep 2023 08:08:45 GMT

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und dessen Einfluss auf Unternehmenstransaktionen und M&A-Prozesse.

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) legt den Unternehmen umfangreiche Sorgfaltspflichten im Bereich der Unternehmensorganisation auf.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist zum 01.01.2023 in Deutschland in Kraft getreten und verpflichtet betroffene Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihrer Lieferkette. Hierfür sieht das Gesetz weitreichende Risikomanagementmaßnahmen vor.

Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes („LkSG“)

Das LkSG umfasst Unternehmen, die ihre Hauptverwaltung, ihre Hauptniederlassung, ihren Verwaltungssitz oder ihren satzungsmäßigen Sitz oder eine Zweigniederlassung in Deutschland haben. Das Gesetz gilt ab 2023 für Unternehmen mit Sitz in Deutschland mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern. Ausländische Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland fallen ebenfalls darunter. Ab 2024 gilt das Gesetz dann auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern. Nach 2024 soll der Anwendungsbereich nochmals neu überprüft werden.

Es sollten sich auch Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich des LkSG fallen, auf die Anforderungen des Gesetzes vorbereiten, da sie als Teil einer Lieferkette verpflichteter Unternehmen ebenfalls zum Nachweis eines gesetzeskonformen Handels verpflichtet sein können.

Geschützte Rechtspositionen

Die geschützten Rechtspositionen werden in § 2 LkSG definiert. Das LkSG benennt die internationalen Übereinkommen, in denen die Menschenrechte niedergeschrieben sind. Dazu zählen unter anderem das Verbot von Kinderarbeit, der Schutz vor Sklaverei und Zwangsarbeit, die Freiheit von Diskriminierung, der Schutz vor widerrechtlichem Landentzug, der Arbeitsschutz und damit zusammenhängende Gesundheitsgefahren, das Verbot des Vorenthaltens eines angemessenen Lohns, das Recht, Gewerkschaften bzw. Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretungen zu bilden, das Verbot der Herbeiführung einer schädlichen Bodenveränderung oder Gewässerverunreinigung und der Schutz vor Folter. Ebenso werden umweltbezogene Risiken erfasst.

Sorgfaltspflichten der betroffenen Unternehmen und Bußgeldrahmen

Betroffene Unternehmen müssen mit den nachfolgenden Maßnahmen dazu beitragen, dass Menschenrechts- und Umweltverletzungen verhindert werden:

Einrichtung eines wirksamen und angemessenen Risikomanagementsystems zur Identifikation und Vermeidung von Verstößen
Festlegung der betriebsinternen Zuständigkeit (IKS-System)
Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen im eigenen Geschäftsbereich und in der Lieferkette
Abgabe einer Grundsatzerklärung durch die Geschäftsleitung
Etablierung von Präventions- und Abhilfemaßnahmen
Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens zur Mitteilung von Verstößen
Dokumentation und Berichterstattung an die BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Bei Verstößen gegen obige Obliegenheiten sieht das LkSG umfangreiche Bußgeldvorschriften. Bei Nichtumsetzung drohen gegenüber Unternehmen in bestimmten Fällen Bußgelder über 400 Mio. Euro oder bis zu 2 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Einfluss auf Unternehmenstransaktionen

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wirkt sich auch auf Unternehmenskäufe aus und sollte im Rahmen der Due Diligence ebenfalls berücksichtigt werden.

Bei einem Unternehmenskauf sollte der Anwendungsbereich des LkSG geprüft werden. Fällt bspw. ein Target in den Anwendungsbereich des LkSG, müssen die umfangreichen Sorgfaltspflichten des Gesetzes entsprechend umgesetzt werden. Bei einem konzernzugehörigen Zielunternehmen ist § 1 Abs. 3 LkSG zu beachten. Demnach sind innerhalb von verbundenen Unternehmen die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer sämtlicher konzernangehöriger Gesellschaften bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl der Obergesellschaft zu berücksichtigen. Hieraus folgt, dass die Muttergesellschaft die Arbeitnehmer der inländischen Tochtergesellschaften mitzuzählen hat, wenn es sich um verbundene Unternehmen gemäß § 15 AktG handelt. Die Arbeitnehmer von ausländischen Tochtergesellschaften werden nicht berücksichtigt. Arbeitnehmer der jeweiligen Muttergesellschaft werden dem Tochterunternehmen nicht zugerechnet (Bottom-Up-Ermittlung).

Zudem sollten die potenziellen Risiken im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden in den Lieferketten des Zielunternehmens im Rahmen des Due-Diligence-Prozesses durch die Berater evaluiert werden. Festgestellte Risiken können Auswirkungen auf den Kaufpreis, die Vertragsverhandlungen und die künftige Geschäftsstrategie des Unternehmens haben.

Autorin:

Lena-Maria März

Dipl.-Juristin (univ.)

Rechtsanwä ltin

Aktuell geplante Änderungen bei der Grunderwerbsteuer

Thu, 13 Jul 2023 07:29:44 GMT

Das Bundesfinanzministerium plant wesentliche Änderungen und Steuerbegünstigungen bei der Grunderwerbsteuer (GrEStG).

Diskutierte Steuerbegünstigung für private Wohnimmobilien

Das Bundesfinanzministerium regt nach Aussagen von Finanzminister Lindner an, die Grunderwerbsteuer für den Kauf einer privaten Wohnimmobilie zur Eigennutzung abzuschaffen oder zumindest die Grunderwerbsteuersätze länderspezifisch herabzusetzen (sog. Entlastung für Selbstnutzer). Hierdurch sollen die finanziellen Mehrbelastungen angesichts der stark angestiegenen Finanzierungskosten einer Immobilienkreditfinanzierung für Bürger geschmälert werden.

Die Grunderwerbsteuersätze legen die einzelnen Bundesländer gesondert fest. In Bayern beträgt der Steuersatz beispielswiese 3,5 % (Mindestsatz), wohingegen viele andere Bundesländer den zulässigen Steuerhöchstsatz von 6,5 % voll ausschöpfen, unter anderem in Brandenburg, NRW, im Saarland oder in Schleswig-Holstein. Baden-Württemberg und Niedersachen liegen mit 5,0 % im Mittel.

Insgesamt lag das Grunderwerbsteueraufkommen bundesweit bei ca. 17,12 Mrd. Euro in 2022, welches in 2021 noch über 18,33 Mrd. Euro betrug. [1] Aufgrund der gestiegenen Finanzierungskosten für kreditfinanzierte Haus- und Wohnungskäufe sowie der dauerhaft hohen Baukosten rechnet das Bundesfinanzministerium laut einer aktuellen Steuerschätzung vom Juni 2023 mit einem erheblichen Rückgang der Steuereinnahmen aus Grunderwerbsteuern für alle Bundesländer um ca. 24 % für das Jahr 2023. [2]

Das Bundesland Bayern zeigt sich den Vorschlägen des Bundesfinanzministeriums grundsätzlich offen, Baden-Württemberg soll laut Bericht des Bayerischen Rundfunk eine ablehnende Haltung eingenommen haben. [3] Zahlreiche Bundesländer haben noch kein gefestigtes Meinungsbild hierzu, zumal die schon gesunkenen Grunderwerbsteuereinnahmen infolge der rückläufigen Immobilientransaktionen durch eine vollständige Begünstigung von privaten Wohnimmobilien zur Eigennutzung oder durch eine Senkung der länderspezifischen Steuersätze sich weiter reduzieren würden.

Privatpersonen mit aktuellen Überlegungen zum Erwerb einer ersten Wohnungsimmobilie (Haus oder Wohnung) sollten die Diskussionen dahingehend in den kommenden Wochen weiter verfolgen und bereits konkrete Immobilienerwerbsvorhaben nach Möglichkeit in die Länge ziehen.

Kampf gegen restliche Share-Deal-Vorteile

Die Entlastung von Privatpersonen soll mit einer weiteren Verschärfung der Grunderwerbsbesteuerung von gesellschaftsrechtlich ummantelten Immobilientransaktionen einhergehen. Seit 2021 wurden die Besteuerungsvoraussetzungen für grunderwerbsteuerpflichtige Share-Deals ausgeweitet, sodass grundsätzlich alle Share-Deals mit einer Anteilsübertragung oder Anteilsvereinigung von mehr als 90 % (vormals 95 %) der betreffenden Gesellschaftsanteile innerhalb von 10 Jahren (vormals 5 Jahre) Grunderwerbsteuer auslösen, sofern die zugrundeliegende Gesellschaft Immobilien im Eigentum hält.

Trotz dieser Gesetzesänderungen in 2021 seien laut Einschätzung des Bundesfinanzministeriums noch nicht alle „Steuerschlupflöcher“ geschlossen und bedürfen einer gesetzlichen Nachbesserung. Dies soll als parallele Maßnahme zur Gegenfinanzierung möglicher Begünstigungen forciert werden.

Rechtstechnisch erforderliche Novellierungen durch das Gesellschaftsrecht

Am 1. Januar 2024 tritt das sog. MoPeG im Bereich der Personengesellschaften in Kraft und führt teilweise zu inhaltlichen Novellierungen bisheriger Rechtsgrundsätze im Gesellschaftsrecht. Eine wesentliche Änderung betrifft die Vermögensstruktur von Personengesellschaften, anstelle des bisherigen Gesamthandsvermögens gilt fortan die sog. Bruchteilsbetrachtung, d.h. eine in einer GbR gehaltene Immobilie wird ab 2024 vermögensrechtlich direkt (pro rata) ihren Gesellschaftern zugeordnet und nicht - wie bisher - dem eigenständig zu betrachtenden gesamthänderischen Vermögen dieser GbR.

Um mögliche Auswirkungen der neuen MoPeG-Grundsätze auf die Grunderwerbsteuer zu verarbeiten, sollte das Grunderwerbsteuergesetz ebenfalls bis Jahresende überarbeitet werden, ein erster Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums liegt vor. Teilweise muss lediglich der Wortlaut des Gesetzes geändert werden, um z.B. auch zukünftig Umstrukturierungen zwischen zwei verbundenen Personengesellschaften mit gleicher Gesellschafterstruktur grunderwerbsteuerbefreit zu ermöglichen.

Fazit

Die Überlegungen zur einer Reduktion oder gar Aufhebung einer Grunderwerbsteuerbelastung von privaten Immobilienerwerben zu eigenen Wohnzwecken ist aus gesellschaftlichen Aspekten in Anbetracht der erheblich gestiegenen Erwerbskosten durch Inflation, Materialknappheit und Zinserhöhungen zu begrüßen. Die durch das Gesellschaftsrecht bedingten Änderungen sind größtenteils rechtstechnischer Natur und schlicht durch andere Gesetzesänderungen zwingend erforderlich. Aber auch die sonstigen Änderungsvorhaben, wie bspw. die Anhebung der besteuerungsauslösenden Anteilsquote bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen erst ab einem Erwerb von 100 % der Anteile - mit Ausnahmen für gezielte Umgehungsmaßnahmen (über sog. „Erwerbergruppen“ oder „Personen mit dienendem Interesse“) - ist grundsätzlich wünschenswert, sofern deren gesetzliche Ausgestaltung einen rechtssicheren Handlungsrahmen für Steuerpflichtige und steuerliche Berater schafft.

Quellen:
[1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/235811/umfrage/einnahmen-aus-der-grunderwerbsteuer/

[2] https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2023/06/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-1-ergebnisse-steuerschaetzung-mai-2023-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=4

[3] https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/reform-der-grunderwerbsteuer-bundeslaender-sind-gespalten,Tj8bJ92

Autor:

Jakob Eisenreich

Dipl.-Wirtschaftsjurist (univ.)

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Zert. Berater für Unternehmensverkäufe / M&A (IFU)

Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV)

Gesetzesentwurf: Zukunftsfinanzierungsgesetz (zu ESOP)

Mon, 24 Apr 2023 15:48:49 GMT

Steuerliche Anreize im Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 12.04.2023 sollen Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen fördern und ausweiten.

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) enthält im aktuellen Stand des veröffentlichten Referentenentwurfes des Bundesfinanzministeriums vom 12.04.2023 erhebliche Änderungen im Unternehmens- und Steuerrecht mit Bezug zum deutschen Kapitalmarkt, um dessen Attraktivität für kapitalmarktorientierte Unternehmen und private Kapitalanleger zu erhöhen. Insbesondere das im Start-Up- und Venture-Capital-Segment beliebte Bindungs- und Finanzierungsinstrument der sog. Management- bzw. Mitarbeiterbeteiligungsprogramme ist von den steuerlichen Gesetzesänderungen in spe betroffen.

Reale sowie virtuelle Mitarbeiterbeteiligungen, im Fachjargon je nach Ausgestaltung gerne als ESOPS, Virtual Shares usw. bezeichnet, erfreuen sich in der Gründer- und Kapitalmarktszene seitjeher großer Beliebtheit. Aufgrund der veränderten Zinslandschaft leiden jedoch aktuell die Unternehmensbewertungen als Bezugsgrößen für Mitarbeiterbeteiligungen im Allgemeinen aus kommerzieller Sicht, umso erfreulicher erscheint deshalb die angedachte Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen zu diesem Thema.

Das deutsche Steuerrecht kennt aktuell insbesondere zwei Instrumente zur Steigerung der Attraktivität von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen:

Zum einen ist dies ein Freibetrag gemäß § 3 Nr. 39 EStG in Höhe von 1.440 € pro Jahr für die vergünstigte oder unentgeltliche Überlassung von realen Unternehmensanteilen an Arbeitnehmer. Damit dieser Freibetrag gewährt werden kann, wird vorausgesetzt, dass das Beteiligungsprogramm allen Mitarbeitern gewährt wird, die ein Jahr oder länger im Unternehmen beschäftigt sind.
§ 19a EStG betrifft auch die verbilligte oder unentgeltliche Übertragung von Anteilen am Unternehmen des Arbeitgebers. Hierbei handelt es sich jedoch um eine aufgeschobene Besteuerung, die bei Mitarbeitern eine sog. Dry-Income-Besteuerung verhindern soll (Besteuerung, obwohl es noch nicht zu einem Zufluss von Geldmitteln gekommen ist). Die Besteuerung der erhaltenen vergünstigten Anteile erfolgt demnach grundsätzlich erst 12 Jahre nach der Übertragung oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Der Anwendungsbereich des § 19a EStG ist jedoch insofern eingeschränkt, als nur Unternehmen, die als kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) eingeordnet werden, davon Gebrauch machen können. Auch beim Vorliegen von Konzernen ist die Anwendung auf die konkrete Gesellschaft, die Arbeitgeber ist, begrenzt; Beteiligungen an andere Konzerngesellschaften sind ausgeschlossen.

Insbesondere diesen Hürden soll das Zukunftsfinanzierungsgesetz entgegenwirken, diese beiden Incentive-Instrumente stärken und zudem für eine größere Zahl von Unternehmen zugänglich machen. Konkret soll folgendes geändert werden:

Zunächst soll der Freibetrag des § 3 Nr. 39 EStG auf von 1.440 € auf 5.000 € pro Jahr angehoben, also fast verdreifacht, werden. Eine Finanzierung der Kapitalbeteiligungen durch Entgeltumwandlung wird hingegen aber nicht mehr zulässig sein. Fortan dürfen Mitarbeiterbeteiligungen hierfür ausschließlich zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden können. Außerdem soll eine Mindest-Haltefrist von drei Jahren für die übertragenen Unternehmensanteile in einem neuen § 20 Abs. 4b EStG eingeführt werden. Werden die Anteile innerhalb des Zeitraums (Sperrfrist) veräußert, soll auf den gewährten Freibetrag durch Einbeziehung in den Veräußerungsgewinn eine Abgeltungsteuer von 25 % erhoben werden. Im Ergebnis entfällt der Freibetrag hierdurch.
Auch die Regelung des § 19a EStG soll anwenderfreundlicher ausgestaltet werden. So können die Anteile nicht mehr nur vom Arbeitgeber selbst, sondern auch vom (Gründungs-)Gesellschafter ausgegeben werden. Vor allem bei Start-Ups sollte dies helfen. Auch können nunmehr Anteile an anderen Konzernunternehmen in die Begünstigung fallen, ebenso wird für die Ermittlung der Größenklasse zukünftig auf den doppelten KMU-Schwellenwert abgestellt. Begünstigte Unternehmen dürfen sodann mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen und entweder maximal 100 Mio. € Jahresumsatz oder eine Bilanzsumme von 86 Mio. € ausweisen (Betrachtung dieser Schwellenwerte im Zeitpunkt der Vermögensübertragung oder in den vergangenen sechs Kalenderjahren). Auch der Zeitraum der Nichtbesteuerung sowie der Zeitraum, der seit Gründung des Unternehmens vergangen sein darf, sollen von 12 auf 20 Jahre ausgeweitet werden.
Im Falle eines Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen und dem Rückerwerb der Anteile durch das Unternehmen soll nur die tatsächlich gezahlte Vergütung maßgeblich für die Besteuerung sein (sog. Good or Bad Leaver Events). Außerdem soll eine Pauschalsteuer (pauschale Lohnsteuer, die der Arbeitgeber trägt) von 25 % der gesetzliche Regelfall werden, welche aber in entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen wieder auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden kann.

Abseits der Mitarbeiterbeteiligungen fehlen im Referentenentwurf inhaltlich allerdings zwei konkrete Steuerbegünstigungen für alle privaten Kapitalanleger, die zuvor noch im Eckpunktepapier, das dem Referentenentwurf zugrunde liegt, steuerpolitisch versprochen und enthalten waren:

Die Einführung eines gesonderten Freibetrags für den Gewinn aus Aktienverkäufen im Privatvermögen
Die Abschaffung des gesonderten Verlustverrechnungskreislaufs für Aktienveräußerungsverluste

Im Ergebnis sind die geplanten Gesetzesänderungen im Zukunftsfinanzierungsgesetzes zur Förderung von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen durch steuerliche Anreize zu begrüßen und zeigen, dass die Bundesregierung sich der Thematik im Rahmen eines großen Maßnahmenpakets annehmen möchte. Insbesondere die Freibeträge für die verbilligte oder unentgeltliche Gewährung von Mitarbeiterbeteiligungen hätten allerdings um ein Vielfaches höher ausfallen können, um eine spürbare Incentivierung von Führungskräften in aufstrebenden Branchen zu erreichen.

Autoren:

Jakob Eisenreich

Dipl.-Wirtschaftsjurist (univ.)

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Zert. Berater für Unternehmensverkäufe / M&A (IFU)

Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV)

und

Maximilian Saller

B.Sc.

Tax Associate

Ertragsteuerliche Behandlung von Genussrechten

Tue, 18 Apr 2023 17:28:22 GMT

Das Bundesfinanzministerium klärt Zweifelsfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit Datum vom 11.04.2023 durch ein neues BMF-Schreiben Stellung zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital genommen. Die steuerrechtliche Behandlung von Genussrechtskapital war bislang nicht eindeutig geklärt, insbesondere hat sich der steuerbilanzielle Ausweis in den vergangenen Jahren mehrfach gewandelt. Gleichzeitig erfreuen sich diese Genussrechte als sog. Mezzanine-Kapital bzw. hybride Finanzierungsform aufgrund der damit einhergehenden Flexibilität nicht nur im Venture-Capital-Segment immer größerer Beliebtheit.

Begriffsdefinition

Das BMF hat zunächst eine Begriffsdefinition vorgenommen, da es an einer Legaldefinition von Genussrechtskapital fehlt. Genussrechte sind demnach rein schuldrechtliche Vermögensrechte eines Gläubigers, der einer Kapitalgesellschaft Geld überlässt; insbesondere besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des überlassenen Kapitals. Genussrechte vermitteln jedoch weder Einflussnahmerechte auf die Geschäftsführung noch Kontroll-, Stimm- oder Anwesenheitsrechte in der Gesellschafterversammlung. Charakteristisch für ein Genussrecht ist eine mögliche Verlustbeteiligung, daneben werden regelmäßig Informationsrechte in Hinblick auf die Gesellschaft vermittelt.

Naturgemäß ergeben sich aufgrund der vertraglichen Flexibilität bei der Ausgestaltung von Genussrechten Abgrenzungsfragen zu anderen Mezzaninen- bzw. hybriden Finanzierungsformen. Abzugrenzen sind die Genussrechte daher von der stillen Gesellschaft, die sich durch das Verfolgen eines gemeinsamen Zweckes von Kapitalgeber und Inhaber des Handelsgeschäftes und damit der Gründung einer gemeinsamen (Innen-) Gesellschaft von einer reinen Kapitalhingabe abgrenzt. Die Abgrenzung zu partiarischen Darlehen ist schwieriger und erfolgt häufig entweder durch das Merkmal der Verlustbeteiligung oder der Beteiligung am Liquidationserlös beim Genussrecht, beide Merkmale sind dem partiarischem Darlehen grundsätzlich fremd.

Bilanzielle Abgrenzung Eigen- oder Fremdkapital

Genussrechtskapital ist grundsätzlich – bei Überlassung durch einen fremden Dritten - steuerbilanziell als Fremdkapital zu qualifizieren, da keine dauerhafte Zuführung in das Vermögen der Kapitalgesellschaft erfolgen soll und eine Rückzahlung beabsichtigt ist.

In der Handelsbilanz ist Genussrechtskapital nach Ansicht der Wirtschaftsprüfer als Eigenkapital auszuweisen, wenn die folgenden Kriterien kumulativ erfüllt sind:

Nachrangigkeit der Kapitalüberlassung gegenüber den anderen Gläubigern
Erfolgsabhängigkeit der Vergütung
Teilnahme am Verlust bis zur vollen Höhe des überlassenen Kapitals
Langfristigkeit der Kapitalüberlassung

An der steuerbilanziellen Behandlung als Fremdkapital (Verbindlichkeit) ändert dies jedoch regelmäßig nichts. Genussrechtskapital, das mit Wandel- oder Optionsrechten verbunden ist, ist bis zum Zeitpunkt der Ausübung dieser Rechte steuerrechtlich als Fremdkapital zu behandeln.

Eine Verbindlichkeit darf jedoch steuerbilanziell nur dann angesetzt werden, wenn eine wirtschaftliche Belastung am Bilanzstichtag besteht. Entfällt diese Voraussetzung, ist die Verbindlichkeit ertragswirksam aufzulösen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Genussrechtsverbindlichkeit nur aus künftigen Gewinnen oder aus einem eventuellen Liquidationsüberschuss zu bedienen ist (Passivierungsaufschub nach § 5 Abs. 2a EStG). Eine solche Situation kann in der Krise einer Gesellschaft vor allem bei Vereinbarung von Rangrücktritten oder anderen vertraglichen Abreden mit Besserungsklauseln eintreten.

Lebt die Darlehensverbindlichkeit zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf, erfolgt die erneute Einbuchung der Verbindlichkeit in der Steuerbilanz aufwandswirksam. Etwas anderes gilt nur dann, wenn bereits der Ertrag aufgrund einer Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis außerbilanziell zu neutralisieren war.

Ertragsteuerliche Behandlung von Zahlungen auf Genussrechtskapital

Aufgrund der Qualifikation als Fremdkapital sind gezahlte Vergütungen auf das Genussrechtskapital als Betriebsausgaben der Gesellschaft zu qualifizieren (zinsähnliche Aufwendungen). Ausschüttungen in Zusammenhang mit dem Genussrecht und damit Beteiligungen am Gewinn (unabhängig von der erfolgsabhängigen Bezugsgröße wie EBITDA, EBIT etc.) dürfen demgegenüber das Einkommen der Gesellschaft nicht mindern.

Debt-Mezzanine-Swap

Soweit eine Umwandlung eines bereits bestehenden Darlehens in ein Genussrecht erfolgt (sog. Debt-Mezzanine-Swap), stellt dies bilanziell einen erfolgsneutralen Passivtausch dar. Dies gilt nicht, wenn das Genussrechtskapital mangels ernsthaft vereinbarter Rückzahlungsverpflichtung als Eigenkapital zu qualifizieren ist, in diesem Fall kommt weder eine Bilanzierung der ursprünglichen Darlehensverbindlichkeit noch der Genussrechtsverbindlichkeit in Betracht, vielmehr ist Erstere ertragswirksam aufzulösen. Auch in diesem Fall ist eine etwaige Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis zu überprüfen, die zu einer korrespondierenden verdeckten Einlage in Höhe des werthaltigen Teils der betroffenen Forderungen führen würde.

Fazit

Das BMF bringt vor allem in Hinblick auf Bilanzierungsfragen für Berater und Unternehmen erfreulicherweise Licht ins Dunkel. Allerdings bleiben weiterhin wichtige Frage offen:

Wie sind Bezüge aus den Genussrechten beim Genussrechtsinhaber zu behandeln?
Wie ist der Veräußerungsgewinn eines Genussrechts zu besteuern?
Welche Auswirkungen hat eine Umqualifizierung von Eigen- zu Fremdkapital oder umgekehrt auf das steuerliche Einlagekonto?

In Hinblick auf diese Fragen wird die Beratungspraxis weiterhin auf Grundlage der allgemeinen Grundsätze Empfehlungen aussprechen müssen. Die Gelegenheit zur Schaffung umfänglicher steuerlicher Rechtssicherheit in Hinblick auf die Gewährung von Genussrechtskapital hat das BMF verstreichen lassen, obwohl die Möglichkeit bestand diese Fragen ebenfalls im vorliegenden Schreiben zu klären.

Autorin:

Marina Badelt

Dipl.-Juristin (univ.)

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Steuerrecht

Partnerin

Zert. Beraterin für Unternehmensverkäufe / M&A (IFU)

Fachberaterin für Restrukturierung (IFU)

Deal-Selfie: Komax Group erwirbt die Firma WusTec

Wed, 12 Apr 2023 10:09:34 GMT

Die Komax Group aus der Schweiz erweitert ihren Kreis an deutschen Tochterunternehmen durch Erwerb der WusTec GmbH & Co. KG mit Sitz im Schwarzwald.

Die Komax Group mit Sitz in Dierikon in der Schweiz ist eine global tätige Unternehmensgruppe im Technologie-Sektor und führender Anbieter von automatisierten Kabelverarbeitungen sowie Kabelmessungen in mehr als 60 Ländern. Die Komax Group fokussiert sich insbesondere auf die Herstellung von Abisoliermaschinen und Crimpvollautomaten und bietet ihren Kunden weltweit in diesem Bereich einen Full-Package-Service rund um das Thema Qualitätssicherung und Vernetzungslösungen im Kabel-Segment an. Mit dem Erwerb der Firma WusTec kann die Komax Group ihr Leistungsportfolio mit einem langjährigen Anbieter in der automatisierten Drahtvorfertigung erweitern und stärkt ihre Marktposition in Deutschland mit über 30 neuen Mitarbeitern.

Unsere M&A-Partner Jakob Eisenreich (Wirtschaftsprüfer/Steuerberater) und Marina Badelt (Rechtsanwältin) durften vorbereitend die Tax Due Diligence durchführen sowie die Gestaltung und Strukturierung der Akquisition steuerlich beraten. Auf Seiten der Komax Group war Herr Sergio Seeholzer federführender Projektleiter und Deal-Maker.

Wir wünschen allen Beteiligten und der gesamten Unternehmensgruppe weiterhin viel Erfolg!

Deal-Selfie: Ceramaret SA übernimmt TKC Technische Keramik

Fri, 24 Mar 2023 09:28:59 GMT

Die Schweizer Ceramaret SA aus Bôle erwirbt die deutsche TKC-Technische Keramik GmbH mit Sitz in Meißen und baut damit ihre bisherige Marktstellung in Deutschland aus.

Die Ceramaret SA ist zusammen mit ihrer deutschen Tochtergesellschaft, der Ceramaret GmbH, führend im Bereich der Entwicklung und Herstellung von Hochpräzisionskomponenten aus Hochleistungskeramik für Analyse- und Fluid-Handling-Systeme sowie Uhrenkomponenten. Der Unternehmenserwerb der TKC ergänzt das originäre Wachstum von Ceramaret und unterstreicht die bisherige Erfolgsgeschichte der Gesellschaft. Der Kundenkreis der TKC fokussiert sich auf medizinische und industrielle Abnehmer.

Unser M&A-Tax-Team, welches durch die Partner Jakob Eisenreich (Wirtschaftsprüfer) und Marina Badelt (Rechtsanwältin) geführt wurde, durfte die Gestaltung und Strukturierung der Akquisition steuerlich beraten.

Wir wünschen allen Beteiligten und der gesamten Unternehmensgruppe weiterhin viel Erfolg!

Deal-Selfie: Dogado Group mit Double Dip

Fri, 24 Mar 2023 09:16:04 GMT

Die Dogado Group erwirbt parallel die zwei Add-Ons Filoo und Cionix und wir durften die Deals steuerlich begleiten.

Die Dogado Group als führender Anbieter von Cloud-Services und Webhosting sowie Digitalmarketing in der DACH-Region hat in zwei parallel laufenden Unternehmenskäufen einerseits das Webhosting-Geschäft der Cionix GmbH sowie das Cloud-Unternehmen Filoo GmbH vollständig übernommen. Damit kann die Dogado Group ihre Erfolgsgeschichte fortschreiben und ihr Kundenangebot ausbauen und ihre Marke dogado.pro im Bereich Infrastruktur, Managed Server und Services schärfen. Die Deals erfolgten im Februar und März 2023.

Die steuerliche Begleitung und Strukturierung der Transaktion erfolgte durch unser M&A-Tax-Team, welches durch die Partner Jakob Eisenreich (Wirtschaftsprüfer) und Marina Badelt (Rechtsanwältin) geführt wurde.

Wir wünschen dem Dogado-Management und der gesamten Unternehmensgruppe weiterhin viel Erfolg!

Steuerliche Rahmenbedingungen für Konzerndarlehen

Thu, 23 Mar 2023 15:58:43 GMT

Die steuerliche Anerkennung von Konzerndarlehen im nationalen oder internationalen Kontext erfordert erhöhtes Augenmaß zur fremdüblichen Ausgestaltung

Bei der Ausgestaltung von Darlehensbeziehungen in nationalen oder internationalen Konzern sind neben gesellschafts-, insolvenz- und schuldrechtlichen Besonderheiten umfangreiche steuerliche Aspekte zu beachten. Im Kern müssen Konzerndarlehen - wie Darlehensbeziehungen zwischen nahen Angehörigen auch - dem Angemessenheits- und Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen, um steuerlich anerkannt zu werden. Im internationalen Kapitalverkehr sind zudem die Verrechnungspreisgrundsätze (Transfer Pricing At Arm’s Length) der jeweils einschlägigen nationalen Finanzverwaltungen zu beachten, die sich in Teilen an den OECD-Vorgaben orientieren.

Die steuerliche Anerkennung von Konzerndarlehen hat im Wesentlichen folgende Voraussetzungen:

Zivilrechtlich wirksamer Abschluss eines formgerechten Darlehensvertrages (vor Darlehensauszahlung)
Tatsächliche Durchführung der inhaltlichen Vertragskonditionen (z.B. Tilgungen entsprechend der vertraglich gesetzten Fälligkeiten)
Fremdübliche und marktgerechte Verzinsung der Darlehensvaluta abhängig vom Bonitätsprofil des Darlehensnehmers
Angemessene Besicherung der Darlehensvaluta durch Realsicherheiten oder übliche Alternativen

Mangels konkreter Leitlinien für die Gestaltungs- und Beratungspraxis sowie für betroffene Konzerngesellschaften sind die Festlegung von angemessenen Zinssätzen oder Einforderung von fremdüblich ausreichenden Besicherungsmaßnahmen in Betriebsprüfungen äußerst streitanfällig und eine gern gewählte Spielwiese von Konzernprüfern. Um im Konzern einen angemessenen Zinssatz für Konzerndarlehen vom allgemeinen Zinsmarktumfeld abzuleiten, ist in Deutschland vorrangig die sog. Preisvergleichsmethode heranzuziehen. Auf die alternative Ermittlungsmethode der sog. Kostenaufschlagsmethode aus Sicht des Darlehensgebers ist nur nachrangig zurückzugreifen. Bei der Preisvergleichsmethode ist neben der Darlehenshöhe auf das Stand-Alone-Rating der darlehensnehmenden Konzerngesellschaft abzustellen und nicht per se das gesamte Konzern-Rating aufgrund eines möglicherweise bestehenden Konzernrückhalts heranzuziehen, um einen angemessenen Zins abzuleiten (vgl. BFH, Urteil vom 18.05.2021, Az. I R 4/17).

Eine weitere zentrale Einflussgröße für die zutreffende Ableitung eines fremdüblichen Zinssatzes bildet die größenabhängige Besicherung eines Konzerndarlehens. Nachrangige Sicherheiten oder reine Nachbesicherungsrechte, die im Darlehensvertrag dem Darlehensgeber zugesichert und eingeräumt werden, jedoch erst bei später eintretenden Zweifeln an der Bonität des Darlehensnehmers tatsächlich umgesetzt werden müssen, haben verständlicher Weise einen geringeren Einfluss auf die Höhe des Zinssatzes als reale Besicherungen wie eine grundbuchrechtlich eingetragene Immobiliengrundschuld, ein dingliches Pfandrecht an physischen Gegenständen oder eine Globalzession in Bezug auf kurzfristig fällige Forderungen des Darlehensnehmers gegenüber Dritten.

Im Ergebnis fehlt es in Deutschland jedoch an einer konkreten Leitlinie für die Ausgestaltung von definitiv fremdüblichen Darlehenskonditionen, sodass sich die steuerliche Anerkennung bei der Erstellung eines Darlehensvertrags lediglich beurteilend antizipieren lässt, es gibt kein „falsch oder wahr“ bzw. „schwarz oder weiß“, vielmehr verbleibt eine gewisse „Brandbreite der Wahrheit“. Betriebsprüfer können im Gegensatz zu Steuerberatern, CFOs oder Konzern-Treasurer eine retrospektive Betrachtung vornehmen und kämpfen kraft besserer Erkenntnis durch Zeitablauf mit den bessern Argumenten in Betriebsprüfungen.

Im konkreten Fallbezug zu den USA müssen Darlehensbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen der sog. „Best Method Rule“ entsprechen, nach der auf die drei folgenden Zinsableitungsmethoden zurückgegriffen werden kann (U.S. Treas. Register):

Methode: General Arm’s Length Interest Rate (ähnlich der Preisvergleichsmethode unter zur Hilfenahme von Zinsdatenbanken)
Methode: Funds Obtained At Situs of Borrower (ähnlich der Kostenaufschlagsmethode anhand externer Refinanzierungszinsen des Darlehensgebers)
Methode: Safe Haven Interest Rates (amtliche Zinssätze für Konzernverbunddarlehen auf Grundlage der sog. Applicable Federal Rates als Untergrenze und 130 % davon als Obergrenze)

Ähnlich bestimmen sich auch die Zinssätze für Konzerndarlehen innerhalb der Schweiz, welche ebenfalls anhand staatlich vorgegebenen Safe-Haven-Zinssätzen festzulegen sind. Die Eidgenössische Steuerverwaltung der Schweiz (ESTV) veröffentlicht hierzu jährlich Zinssätze für die Ausgestaltung des Zinsniveaus konzerninterner Darlehensbeziehungen.

Entsprechen Konzerndarlehen nach Schweizer Steuerrecht nicht dem Fremdvergleich, weil der zugrundeliegende Zinssatz nicht fremdüblich ist (zu gering oder gänzlich nicht verzinst), stellen derartige Darlehensauszahlungen grundsätzlich im Wesen verdeckte Gewinnausschüttungen vom Darlehensgeber an den Darlehensnehmer dar, die eine zumeist ungewünschte Besteuerung auslöst. Befinden sich die vertraglich vereinbarten Darlehenszinsen innerhalb der Vorgaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung, wird deren Markt- bzw. Fremdüblichkeit unterstellt und das jeweilige Konzerndarlehen steuerlich anerkannt.

Eine vergleichbare Rechtssicherheit bei der Ausgabe von Konzerndarlehen mit Blick auf die Festlegung marktüblicher Zinssätze wäre auch hierzulande äußerst wünschenswert.

Die Veröffentlichung der marktüblichen Zinssätze für 2023 in der Schweiz finden Sie hier .

Autor:

Jakob Eisenreich

Dipl.-Wirtschaftsjurist (univ.)

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Zert. Berater für Unternehmensverkäufe / M&A (IFU)

Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV)

THG-Quoten im Steuerrecht

Mon, 20 Mar 2023 14:17:30 GMT

Der Handel mit sog. THG-Quoten bietet Unternehmen und Privatpersonen eine neue Einnahmequelle und schafft neue Geschäftsfelder für den Automobilsektor

Der Anteil an elektronisch betriebenen Pkw auf Deutschlands Straßen steigt erheblich, sowohl im privaten wie auch betrieblichen Segment. Alleine im Jahr 2022 wurden über 470.000 Elektroautos in Deutschland neu zugelassen, dies entspricht einem Anteil von 17,7 % aller neu zugelassenen PKW. Als weiteres Instrument zur Erreichung der gesetzten Klimaziele der Politik und der klimaschonenden Mobilität wurden sogenannte Treibhausgasminderungsquoten (THG-Quoten) eingeführt, mit denen Treibhausgas emittierende Unternehmen diese Emissionen (monetär) ausgleichen müssen.

Diese sog. THG-Quoten werden nach vorheriger Registrierung vom Umweltbundesamt bescheinigt und als Zertifikate behandelt. Sie stehen auch allen privaten Haltern von reinen Elektrofahrzeugen zu. Diese können an Treibhausgas emittierende Unternehmen veräußert werden. Um den anderweitig sehr aufwendigen Verkauf und Ankauf einzelner Zertifikate durch die Unternehmen am Markt effizienter zu gestalten, werden diese in aller Regel zuerst von Zwischenhändlern (sog. Pooling-Unternehmen) gebündelt und dann in größeren Mengen weiterverkauft. Die Fahrzeughalter erhalten hierbei für ihre THG-Quote zumeist eine feste Vergütung vom Zwischenhändler, je nach Geschäftsmodell des Zwischenhändlers können auch variable Vergütungen vereinbart werden. Die Vergütung richtet sich hierbei nach den Co²-Einsparpotenzialen und ist je nach Fahrzeugklasse verschieden. In einigen Fällen übernehmen die Pooling-Unternehmen auch bereits die Registrierung des Fahrzeugs beim Umweltbundesamt.

Dabei entsteht steuerlich im Zeitpunkt der Abtretung der THG-Quote durch den Fahrzeughalter, entweder durch Übertragung des Zertifikats oder durch Registrierung des Fahrzeugs im Kundenportal der Pooling-Unternehmen, die „Kaufpreis“-Forderung des veräußernden Zertifikatinhabers (Pkw-Halter) gegenüber dem Zwischenhändler (Pooling-Unternehmen). Die annehmenden Zwischenhändler erwerben korrespondierend diese Rechte (und spätere Zertifikate) bilanziell betrachtet als immaterielle Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, welche im Anschluss als genehmigte Zertifikate umsatzgenerierend an Abnehmer, wie z.B. Mineralölkonzerne, weiterveräußert werden. Die handels- wie steuerrechtliche Umsatzrealisierung beim Zwischenhändler erfolgt im Zeitpunkt der Übertragung der Rechte bzw. Zertifikate an die Abnehmer. Die sog. „Revenue Recognition“ der internationalen Bilanzierungspraxis schließt sich hieran an (IFRS 15).

Umsatzsteuerlich handelt es sich bei THG-Quoten-Transaktionen grundsätzlich um einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz, sofern der veräußernde Rechte- bzw. Zertifikatinhaber ein umsatzsteuerlicher Unternehmer ist. Hier greift sodann der Regel-Umsatzsteuersatz in Höhe von 19 %. Private Halter von Elektroautos agieren in der Regel nicht als umsatzsteuerliche Unternehmer. Im Fall eines variablen Vergütungsmodells mit dem Pooling-Unternehmen ist vorweg eine sachgerechte Schätzung des Umsatzes im Leistungszeitpunkt geboten.

Ist das Elektroauto, dessen THG-Quote veräußert wird, dem Betriebsvermögen zugeordnet, stellen die Einnahmen aus der Veräußerung der THG-Quoten nach allgemeinen Grundsätzen ertragsteuerpflichtige Erlöse bzw. Betriebseinnahmen dar, erhöhen das steuerpflichtige Ergebnis und sind Teil der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und unterliegen damit auch der Gewerbesteuer.

Handelt es sich um ein Elektrofahrzeug im Privatvermögen sind die erhaltenen Zahlungen aus dem Verkauf der THG-Quote allerdings nach aktueller Rechtsauffassung keiner Einkunftsart zuzuordnen und somit in der Regel steuerfrei.

Autor:

Maximilian Saller

B.Sc.

Tax Associate

und

Jakob Eisenreich

Dipl.-Wirtschaftsjurist (univ.)

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Zert. Berater für Unternehmensverkäufe / M&A (IFU)

Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV)

Das Anwachsungsmodell

Wed, 15 Mar 2023 13:06:22 GMT

Umwandlung der GmbH & Co. KG in eine GmbH

Eine der häufigsten Restrukturierungen ist die Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine klassische Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Die Gründe dafür sind mannigfaltig, neben steuerlichen Beweggründen, wie dem Ziel eine intransparente Besteuerung auf Ebene der Gesellschaft zu erreichen, ergeben sich oft auch zivilrechtliche Gründe für die Wahl einer kapitalistischen Gesellschaftsform.

Zur Umsetzung der Umwandlung in eine GmbH stehen grundsätzlich mehrere Wege offen:

Klassischer Formwechsel, §§ 190 UmwG
Verschmelzungen, z.B. auf die Komplementär-GmbH
Anwachsung

Gegenstand dieses Beitrags ist das sog. Anwachsungsmodell.

Sobald der „vorletzte“ Gesellschafter aus einer Personengesellschaft ausscheidet, wächst deren gesamtes Vermögen automatisch dem letzten verbleibenden Gesellschafter an. Hierdurch kann das Erlöschen einer Personengesellschaft ohne vorangegangene Liquidation erreicht werden. Der praktische Vorteil der Anwachsung im Vergleich zu Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz sind die geringen formalen Anforderungen und die damit einhergehende Kostenersparnis.

Die einfache Anwachsung erfolgt im Falle der GmbH & Co. KG durch Austritt sämtlicher Kommanditisten, das Vermögen wächst somit der GmbH an. Die einfache Anwachsung ist allerdings aus ertragsteuerlicher Sicht gewinnrealisierend, soweit eine Anwachsung stiller Reserven erfolgt. Als weiterer Nachteil können fehlende Rückwirkungsmöglichkeiten (sowohl steuer- als auch zivilrechtlich) angeführt werden; eine Steuerung des Anwachsungszeitpunktes kann nur für die Zukunft durch entsprechende vertragliche Regelungen erfolgen.

Aufgrund dessen wird in der Praxis regelmäßig eine sog. erweiterte Anwachsung durchgeführt. Dabei bringen die Kommanditisten ihre Kommanditanteile als Sacheinlage (bzw. im Rahmen einer Kapitalerhöhung mit Sachagio) in die Komplementär-GmbH ein. Im Rahmen der Einbringung der KG-Anteile kommt es ebenfalls zur automatischen Anwachsung des Gesellschaftsvermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge an die GmbH. In diesem Fall erfolgt die Anwachsung jedoch als Reflex der Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, dies führt im Ergebnis zur Anwendbarkeit der Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes und damit zur Möglichkeit nach § 20 Abs. 2 UmwStG die Buchwertfortführung in Hinblick auf das eingebrachte Vermögen zu beantragen. Somit kann die Umwandlung ertragsteuerlich neutral durchgeführt werden. Im Rahmen des erweiterten Anwachsungsmodells besteht zudem die Möglichkeit der (steuerlichen) Rückbeziehung auf einen bis zu 8 Monate vor der Einbringung liegenden Stichtag.

Die Anwachsung kann somit - entsprechend einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz - so gestaltet werden, dass diese ertragsteuerlich neutral und mit Rückwirkung durchgeführt werden kann. Mit dem erweiterten Anwachsungsmodell ist, gegenüber einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz, eine Zeit- und Kostenersparnis verbunden, die sie zu einer äußerst attraktiven Gestaltungsoption (auch) im Rahmen von Unternehmenstransaktionen macht, um im Anschluss an diese von der Rechtsform einer GmbH & Co. KG in die kapitalistische Struktur zu wechseln.

Besondere Vorsicht ist jedoch dann geboten, wenn Immobilien Teil des Gesellschaftsvermögens sind, in diesem Fall kann eine alternative Gestaltung aus grunderwerbsteuerlichen Gründen erforderlich und sinnvoll sein.

Autorin:

Marina Badelt

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Steuerrecht

Fachberater für Restrukturierung (DStV)

Zertifizierter Berater für M&A (IFU)

Bitcoin, Ethereum & Co. als Wirtschaftsgüter im Sinne des Steuerrechts höchstrichterlich bestätigt

Thu, 02 Mar 2023 08:57:02 GMT

Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero gelten als immaterielle Wirtschaftsgüter und können zu steuerpflichtigen Transaktionen führen (Bundesfinanzhof)

Der private Handel mit Kryptowährungen fällt einkommensteuerlich nicht in das breite Besteuerungsregime des sog. Kapitalvermögens von Privatanlegern (§ 20 EStG). Wie private Immobilien oder Fremdwährungen (Devisen) können aber auch Kryptowährungen als "andere Wirtschaftsgüter" bei An- und Verkauf innerhalb gewisser Zeitabstände zu einer Einkommensteuerpflicht führen. Bei privaten Immobilien beträgt die sog. Spekulationsfrist 10 Jahre und bei Devisen ein Jahr, sofern in beiden Fällen kein gewerblicher Handel vorliegt. Bei Devisen gilt das sog. FIFO-Verfahren (First In, First Out), um steuerpflichtige Transaktionen und daraus resultierende Gewinne oder Verluste zu ermitteln. Diese Besteuerungsgrundsätze im Bereich der Devisen sind sinngemäß auf private Veräußerungsvorgänge von Kryptowährungen anzuwenden.

Ein Steuerpflichtiger mit Millionen-Gewinnen aus privaten Kryptotransaktionen in 2017 stellte die Steuerpflicht unabhängig von der anzuwendenden Spekulationsfrist auf den gerichtlichen Prüfstand und hinterfragte die steuerliche Einordnung von virtuellen Währungen am Beispiel von Bitcoin, Ether und Monero (Currency Token bzw. Payment Token) als immaterielle ("andere") Wirtschaftsgüter im Sinne des Einkommensteuergesetzes (§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG). Wie die vorinstanzliche Finanzgerichtsentscheidung urteilte auch der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 14.02.2023 (Az. IX R 3/22, veröffentlicht am 28.02.2023), dass virtuelle Währungen wie Bitcoin & Co. andere Wirtschaftsgüter darstellen, da diese wirtschaftlich als zahlungsmittelähnliche Vermögensgegenstände anzusehen, einer eigenständigen Bewertung unter Dritten zugänglich sind und der Begriff des Wirtschaftsgutes nicht auf Sachen oder Rechte beschränkt ist. Vielmehr sei eine breite Begriffsauslegung anzuwenden.

Deshalb sind private Transaktionen mit virtuellen Währungen, die innerhalb eines Jahres erworben und wieder veräußert werden (nach der FIFO-Methode betrachtet), einkommensteuerpflichtig und müssen unter Anwendung des gewöhnlichen Einkommensteuertarifes (bis zu 45 % zzgl. SolZ 5,5 % und ggf. Kirchensteuern) vom Steuerpflichtigen erklärt und versteuert werden. Der Bundesfinanzhof bekräftige im diesem Urteil abschließend, dass er gegenwärtig kein strukturelles Besteuerungs- bzw. Steuererhebungsdefizit in Bezug auf die zutreffende und vollständige Besteuerung von privaten Kryptotransaktionen durch Steuerpflichtige in Deutschland sieht. Deshalb würden ebenso keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die private Einkommensteuerpflicht von Kryptotransaktionen im Bereich des § 23 EStG bestehen.

Aus Sicht der Besteuerungspraxis führt die zutreffende und vor allem vollständige Besteuerung von Kryptogewinnen häufig zu äußerst hohem Verwaltungsaufwand bei Steuerpflichtigen, Steuerberatern und Finanzämtern, es empfiehlt sich daher, steuerpflichtige Transkationen und deren Gewinne oder Verluste über professionelle Softwarelösungen zusammen mit spezialisierten Steuerberatern ermitteln zu lassen.

Quelle:

BFH-Urteil vom 14.02.2023 (Az. IX R 3/22)

Autor:

Jakob Eisenreich

Dipl.-Wirtschaftsjurist (univ.)

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Zert. Berater für Unternehmensverkäufe / M&A (IFU)

Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV)

Gewerbesteuerschuld bei Akquisitionen von Personengesellschaften

Tue, 21 Feb 2023 08:40:52 GMT

Eine häufig unerkannte Steuerhürde beim Kauf von Anteilen an Personengesellschaften ist die auf den Veräußerungsgewinn anfallende Gewerbesteuer und deren Steuerschuldner.

Beim Kauf und Verkauf von Kapitalgesellschaftsanteilen beschränken sich die steuerlichen Folgen in Hinblick auf den Veräußerungsgewinn im Wesentlichen - mit einigen wenigen Ausnahmen - auf die Ebene des Verkäufers.

Beim Verkauf der Beteiligung an einer Personengesellschaft wird auf Ebene des Verkäufers (nur) Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer ausgelöst. Demgegenüber gehören nach § 7 S. 2 GewStG zum Gewerbeertrag der Zielgesellschaft Veräußerungsgewinne, soweit diese nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligten Gesellschafter entfallen. Daher werden kapitalistisch strukturierte Käufer und Investoren aus dem Ausland oft von der Gewerbesteuer überrascht, die beim Kauf von Anteilen an Personengesellschaften entsteht und zwar deshalb, weil die Gewerbesteuer auf Ebene der Zielgesellschaft anfällt und damit wirtschaftlich vom Käufer (und ggfs. noch verbleibenden Gesellschaftern anteilig) zu tragen ist.

Im Rahmen der vertraglichen Gestaltung sind daher zusätzliche Ausgleichsmechanismen zu schaffen, die eine wirtschaftliche Zuweisung der auf Ebene des Targets anfallenden Gewerbesteuer seitens des Verkäufers vorsieht. Auch hierbei sind steuerliche Fallstricke zu beachten, insbesondere soll vermieden werden, dass eine Ausgleichspflicht zu einer (zusätzlichen) Besteuerung des vereinbarten Steuererstattungsbetrages führt. Denn eine Erstattung der Gewerbesteuer an das Target gilt grundsätzlich als steuerpflichtiger Ertrag, wohingegen die abzuführende Gewerbesteuer effektiv nicht als Betriebsausgabe steuermindernd erfasst werden darf (außerbilanzielle Hinzurechnung).

Unter Berücksichtigung des vorstehenden kommen regelmäßig die folgenden Möglichkeiten in Betracht:

Abweichende Gewinnverteilungsabrede (aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelung bzw. Gesellschaftervereinbarung)
Erstattung der Gewerbesteuer als (mindernde) Kaufpreisanpassungsklausel (ggfs. inklusive Einzahlungsverpflichtung auf ein Kapitalkonto)

Weiterhin gilt es zu beachten, dass bei der Berechnung des gewerbesteuerpflichtigen Veräußerungsgewinns gegebenenfalls Ergebnisse aus Sonder- und Ergänzungsbilanzen des Verkäufers zu berücksichtigen sind. Hier wirken sehr persönliche steuerliche Verhältnisse in die Bemessung des finalen Veräußerungsgewinns des Verkäufers ein, welche mitunter vor Signing nur schwer durch den Käufer abschließend zu greifen sind.

Deshalb sollte im Rahmen einer Tax Due Diligence im Vorfeld des Kaufs von Personengesellschaftsanteilen regelmäßig überprüft werden, ob die Veräußerung zu einem steuerlichen Risiko oder gar Deal-Breaker in Hinblick auf ggfs. vorhandene gewerbesteuerliche Sperrfristen aufgrund vorangegangener Umwandlungen (insbesondere Formwechsel) führen kann und ob ein entsprechendes Risiko über die Freistellungs- und Garantieklauseln des SPAs ausreichend abgedeckt ist.

Soweit Käufer und steuerlicher Berater die gewerbesteuerlichen Risiken während des Kaufprozesses im Blick behalten – im besten Fall bereits durch eine entsprechende Regelung im Letter of Intent, bei Durchführung der - diesbezüglich erweiterten - Tax Due Diligence und bei der Vertragsgestaltung im SPA - können diese umfassend identifiziert und durch entsprechende vertragliche Gestaltungen minimiert bzw. ausgeschlossen werden.

Eine interessante Gestaltungsvariante bei oder nach einer Akquisition einer Personengesellschaft ist das sog. „Anwachsungsmodell“, welches in einem nachfolgenden Beitrag dargestellt wird.

Autorin:

Marina Badelt

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Steuerrecht

Fachberater für Restrukturierung (DStV)

Zertifizierter Berater für M&A (IFU)

Zinssatz 2023 für InvStG-Vorabpauschale 2023 des BMF

Sun, 29 Jan 2023 16:49:33 GMT

Der Basiszinssatz für die Berechnung der Vorabpauschale nach dem Investmentsteuergesetz wurde vom Bundesfinanzministerium für 2023 veröffentlicht.

Der Basis zinssatz für die Ermittlung der sog. Vorabpauschale nach dem Investmentsteuergesetz (InvStG) für Zwecke der Besteuerung von Fonds wurde durch das Bundesfinanzministerium für 2023 veröffentlicht. Der Basiszinssatz wird aus langfristig erzielbaren Renditen öffentlicher Anleihen abgeleitet und soll die risikolose Marktverzinsung darstellen, welche einer vorgezogenen (vor Realisierung durch Dividende oder Veräußerung) Besteuerung seit 2018 unterworfen wird. Für das Kalenderjahr 2023 wurde nun der Basiszinssatz in Höhe von 2,55 % festgelegt. In 2022 war dieser Basiszins noch negativ (wie auch in 2021) und lag bei -0,05 %, weshalb eine Besteuerung von Vorabpauschalen für 2022 nicht gegeben war.

Kapitalanleger von Investmentfonds sind gesetzlich verpflichtet, die auf Grundlage dieses Zinses ermittelte Vorabpauschale fiktiv als steuerpflichtigen Investmentertrag aus Investmentfonds im darauf folgenden Jahr zu erfassen (§§ 18, 16 InvStG; Zuflussfiktion am 01.01. des Folgejahres), auch wenn Investmentfonds thesaurierend, also nicht ausschüttend, ausgestaltet wurden.

Die Vorabpauschale ist daher als Mindestbesteuerung für Investmentanleger anzusehen. Auf diese sind noch individuelle, fakultative Teilfreistellungen anzuwenden. Erfährt der betreffende Investmentfonds keinerlei Wertzuwachs, unterbleibt die steuerpflichtige Vorabpauschale, da letztere auf den jährlichen Wertzuwachs begrenzt ist. Tatsächliche Dividenden mindern ebenfalls den Betrag der Vorabpauschale.

Grundsätzlich beträgt die anzusetzende Vorabpauschale 70 % dieses Basiszinssatzes bezogen auf den ersten offengelegten Rücknahmepreis eines Investmentfonds im jeweiligen Kalenderjahr.

Quelle:

BMF-Schreiben vom 07.01.2023

1. Deal-Selfie: Dogado Group

Sun, 11 Dec 2022 16:21:29 GMT

Wir beraten die Dogado Group und das Management steuerlich beim Verkauf an die Finanzinvestoren Cinven und OTPP

Die Dogado Group ist in den letzten Jahren zu einem führenden Anbieter von Webhosting- und Cloud-Services sowie Digital Marketing in Deutschland, Österreich und der Schweiz gewachsen. Mit nunmehr über 500 Mitarbeitern und 380.000 Kunden wurde die Dogado Group mit Sitz in Dortmund einschließlich all ihrer Tochterunternehmen in Hannover, Lübeck, Halle an der Saale Oberhausen, Dresden, Zürich und Wien nun durch den bisherigen Finanzinvestor Triton sowie den Gründer- und Management-Gesellschaftern an den internationalen Finanzinvestor Cinven und den Ontario Teachers' Pension Plan (OTPP) veräußert.

Wir durften die Dogado Group sowie das Management rund um die Gründungsunternehmer Daniel Hagemeier und Gabriele Pulvermüller steuerlich bei diesem Unternehmensverkauf beraten.

Nach eigenen Angaben hat Cinven parallel den Wettbewerber Group.One erworben. Zusammen mit der Dogado Group möchte Cinven führender Online-Dienstleister im Europäischen Raum werden.

Wir wünschen dem Dogado-Management weiterhin viel Erfolg!

Deal.Tax

Steuerliche Änderungen für DACH-Fonds durch das Mindeststeueranpassungsgesetz

In unserem Artikel vom 18. Januar 2026 haben wir bereits von der Entschärfung der Hinzurechnungsbesteuerung durch die Anpassung des § 13 Außensteuergesetz (AStG) für Kapitalanleger unabhängig von ihrer Beteiligungsquote berichtet.

Doch welche Folgen hat die jüngst durch das Mindeststeueranpassungsgesetz verwirklichte Änderungen des § 13 AStG in der steuerlichen Praxis?

Handlungsempfehlungen aufgrund der Neuerungen

Gelegenheitsgeschenke auf dem Prüfstand der Finanzverwaltung

Gelegenheitsgeschenke auf dem steuerlichen Prüfstand: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz verschärft den Beurteilungsmaßstab für die Praxis

Doch wann gilt ein Geschenk tatsächlich als „üblich“ und somit als Gelegenheitsgeschenk?

Voraussetzungen für steuerfreie Gelegenheitsgeschenke

Aktuelles Urteil des FG Rheinland-Pfalz

Der entschiedene Fall

Praxisausblick

Anzeigepflicht bei der Grunderwerbsteuer: Keine Wiedereinsetzung und rückwirkende Fristverlängerung

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 08.10.2025, II R 22/23 eine bedeutende Entscheidung zur Anzeigepflicht nach § 18 Abs. 3 S. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) getroffen.

Die Entscheidung hat große praktische Relevanz:

Praxis-Hinweis:

Weiterer Rückenwind für eine klare und vorteilhafte Besteuerung von Managementbeteiligungen durch den Bundesfinanzhof

1. Anforderungen an die steuerliche Anerkennung von Managementbeteiligungen als Kapitalvermögen

2. Streitbefangene Gestaltungsparameter in deutschen Betriebsprüfungen

3. Fazit

Entschärfung der Hinzurechnungsbesteuerung bei Fonds und Private-Equity-Strukturen

1. Überblick der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 - 14 AStG

2. Reformierung des § 13 AStG durch das MindStAnpG vom 22.12.2025

Christine Habermann

Jakob Eisenreich

Keine steuerliche Sonderabschreibung mit unechten Mietwohnneubauten (BFH, Urt. v. 12.8.2025 – IX R 24/24)

Urteil des Bundesfinanzhofes

Insbesondere folgende Punkte sollten von Immobilieninvestoren im Notarvertrag rechtlich festgehalten werden:

Fazit

Vorsicht bei Einsprüchen gegen die doppelte Festsetzung von Grunderwerbsteuer beim Signing und Closing

Bei Share-Deals kommt es rund um die Grunderwerbsteuer immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten zwischen den Finanzbehörden und den Steuerpflichtigen mit Hinblick auf das Auseinanderfallen des schuldrechtlichen Erwerbsgeschäfts und dem nachgelagerten Eigentumsübergang.

Dieses Dilemma war bereits Teil unseres Artikels vom 22. September 2025 (hier Verlinkung auf den Artikel ).

Neuer Beschluss des BFH vom 16. September 2025 – nicht mehr als eine verfahrensrechtliche Klarstellung

Fazit und Empfehlung für die Praxis

Neuerungen für umwandlungsrechtliche Abspaltungen: Auswirkungen des aktuellen BMF-Schreibens auf Organschaften und Zwischenveräußerungen

Steuerschädliche Anteilsveräußerungen

Was ändert sich durch das BMF-Schreiben?

Rückwirkung bei Organschaften

Fazit

Signing-Closing-Dilemma bei Share-Deals: Zukünftige Entschärfung bei der Grunderwerbsteuer?

Ausgangspunkt

Signing und Closing als gesonderte steuerrelevante Vorgänge in der Grunderwerbsteuer

Neuer Beschluss des Bundesfinanzhofes – ein Hoffnungsschimmer für die Praxis?

Fazit und Empfehlung in der Praxis

Neues Meldeverfahren für FATCA & CRS ab dem Berichtsjahr 2025

FACTA- und CRS-Meldungen sind ab dem Berichtsjahr 2025 ausschließlich über das BZSt-Online-Portal möglich

Aktuelle Hürden der steueroptimierten Immobilienvermietung

Allgemeine Nutzungsdauer von privaten Vermietungsimmobilien

Möglichkeiten zur steuerlichen Verkürzung der Nutzungsdauern

Sonderabschreibungen für Wohnungsneubauten

Verkürzte Nutzungsdauern bei Bestandsimmobilien durch Gutachten

Praxistipp

Gewerbesteuer bei Anteilsverkäufen innerhalb mehrstöckiger Personengesellschaftsstrukturen

Urteilsfall

Leitsätze des Urteils

Bedeutung für die Praxis

Fazit

Jakob Eisenreich

Verrechungspreisgrundsätze in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Modernisierung des Steuersystems in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Körperschaftsteuer und Steuerreform: Die wichtigsten Änderungen

Fremdvergleichsgrundsatz und Transaktionsprüfung

Betroffener Personenkreis

Erweiterte Dokumentationspflichten

Fazit

Jakob Eisenreich

Maria Hönig

Veräußerungsbesteuerung von Immobilien – aktuelle Rechtsprechung

Gewerbesteuer: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr

Einkommensteuer: Veräußerungsgewinn bei teilentgeltlicher Grundstücksübertragung

Fazit

Trump’s „Big Beautiful Bill (BBB)“ und ihre Auswirkungen auf deutsche Anleger mit US-Investments

Der One Big Beautiful Bill Act könnte mit Blick auf ausländische Anleger mit (Fonds-)Investments in den USA zu einer Erhöhung der Quellenbesteuerung in den USA und somit zur effektiven Renditeminderung von US-Investments führen. ﻿

Gesetzesvorhaben

Aktuelle Besteuerung deutscher Anleger mit US-Investments

Deutsche Besteuerungsfolgen der einseitigen Quellensteuererhöhung in den USA

Fazit

Weiterbeschäftigung des Verkäufers nach dem Unternehmensverkauf: Kaufpreis oder Arbeitslohn?

In der Praxis führt die Besteuerung von Vergütungen an Unternehmensverkäufer häufig zu Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung. Kernpunkt dieser Diskussionen ist die Qualifikation als Arbeitslohn oder Kaufpreisbestandteil.

Kaufpreis oder Arbeitslohn?

Der One Big Beautiful Bill Act könnte mit Blick auf ausländische Anleger mit (Fonds-)Investments in den USA zu einer Erhöhung der Quellenbesteuerung in den USA und somit zur effektiven Renditeminderung von US-Investments führen.